Abpfiff – Zwischenstand zur „Sicherheit im Jobcenter Köln“

Köln – Am 27. Mai 2013 tagte der Ausschuss Soziales und Senioren. Das Jobcenter Köln stellte zur Tagung seinen Bericht vor in dem unter Punkt 5 auch der Zwischenstand zur „Sicherheit im Jobcenter Köln“ erläutert wurde.

Demnach fand Ende Januar eine Begehung der Kölner Jobcenter-Standorte statt, um Installationen von Videokameras an diesen Standorten vorzubereiten. Zudem sollen dort, wo es möglich ist und sinnvoll erscheint, Fluchttüren eingebaut werden. In zwei Standorten wurde das „Sicherheitspersonal“ aufgestockt und in zwei weiteren Standorten gab es eine zeitliche Ausweitung. Weitere Maßnahmen, um die Sicherheit in den Jobcentern zu erhöhen, waren und sind Schulungen für die Führungskräfte aller Standorte zum Thema „Arbeitsplatzergonomie und –sicherheit“ und eine Verfahrensregelung zur Erteilung von Hausverboten und Strafanzeigen. Auf Empfehlung der Polizei wurden für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Trillerpfeifen angeschaft.

Wie man unschwer erkennen kann werden hier wieder einmal nur Symptome, aber keine Ursachen behandelt. Zudem bringen alle diese Maßnahmen keine Erhöhung der Sicherheit. Denn eine Videokamera klettert keine Wand herunter, um jemanden zu Hilfe zu eilen.

Um die Sicherheit in den Jobcentern zu erhöhen muss primär die Ursache für die Gewalt gegen Mitarbeiter der Jobcenter bekämpft werden. Und diese findet man oft bei den Mitarbeitern selbst. Sie üben gegen Betroffene oftmals psychische, aber auch physische Gewalt aus. Nämlich durch Zwänge gegen die Betroffenen, die in Sanktionen, -also den ganz oder teilweisen Entzug der Lebensgrundlage-, münden können. Mitunter auch in die Obdachlosigkeit oder den Suizid. Dies wird gerne von den Mainstream-Medien verschwiegen.

Die Wut der Betroffenen richtet sich dabei eher nicht gegen die Behördenmitarbeiter, sondern ist vielmehr in der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung zu suchen deren Erfinder nicht müde werden, sich ob dieser unmenschlichen Gesetzgebung selbst zu bejubeln.

Nicht jeder Betroffene weiß sich rechtlich zu wehren, wenn er denn ungerecht behandelt wurde. Hinzu kommt auch, dass nicht wenige Mitarbeiter nicht mehr den Menschen sehen, sondern ein Subjekt zweiter Klasse wie auch ein SWR-Beitrag am Ende dieses Artikels aufzeigt. Die Behandlung von oben herab kann dann auch schon einmal der Auslöser einer Kurzschlussreaktion sein.

Videokameras, Trillerpfeifen und Fluchttüren lösen keine Probleme. Was kommt als Nächstes? Drohnen zur Überwachung der ALGII-Empfänger? Immerhin können Sachbearbeiter nicht rund um die Uhr im Jobcenter sein. Wer morgens kommt will ja auch beim Feierabend wieder gehen. Die Sicherheitsvorkehrungen in den Jobcentern könnten dann dazu führen, dass die Konflikte außerhalb der Jobcenter ausgetragen werden.

Es bleibt nur ein Weg. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.

SWR II – „Die Angst vor der Wut der Hartz IV Empfänger“

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