ALGII – Regelsätze für 2016 falsch berechnet

Vielen ALGII-Empfängern flatterte dieser Tage, quasi als Weihnachtsgeschenk der Jobcenter, die neuen Bescheide zur Regelsatzerhöhung für das Jahr 2016 ins Haus. Diese Bescheide dürften jedoch durchweg falsch sein.

Denn die neuen Bescheide wurden auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008, kurz EVS 2008, fortgeschrieben. §28, Abs.1, SGB XII, schreibt aber vor, die Regelsätze auf Basis der EVS 2013 neu zu ermitteln.

Jobcenter verschicken falsche Bescheide – Bild: Bronisz

Bereits am 10. September 2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die EVS 2013. Die Bundesregierung war damit verpflichtet eben auf dieser Grundlage die Regelsätze für die folgenden 12 Monate des neuen Jahres zu ermitteln und im November im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben (§20, Abs.5, SGB II). Es ist daher ratsam für den neuen Bescheid einen Widerspruch einzulegen. Sollte dieser Widerspruch bereits verfristet sein kann man für das zurückliegende Jahr noch einen Überprüfungsantrag stellen.

Wer für einen Widerspruch Hilfe benötigt weil er der Ansicht ist, dass sein Bescheid fehlerhaft oder rechtswidrig, wie oben aufgeführt, ist, kann die kostenlose Sozialberatung der Linken Erwerbslosenorganisation, LEO, nutzen. Beratungszeiten und Örtlichkeiten können hier nachgelesen werden.

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