Asylbewerber haben Anspruch auf höhere Leistungen

Köln – Nach dem am 18. Juli 2012 das Bundesverfassungsgericht die bisherige Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer sofortigen Neuregelung aufgefordert hat, erarbeitet zur Zeit das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die rechtlichen Umsetzungshinweise.

Mit Blick auf die Auszahlung der erhöhten Leistungen sind die Vorbereitungen auf die Programme und Technik angelaufen, damit die Stadt Köln das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich umsetzen kann.

Vorraussichtlich wird die Umstellung zum 1. September 2012 erfolgen. Separate Antragsstellungen durch die Asylbewerber werden nicht erforderlich sein. Soweit Nachzahlungsansprüche bestehen werden diese im Anschluss an die Umstellung geprüft und weiter bearbeitet.

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