AufRechtbestehen! Bundesweiter Aktionstag gegen Hartz IV Kundgebung am 16.04.2015 9 Uhr vor dem Jobcenter Köln-Mitte Luxemburger Str.121

Arbeitsagentur in Köln. - Bild: Bronisz

Zehn Jahre Hartz IV – in Chefetagen knallten die Sektkorken! Die Hartz-Gesetze (Hartz I-IV) haben zu einem beispiellosen Lohndumping geführt.

Gleichzeitig explodierten die Gewinne. Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der besten Niedriglohnsektoren in Euro geschaffen zu haben. 1-Euro- und Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Arbeit boomten. Aus Angst vor Hartz IV akzeptieren ArbeitnehmerInnen oft geringe Entlohnung oder schlechte Arbeitsbedingungen.

Hartz-IV-BezieherInnen erleben unter anderem…

die Einschränkung ihrer sozialen Grundrechte: 

  • – Kein Recht auf freie Berufswahl, sie müssen die Angebote der Jobcenter annehmen, ohne Rücksicht, ob sie davon leben oder darüber eine berufliche Perspektive entwickeln können.
  • – Kein Recht auf freie Wohnungswahl, denn niemand darf ohne Genehmigung der Jobcenter umziehen.

völlig überzogene Strafen und erzwungene Arbeitseinsätze:

Jede Arbeit und jede Maßnahme ist zumutbar.Auch Arbeit, die nicht unabhängig vom Hartz-IV-Bezug macht. Grundlage ist ein Bestrafungssystem, das in einem Jahr etwas über eine Million BezieherInnen mit einer Kürzung oder vollständigen Streichung der Leistungen bestraft. Betroffene fallen dadurch unter das Existenzminimum!

Sonderrechtszonen, Unrecht und Willkür:

Wer ins Jobcenter muss, erlebt das rechtswidrige Vorenthalten von Leistungen, unbegründete Sanktionen, Annahmeverweigerung von Anträgen, Verletzung von Beratungspflichten usw. usf.. Abgegebene Dokumente verschwinden wie von Geisterhand, die zuständigen SachbearbeiterInnen sind nicht erreichbar. Offensichtlich sind in vielen Jobcentern Sonderrechtszonen gang und gäbe. Neben dem Hartz-IV-Gesetz sind dafür auch falsche Vorgaben im Verwaltungsapparat verantwortlich.

Armut und Ausgrenzung

Mit einem Regelsatz von nur 399 € leben Hartz-IV-BezieherInnen unterhalb der offi-ziellen Armutsgrenze. Sie sind von sozialer Teilhabe und einem „normalen Leben“ ausgeschlossen, das für die meisten im reichen Deutschland selbstverständlich ist. Diese Armut schürt die Angst vor sozialem Abstieg, die den Arbeitgebern in die Hände spielt.

Aber gab es dadurch nicht ein „Job-Wunder“ in Deutschland?

Das deutsche „Job-Wunder“ ist zu großen Teilen auf einen rapiden Anstieg prekärer Beschäftigung (Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung) und einer aggressiven Exportpolitik zu Lasten anderer Länder zurück zu führen. Gut 23 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Damit steht Deutschland an zweiter Stelle in Europa, hinter Litauen. Wissenschaftler sprechen vom „Übergang zu einer prekären Vollerwerbsgesellschaft“.

Kein Export von Hartz IV in Europa

Die von Deutschland geforderten Haushaltskürzungen haben in vielen Ländern Europas bereits katastrophale Auswirkungen gezeigt. Der Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut insbesondere in südeuropäischen Ländern ist enorm, soziale Unsicherheit ist dort für viele zu einem Dauerzustand geworden. Eine Übertragung der Hartz-IV-Prinzipien und der Hartz-IV-Sanktionen auf andere Länder gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

Was wir erreichen wollen und können

Wenn Hartz IV als ein Klassenprojekt von oben eingeschätzt werden kann, dann gilt es umso mehr den Widerstand von unten zwischen Erwerbslosen, Prekären und Erwerbstätigen aufzubauen und zwar europaweit!

Mit unseren Protesten wollen wir dafür streiten, das Hartz-IV-System zu überwinden. Wir wollen es nicht zulassen, dass die schwarzrote Koalition still und heimlich weitere Verschlechterungen durchsetzt, die zurzeit unter dem Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert werden. Und wir wollen hier und jetzt Missstände in den Jobcentern überwinden und konkrete Verbesserungen für Leistungsberechtigte durchsetzen.

Wenn viele mitmachen, dann können wir einiges erreichen. Also macht mit:

Hartz IV muss weg!

Keine Sonderrechte in den Jobcentern!

Unrecht und Willkür beenden!

Für die Abschaffung der bestehenden Sanktionen!

Für ein ausreichendes Mindesteinkommen in ganz Europa!

Die LINKE.Köln bietet in Zusammenarbeit mit der Linken Erwerbslosen Organisation  (L.E.O.) an:

Beratung:

Die Termine und Orte unserer offenen Sozialberatungsangebote sind:

Montags von 14-16 Uhr im Foyer des Handwerkerhofes, Athener Ring 3, gegenüber dem Stadthaus, KVB –Haltestelle und Bahnhof Chorweiler
Mittwochs von 10:00 bis 13:00 Uhr  in der in der Geschäftstelle der LINKEN.Köln, Zülpicher Straße 58 (Nähe Südbahnhof),
Freitags von 10:00 bis 13:00 Uhr im Bürgerzentrum Finkenberg, Stresemannstr. 6a (Köln Porz, S12-Bahn Haltstelle „Steinstr.“).

Kennenlernen und Gespräch:

Erwerbslosenfrühstück/politischer Brunch

Donnerstags von 11-14 Uhr im Naturfreundehaus Köln-Mitte, Franz-Hitze-Straße 8 (KVB Haltestelle Hans-Böckler-Platz der Linien 3,4 und 5,Westbahnhof)

Debatte und Aktion:

Mitgliederversammlung der Linken Erwerbslosen Organisation jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Wahkkreisbüro Köln von Matthias W. Birkwald (MdB) Severinswall 37, 50678 Köln

Die Kampagne „aufRecht bestehen!“ wird auf Bundesebene getragen und koordiniert von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser-Ems, der Bundesarbeitsge-meinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal , den ver.di-Erwerbslosen und von der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O..) in Köln unterstützt.

Flyer zum Download.

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