AufRechtbestehen – Der Aktionstag

Arbeitsagentur in Köln. - Bild: Bronisz

Köln – 10 Jahre Hartzgesetze bedeuten 10 Jahre Hartzgehetze. Bereits am 16. April demonstrierten bundesweit Erwerbsloseninitiativen vor den Jobcentern, um Betroffene und Nichtbetroffene des Unrechtsystems „Hartz IV“ zu informieren. In über 20 Städten gingen die Menschen auf die Straße und machten ihrem Ärger Luft.

Rechtswidrig einbehaltene Leistungen, brutale Sanktionspraxis bis hin zum Verlust des Existenzminimums und mediale wie politische Hetze, auch heute noch, sind die Folgen der grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetzgebung. Es entstanden sog. „Sonderrechtszonen“, welche durch die damalige Rot/Grüne Regierung erst ermöglicht wurden. Kein Gesetz wurde so oft „korrigiert“ wie Hartz IV. Und immer zum Nachteil der Betroffenen. Auch die sog. „Rechtsvereinfachungen“ sind keine Hilfe für die Betroffenen, sondern bedeuten im Kern weitere Drangsalierungen und Nachteile.

Auch die Linke Erwerbslosenorganisation beteiligte sich an den Protesten und informierte vor dem Jobcenter Mitte an der Luxemburgerstraße in Köln. Eine Bilderstrecke über diese Aktion kann hier betrachtet werden.

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