Bericht aus der Bezirksvertretung 1 Innenstadt

1€-Jobber für die gute Schule? . - Bild: Bronisz

Innenstadt – Michael Scheffer und Manfred Müller berichten aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 16. März 2017:
Pünktlich zur Landtagswahl (!) hat die Landesregierung ein umfangreiches Förderprogramm zur zweifellos dringend benötigten Verbesserung der Schulausstattung vorgelegt.

Wir begrüßen die Bereitstellung von jährlich bis zu 25 Millionen Euro, die im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ ausgeschüttet werden sollen. Unseren gut geschulten Augen ist aber keinesfalls entgangen, dass die Beschlussvorlage 4316/2016 eklatante Mängel beinhaltete: Insbesondere verwahrten wir uns gegen die dreisten Pläne, für Anstrich-, Trockenbau-, Schreiner- und Schlosserarbeiten sowie sonstige Gewerke Ein-Euro-Jobber im Rahmen sog. Arbeitsgelegenheiten zu beschäftigen.

Bereitwillig erläuterten wir der Bezirksvertretung, dass diese Arbeiten keinesfalls „wettbewerbsneutral“ ausgeführt weren könnten, was die gegenwärtige Sozialgesetzgebung aber zwingend vorsieht. Andernfalls würde der örtlichen Handwerkerschaft, den Innungen und Gewerkschaften der Klageweg eröffnet – wegen offensichtlicher Benachteiligung! Auch konnten wir darlegen, dass diese Form des Lohndumpings keineswegs „gemeinnützig“ sein kann. Und „zusätzlich“ sind die o.g. Arbeiten auch nicht, vielmehr stellen sie einen integrierten Bestandteil der zu beschließenden Sanierungen dar. Konsequenterweise haben wir einen Änderungsantrag gestellt, wonach auf die Zuweisung von Teilnehmer*innen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten zu verzichten sei. Auch die Möglichkeit „den Bau von Sporthallen im Rahmen von Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) zu vergeben“ wollten wir streichen lassen. Leider ist uns die Mehrheit in der BV an dieser Stelle nicht gefolgt.

Einstimmig hingegen wurde unserem Dringlichkeitsantrag zum „Erfter Loch“ entsprochen. Gleich gegenüber dem Mediapark klafft zurzeit ein Krater von Waidmarktschem Ausmaß, da ein Investor hier im großen Stil einen neuen Bürokomplex hochzieht. Gunda Wienke aus dem Verkehrsausschuss wies uns darauf hin, dass die hier errichtete Baustelle ein prototypisches Beispiel dafür ist, was man bei der Einrichtung einer Baustelle alles falsch machen kann. In der Tat vermittelt die derzeitige Situation an der Erftstraße den Eindruck, als wollten Bauherr und Genehmigungsbehörden Anschauungsunterricht in schlechter Verkehrsleitplanung und unzureichender Verkehrssicherung erteilen. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit zumindest Fußgänger*innen und Radfahrer*innen den genannten Bereich wieder gefahrlos passieren können. Auch die massive Beschränkung des öffentlichen Wegerechts durch mehrere klobige Baucontainer ist völlig inakzeptabel. Zustimmung erhielten wir schließlich auch für unsere Anregung, die Bezirksvertretung künftig frühzeitig über größere Bauvorhaben im Bezirk zu informieren und nicht erst vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die Karnevalsgesellschaft Blaue Funken beantragte eine Erweiterung ihres Vereinsgebäudes am Sachsenturm sowie die Auslobung eines diesbezüglichen architektonischen Gutachterverfahrens. Wir erinnerten daran, dass sich die BV1 erst vor wenigen Wochen gegen den von der Ehrengarde beantragten Anbau an die Hahnentorburg am Rudolfplatz ausgesprochen hatte. Dieser mehrheitliche Beschluss war u.a. damit begründet, dass wir keine Einschränkung des öffentlichen Raums zu Gunsten privater Interessen verantworten können. Es ist daher nur konsequent, dem Ansinnen der Blauen Funken analog zu begegnen und die bestehende Grünfläche am Sachsenring zu erhalten. Gemeinsam mit Adrian Kasnitz (Deine Freunde), Tom Geffe (GUT), Maria Tillessen (FDP) sowie den meisten Grünen wurde das Bauvorhaben mit 8 zu 7 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Die fünfte Jahreszeit ist vorbei, der Frühling kann kommen…
DIE LINKE. in der BV1

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