Blockuppy Frankfurt: “ Sie wollen Kapitalimus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.“

Anläßlich der Blockuppy Proteste in Frankfurt zeigte der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Genausowenig, wie man ungestraft auf dem Tiger reitet, demonstriert man ungestraft im Herzen der (Troika) – Bestie gegen deren Zwangsmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung  Europas.

Im folgenden dokumentieren wir einen Brief unseres Mitstreiters Michael Scheffer, der vor Ort war, an den hessischen Inneminister. Unser Link verweist auf einen Brief des Abgeordneten der LINKEN Matthias W. Birkwald, der als parlamentarischer Beobachter tätig war, an den Nordrhein-Westfälischen Innenminister.

http://snipurl.com/277msdx

Beide kommen zu dem Ergebnis : Die Provokation war vorbereitet, der Rechtsbruch war geplant!

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Köln, den 3.6.2013
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Betrifft: Polizeigewalt bei Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni 2013

Herr Minister.

Wie ich mit Abscheu und Empörung feststellen musste, hat die Ihnen unterstellte Polizei in Frankfurt zum wiederholten Male gegen elementare Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Körperliche Unversehrtheit, etc.) verstoßen. Behauptungen, wonach von den Teilnehmern der Demonstration am Samstag Gewalt ausgeübt wurde, entsprechen nicht den Tatsachen, und ich fordere Sie auf, sich von derartigen Lügen und Falschmeldungen zu distanzieren. Da ich selber vor Ort war, kann ich das mit Fug und Recht und gutem Gewissen sagen. Ich wurde vielmehr Zeuge brutalster Polizeigewalt, die sicherlich nicht situativ bedingt, keinesfalls angemessen und eher von langer Hand geplant war. Es wird ja kein Zufall gewesen sein, dass an der Stelle, an der die Demokratie für beendet erklärt wurde (Einkesselung und Ende der genehmigten Demonstration), schon vorher militärisches Gerät und Versorgungseinrichtungen bereit gestanden haben, beispielsweise Wasserwerfer, Räumpanzer und sanitäre Anlagen.

Was mich als Mensch jedoch besonders anwidert, ist die brutale Aggressivität und enthemmte Gewalt der Polizeibeamten, die ich hier erleben musste. Das war unnötig, unverantwortlich und unmenschlich – ich werde das niemals im Leben vergessen (können). Polarisierende Begriffe wie „Polizeiterror“, „Prügelbullen“ oder „Knüppelorgie“ erscheinen mir seit diesem Wochenende keinesfalls mehr polemisch überspitzt, sondern vielmehr passende und passable Kennzeichnungen einer entmenschlichten Realität. So darf kein Staat mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgehen, das ist asozial, würdelos und völlig inakzeptabel.

Ich erwarte ihre Reaktion, ihren sofortigen Rücktritt und eine umfängliche Entschuldigung bei all den Menschen, denen Unrecht getan und Gewalt zugefügt wurde.

Ohne freundliche Grüße,
Michael Scheffer (Bürger, mit Wut)

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