Bundesverfassungsgericht nimmt Beschluss von Gotha an

Hartz IV ist Armut per Gesetz. - Bild: Bronisz

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. Darauf hin legte das SG-Gotha am 2. August 2016 seine verfassungsrechtlichen Zweifel zu den Sanktionen im SGBII dem Bundesverfassungsgericht erneut vor. Wie Harald Thomé, Tacheles e.V., in seinem aktuellen Newsletter berichtet, wurde neben Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Städte- und Landkreistag sowie verschiedene juristische Organisationen auch Tacheles e.V. als „Sachkundiger Dritter“ vom Bundesverfassungsgericht bestellt. Dies soll, so Harald Thomé in seinem Newsletter, einer ausgewogenen Meinungsbildung dienen und sei daher auch zu begrüßen. So seien die Genannten zu den folgenden Punkten befragt worden:

  • Erkenntnisse über die tatsächliche Anzahl der Sanktionen und Verteilung auf einzelne Pflichtverletzungstatbestände.
  • Erkenntnisse über Fehleranfälligkeit der Leistungsabsenkungen und wie oft diese im WS – und sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben werden.
  • Erkenntnisse über die Wirkungen von Sanktionen, einmaliger und wiederholter, insbesondere bei Nachholung der Obliegenheit und wie oft sich Leistungsberechtigte nach vollständiger Absenkung bereit erklärten, ihren Pflichten nachzukommen.
  • Erkenntnisse über die Verwaltungspraxis der Höhe von Sachleistungen und ob es Abweichungen zu den Fachlichen Hinweisen der BA Nr. 4.5 (Rn. 31.48 ff) gibt und ob dabei die Dauer der Leistungsabsenkung eine Rolle spielt.

Weitere Infos zu dem Thema gibt es bei Tacheles e.V.

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