„Das muss drin sein“ – Überlegungen zur erfolgreichen Kampagnenführung in Köln im Jahre 10 von „Hartz IV“

Weg mit Hartz IV. - Bild: Bronisz

Für die diversen Beteiligten und Betroffenen der größten Sozialreform in der Geschichte der BRD fällt die Bilanz, zehn Jahre nach Einführung von „Hartz IV“, je nach Verortung im System sehr unterschiedlich aus.Für die Unternehmerseite ist sie eine Erfolgstory ohne Gleichen.

Sinkende oder stagnierende Lohnquoten bei steigenden Exportgewinnen, verbunden mit einer reichenfreundlichen Steuervermeidungspolitik, ließen die privaten Geldvermögen der Reichen „1 %“ in ungeahnte Dimensionen anschwellen.

Zum Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ siehe u.a. auch hier.

Für die Masse der Erwerbstätigen sieht die Bilanz anders aus. Die Aussicht darauf -bei Verlust des Arbeitsplatzes- binnen Jahresfrist auf einen „Regelsatz“ von 399 € als Alleinstehende bzw. 360 € in einer „Bedarfsgemeinschaft“ reduziert zu werden, verbunden mit einer dreimonatigen Sperrfrist für „selbstverschuldeten„ Verlust des Arbeitsplatzes, führte zu einer durchgängigen Disziplinierung der Arbeitnehmerschaft.

Die Folgen:

jahrelanger Reallohnverlust,

  • widerspruchlose Hinnahme der Auflösung von Kernbelegschaften,
  • die Einführung des größten Niedriglohnsektors in Europa,
  • die Duldung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge,
  • die Einrichtung eines dritten (1€-Jobs)  Arbeitsmarkts,

damit einhergehend drastische Schwächung der Gewerkschaften mit der Folge, dass inzwischen nur noch eine Minderheit der Erwerbstätigen in „ tarifgebundenen“ Betrieben beschäftigt ist.

Der bürgerliche Parteienblock aus  CDUCSUSPDGRÜNEFDP feiert die drastische Senkung der Kosten von Arbeitslosigkeit, als auch den Rückgang der Erwerbslosigkeit, als ihren politischen Erfolg. Dass die offizielle Statistik geschönt ist und jeder vierte Anspruchsberechtigte auf „Hartz IV“ verzichtet wird geflissentlich verschwiegen.

Was nun die organisationspolitischen Entwicklungen angeht sieht die Bilanz der einzelnen Parteien recht unterschiedlich aus. Während sich die CDU nach wie vor einer hohen Zustimmung erfreut, ist ihr traditioneller Junior, die „FDP“ gewaltig unter die Räder geraten. Der SPD nimmt ein großer Teil der ehemaligen Wählerschaft ihr „Soziales“ nicht mehr ab und sie stolpert von einem Umfragetief zum nächsten. Die Grünen wiederum haben sich aus dem Abenteuer „Sozialpolitik“ klammheimlich verabschiedet. Bezieher*innen von Transferleistungen wählen nicht Grüne, also finden sie für diese Partei auch nicht statt.

In vergangenen Tagen galten die Kirchen, Sozialverbände und –vereine als natürliche Verbündete der Armen. Mit der Einführung von „Hartz IV“ vollzog sich bei diesen ein grundlegender Paradigmenwechsel. Aus Mildtätigkeit und sozialer Zuwendung wurde ein Milliardengeschäft. Geschäftsführungsmitglieder ungezählter „ g“ Gmbh’s und sonstiger „ Maßnahmeträger“, sowie zehntausende ihrer Mitarbeiter bilden das Rückgrat des Sanktionsregimes, nach der Devise: „Wer nicht pariert, wird denunziert   und sanktioniert“! Dass da bei den so in die Ecke gedrängten nicht unbedingt Zuneigung und Freundschaft, sondern gelegentlich blanker Hass entsteht dürfte klar sein.

Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters hat es in den vergangenen zehn Jahren im sog. „Frontofficebereich“ eine regelrechte Negativauslese gegeben. Das Ergebnis ist, dass Leistungsberechtigte immer öfter auf junge, unerfahrene, schlecht ausgebildete aber extrem karrieregeile Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern treffen, die im Konfliktfall den Weg der Nötigung wählen, um ihre Schwäche zu überdecken. Wenn es „gut“ geht, führt dies zu der bekannten Klageflut vor den Sozialgerichten. Geht es schief, kommt es zu den bekannten Gewaltausbrüchen.

Die Beteiligung der Gewerkschaften am Projekt „Hartz IV“ hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den Betroffenen geführt. Hinzu kommen die bekannten negativen Erfahrungen mit unternehmerhörigen Betriebräten, die mit „der Gewerkschaft“ gleich gesetzt werden und denen die Schuld am Verlust des Arbeitsplatz und damit der eigenen Misere gegeben wird. Kommt dann noch eine mangelhafte gewerkschaftliche Rechtsvertretung hinzu, ist der Ofen aus.

Eine gewerkschaftliche Erwerbslosenarbeit findet so gut wie nicht statt. Es mag zwar hier und da noch den ein oder anderen „Erwerbslosenausschuss“ geben aber irgendwelche nennenswerten lokalen Aktionen sind uns nicht bekannt.

Löblich ist, dass es nach wie vor den „Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen“ gibt. In seinem aktiven Kern besteht dieser jedoch aus dem Restbestand lokaler Initiativen und weniger aus gewerkschaftlichen Gruppen. Im vergangenen Jahr entwickelte man dort die Kampagne  „AufRechtbestehen“, für die eine Reihe recht brauchbarer Aktionsideen entwickelt wurde. Die Beteiligung an der letzten Aktion war jedoch sehr schwach. Näheres unter:

www.erwerbslos.de

Dies korrespondiert mit der Entwicklung der „unabhängigen“ Erwerbslosengruppen,wie Montagsdemos und verschiedenen örtlichen Initiativen, deren Aktivitätsgrad und dessen Wirkung sehr begrenzt bleiben.

Bleibt schließlich die LINKE, deren Herausbildungsprozess zwar eng mit dem Widerstand gegen die Agenda 2010 verbunden ist, der es in der Folge jedoch- aus den verschiedensten Gründen- bisher nicht gelang, daraus den entsprechenden politischen wie organisatorischen Nutzen zu ziehen.

Neustart

Seit Jahren weisen wir seitens der Linken Erwerbslosenorganisation und ihrer Vorläuferstruktur daraufhin, dass die Erwerbslosen starke Bündnispartner brauchen, wollten sie ihre Lage tatsächlich nachhaltig verbessern.

Die einleitende Benennung der möglichen Bündnispartner zeigt das Dilemma. Es war bisher schwierig bis unmöglich hier überhaupt einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Neuerdings sprechen einige Indizien dafür, dass sich hier Einiges ändert. Das hängt mit den erheblichen Kürzungen im Bereich der „Arbeitsförderung“ zusammen. Diese haben zur Folge, dass kleineren „Maßnahmeträgern“ die Luft ausgeht, größere Personal entlassen müssen.
17 000 Entlassungen stehen bei den Jobcentern an. “Soziale“ Unternehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell auf die Beschäftigung von 1€-Jobberinnen und 1€-Jobbern gesetzt hatten, verging die Lust, nachdem sie von ihren „Kunden“ erfolgreich auf volle Lohnzahlung verklagt worden waren. Schließlich stellt die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann die Spitze von der Spitze des Eisbergs dar. Vielen, die inzwischen auf der anderen Seite des Schreibtischs gelandet sind, dämmert es, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt haben. Das gilt auch für einen Teil der im Job Verbliebenen. Inzwischen gibt es Jobcenter, die ihre Planstellen mangels Bewerberinnen und Bewerbern nicht mehr besetzen können.

Bei einer solchen Entwicklung werden einzelne Erfolge möglich. Als Beispiel sei hier die Petition „Hannemann“ gegen die Sanktionen bei „Hartz IV“ angeführt die immerhin 90 000 Unterschriften zusammenbrachte.

Auch bei der LINKEN.West setzt sich so langsam die Auffassung durch, dass eine solide Verankerung im Heer der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten Voraussetzung für Wahlerfolge sein könnten. Die Tatsache, dass es der LINKEN.Köln bei den vergangenen Kommunalwahlen als einziger Partei gelungen war, 6000 Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu mobilisieren hat –nicht nur, aber auch- mit der zielgruppenorientierten Ansprache erwerbsloser Menschen zu tun..

Nicht ohne Grund führt nun die LINKE bundesweit eine auf zwei Jahre angelegte Kampagne unter dem Motto: „Das muss drin sein!“ mit dem hochgesteckten Ziel, die Lebens-und Arbeitsverhältnisse von Millionen Menschen in Deutschland zu verbessern, durch.

Fünf Forderungen sollen im Fokus der Kampagne stehen:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Die objektive Lage lässt zwar hoffen, dass eine solche Kampagne auf fruchtbaren Boden fällt, allein der beschriebene Zustand des „subjektiven Faktors“, lässt befürchten, dass eine Seifenblase nach der anderen sang –und klanglos vom Wind verweht wird und der erhoffte Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen in den westlichen Flächenländern aus bleibt.

Hier sollten unsere Überlegungen ansetzen.

Die LINKE. Köln ist bei allen angesprochenen Bündnispartnern personell vertreten, mit ihnen in Kontakt oder sonst wie vernetzt. Bisher haben wir es aber nicht geschafft, dieses Potential entlang von politischen Kampagnen- außerhalb von Wahlkämpfen- zu fokussieren.
WENN wir auch nur eines der in der Kampagne angesprochenen Themen erfolgreich bearbeiten wollen ist es unerlässlich dieses Manko zu überwinden.

Dazu wäre es notwendig

  • erreichbare Ziele zu formulieren,
  • den größten gemeinsamen Nenner zu formulieren,
  • überzeugende Aktionsformen zu finden,

Im Bereich „Hartz IV/prekäre Beschäftigung“ wären beispielsweise folgende Themen denkbar:

  • Ratsbeschluss zu einem Sanktionsmoratorium vor dem Hintergrund des „Gothaer „Urteil
  • Erklärung von Maßnahmeträgern keine weiteren Verträge mit Jobcentern abzuschließen, die sie verpflichten „Fehlverhalten“ zu denunzieren.
  • „Charta der Selbstverständlichkeiten“ für die Jobcenter
  • Skandalisierung des „Aufstockens“
  • Arbeitsmarktpolitische Konferenz für Köln

Nach einigen Diskussionen während der Sommerpause haben wir uns entschlossen, mit der Kampagne „Sanktionsmoratorium reloaded“ zu beginnen.

Auf der Jahresversammlung der ver.di Erwerbslosen stießen unsere Vorschläge auf Interesse und weitere Gespräche wurden vereinbart. Große Unterstützung fanden wir auf der Mitgliederversammlung der LINKEN. Köln, in deren Mittelpunkt das Thema  „10 Jahre Hartz IV“ stand.

Über den weiteren Fortgang der Kampagne wird berichtet.

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