Die zerklüftete Republik

„Ich glaube, wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit, sondern wir haben hier die soziale Marktwirtschaft“ (Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages am 13.3.2015) [1]

Nur eine Woche bevor der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband am 19. Februar seinen neuen Armutsbericht vorgelegt hat, knallten an der Frankfurter Börse die Champagnerkorken. Erstmals sprang der Deutsche Aktienindex (DAX) an diesem Freitag, den Dreizehnten über die historische Höchstmarke von 11000 Punkten. Wahnsinn! [2]

Wer nun glaubt, die verbesserte gesamtwirtschaftliche Lage werde sich doch gewiss auch im „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014“ niederschlagen, wird bereits in der Einleitung eines Besseren belehrt. Auch die Autor*innen diagnostizieren einen signifikanten Vermögenszuwachs („Nie war in unserem Land der private Reichtum so groß wie heute“), mahnen aber zugleich, dass Deutschland damit alle Möglichkeiten habe, die Armut zu beseitigen. Denn die Crux ist, dass die Armut in Deutschland auf eine Quote von 15,5 Prozent gestiegen ist. Dieses Rekordhoch betrifft 12,5 Millionen Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen bedarfsgewichteten Einkommens beträgt. Die von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen noch 2013 verbreitete Behauptung, die Einkommensschere in Deutschland schließe sich wieder, entpuppt sich somit als plumpe Propaganda. [3]

Die statistische Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. Das Erschreckende an den aktuellen Zahlen ist, dass es offensichtlich keine sinnvolle Korrelation zwischen steigendem volkswirtschaftlichen Reichtum und wachsender Armut mehr gibt. Der Wohlfahrtsverband gleicht die Entwicklung von realem Bruttoinlandprodukt und Armutsquote ab und stellt eine Entkoppelung beider Größen – also von gesamtwirtschaftlichem Erfolg und ansteigender Armut – fest. Der zunehmende Reichtum geht somit mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher; der Bericht spricht von Problemen in der „Primär- und Sekundärverteilung“.

Alarmierend ist diese Disproportionalität auch hinsichtlich des Verhältnisses von Erwerbslosenzahlen und Armutsquoten: Im Erfassungszeitraum 2006 bis 2013 stieg die Armutsquote kontinuierlich an, während die offiziellen Arbeitslosenzahlen um 36 Prozent zurückgingen (von 10,8 auf 6,9 Prozent). Ähnlich verhält es sich mit der SGBII-Quote, die im selbigen Zeitraum von 11,2 auf 9,6 Prozent sank. Dieses Missverhältnis weist auf die wachsende Zahl der „working poor“ hin, also die zunehmende Zahl von prekären Beschäftigungsverhältnissen, welche in Deutschland im Wesentlichen durch die Agenda-Reformen gedeihen konnten. Demnach sind die Probleme weniger ökonomischer Natur sondern politisch gewollt, der Armutsbericht beklagt „wirtschafts-, arbeitsmarkt- und verteilungspolitische Unterlassungen“.

Auch in NRW ist ein Anstieg der Armut zu beobachten. Zwar stieg die Quote hier im letzten Jahr nur um moderate 0,8 Prozent auf aktuell 17,1 Prozent. In Regionen wie Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln oder Münster ist allerdings ein überproportionaler Anstieg zu verzeichnen. Im Ruhrgebiet stieg die Quote sogar auf 19,7 Prozent, was im Länderranking deutlich über „Ostniveau“ liegt. Dem Großraum Köln/Düsseldorf widmet der Bericht gleich einen ganzen Abschnitt mit düsteren Daten und Zahlen, Tabellen und Tendenzen. Bei einem dokumentierten Anstieg um 31 Prozent seit 2006 (von 12,8 auf 16,8 Prozent) muss der Großraum „damit armutspolitisch insgesamt als eine sehr problematische Region betrachtet werden“. Runtergebrochen auf die Stadt Köln ergibt sich eine Armutsquote von 21,5 Prozent (2012: 20,2 Prozent) – das ist sozialer Sprengstoff!

Jüngere und ältere Menschen, Alleinerziehende und Kinderreiche, Erwerbslose und Migranten. Bei der Identifizierung der von Armut besonders gefährdeten gesellschaftlichen Gruppierungen offenbart der Armutsreport keine wesentlichen Veränderungen oder Überraschungen. Den von Kinder- und Altersarmut betroffenen Risikogruppen ist jedoch ein eigenes Kapitel gewidmet. Analysiert man die Armutsquoten nach Altersgruppen, fällt auf, dass die Kinderarmut mit 19,2 Prozent seit Jahren auf anhaltend hohem Niveau verharrt – und damit deutlich über dem Durchschnitt. Die zahlreichen familien- und sozialpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre (z.B. Bildungs- und Teilhabepaket) wollen keine rechte Wirkung entfalten, verpuffen nahezu wirkungslos.

Die Situation älterer Menschen stellt sich hingegen zur Zeit noch recht unauffällig dar, die Armutsquote bei den über 65jährigen ist mit 14,3 Prozent genauso unterdurchschnittlich wie die der Rentner und Pensionäre  (15,2 Prozent). Allerdings nimmt die Armut hier sehr viel stärker zu als bei irgendeiner anderen Bevölkerungsgruppe: Bei einem Anstieg bis zu 47,5 Prozent seit 2006 muss von einer „auf uns zurollenden Lawine der Altersarmut“ ausgegangen werden. Eine tickende Zeitbombe, die uns ohne grundlegende Änderungen in der Grundsicherung in wenigen Jahren um die Ohren fliegen wird. Neben einer armutsfesten Alterssicherung – beispielsweise einer Rentenniveaustabilisierung bei 50 Prozent – endet der Armutsbericht mit ergänzenden Vorschlägen und politischen Maßnahmen „um eine weitere soziale und regionale Verelendung zu verhindern“. Armutsfeste Einkommen durch eine effektive Mindestlohnpolitik, die spürbare Anhebung der Regelsätze sowie Reformen beim Familienlasten- und Länderfinanzausgleich sind nur einige davon.

Der Armutsbericht 2014 des DPWV trägt den Titel „Die zerklüftete Republik“ und insinuiert demnach, dass es eine wachsende Kluft in der Gesellschaft gibt – die viel zitierte Schere zwischen arm und reich. Wenn man sich intensiv mit dem Phänomen der wachsenden sozialen Ungleichheit beschäftigt, fällt auf, dass immer häufiger gut recherchierte Studien und Dokumentationen zu Reichtums- und Armutsentwicklung erarbeitet und publiziert werden. Man erinnere sich nur an den letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der 2013 erst veröffentlicht wurde, nachdem der damalige Bundeswirtschaftsminister Rösler Erkenntnisse wie „Das Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt“ hat löschen lassen. [4] Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) konnte in einer breit angelegten Studie diese und andere unangenehme Wahrheiten 2014 explizit belegen. [5] Im gleichen Jahr identifizierte das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln wegen seiner nachlassenden Kaufkraft sogar als die ärmste Stadt im Lande. [6] Eine großangelegte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die im Dezember 2014 in Paris vorgelegt wurde, offenbarte, dass die Ungleichheit in 16 von 21 OECD-Staaten zugenommen hat. [7] Nur einen Monat später hat die Entwicklungsorganisation Oxfam nachgelegt und die Verhältnisse gleich mal global durchleuchtet: Demnach besitzen die 85 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,5 Milliarden Menschen. Für 2016 wird prognostiziert, dass nur noch ein Prozent der Bevölkerung über mehr Vermögen verfügt, als der gesamte Rest. [8]

Wäre man zynisch, könnte man diesen Wust an Informationen als inflationär empfinden, vielleicht auch als störend. Dem ist energisch zu widersprechen, denn hinter den Zahlen, Daten und Fakten treten Menschen, Schicksale und Zustände hervor, die veränderlich sind. Darauf hinzuweisen sollte man nicht nachlassen. Insbesondere solange beispielsweise die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten mehrfach täglich aus dem Kapitalkasino berichten (Börse Aktuell“, „Börse um Acht“, u.a.), also nicht nur, wenn der DAX mal wieder durchdreht. Die direkte Aktionärsquote lag 2013 übrigens bei lediglich 7,1 Prozent, während die Armutsquote mit 15,5 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfiel. Da wird man doch wohl noch Bericht erstatten dürfen.

Michael Scheffer

(Mitglied im Ausschuss für Soziales und Senioren der Stadt Köln)

Der Bericht zur regionalen Armutsentwicklung ist beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband abrufbar:

http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/die-zerklueftete-republik/

Quellen:

[1] http://www.deutschlandfunk.de/merkel-trifft-wirtschaftsvertreter-keine-wirkliche-soziale.694.de.html?dram:article_id=314088

[2] http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/aktienmarkt-dax-ueberspringt-erstmals-11-000-punkte-13426532.html

[3] http://www.bild.de/politik/inland/ursula-von-der-leyen/warum-ich-nicht-mehr-kanzlerin-werde-30276766.bild.html

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Armuts-_und_Reichtumsbericht_der_Bundesregierung

[5] https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.438656.de

[6] http://www.iwkoeln.de/de/presse/pressemitteilungen/beitrag/regionaler-armutsvergleich-grossstaedte-schneiden-schlecht-ab-179372

[7] http://www.oecd.org/berlin/presse/einkommensungleichheit-beeintraechtigt-wirtschaftswachstum.htm

[8] http://www.oxfam.de/informieren/soziale-ungleichheit#nachricht-21937

 

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