Eine beachtenswerte Stellungnahme des ver.di Erwerbslosenausschuss Dortmund

Stellungnahme des ver.di-Erwerbslosenausschuss-Dortmund zur Initiative „Menschen teilhaben lassen – Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen“ vom „Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband“, kurz dem „Paritätischen“ und dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober MdB.

Und wieder einmal bildet sich eine Initiative mit dem Ziel, Langzeitsarbeitslose zu beglücken. Wir würden uns ja gerne unvoreingenommen damit beschäftigen, wäre da nicht dieser FDP-Politiker.

Jemand der eine Partei repräsentiert, die für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt ist. In der Financial Times wurde daher von einer „ungewöhnlichen Allianz“ berichtet. Deswegen haben wir uns das mal etwas näher angeschaut.

Kurz gefasst geht es um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ÖBS, für Langzeitsarbeitslose. Diese sollen ein Einkommen erhalten das man sicherlich als Armutslohnlohn bezeichnen kann. Der Eigenanteil der Arbeitgeber soll etwa 222€/Monat betragen. Schön für die Arbeitgeber! Es ist also das bekannte Kombilohnmodell, bei dem der Steuerzahler für den Großteil des Lohns aufkommt, das Drücken der Löhne und damit das Maximieren von Profiten finanzieren soll.

Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität ist bei diesen Maßnahmen nicht vorgesehen, sodass massenhaft reguläre Stellen verdrängt werden können. Was zu einem immensen volkswirtschaftlichen Schaden führen dürfte. Propagandistisch begleitet wird dies, mit einer euphemistischen Beschreibung von Niedriglöhnen.

So heißt es zunächst in diesen Schreiben:

„Arbeit bedeutet mehr als nur die Möglichkeit der eigenverantwortlichen Sicherung des Lebensunterhalts. Sie trägt zur Sinnstiftung im Leben bei, vermittelt das Bewusstsein, gewollter Teil der Gesellschaft zu sein und gebraucht zu werden und stärkt so das Selbstwertgefühl. Arbeitslosigkeit darf daher nicht auf ihre materielle Dimension reduziert werden. Menschen wollen etwas leisten und wollen sich beteiligen“. Diese Zeilen können von Niedriglöhnern, unserer Erfahrung nach, nur zynisch aufgefasst werden. Soweit wir informiert sind, haben die meisten nicht das Glück, ihr Hobby zum Beruf machen zu können. Nein, die meisten Niedriglöhner müssen sich Tag ein Tag aus unmenschlicher Arbeitshetze aussetzen, obwohl nichts für sie dabei rauskommt außer krankmachender negativer Stress. Solche Zustände werden dann wohl als „realitätsnahe Arbeitserfahrung“ bezeichnet.

Und wie ist das mit Leuten die nicht arbeiten, sondern von ihren Kapitaleinkommen oder ihrem Vermögen leben? Trifft das o. g.auch für diese zu? Wohl eher nicht! Diese Leute leiden offensichtlich nicht unter ihrer „Erwerbslosigkeit“. Diese werden ja auch nicht von einigen Medien und manchen Politikern permanent diffamiert und an den Pranger gestellt. Wenn sich Arbeitslose schlecht fühlen, dann ist das unserer Kenntnis nach, eher das Resultat einer konstruierten Erwerbslosenfeindlichkeit und einer ständigen Bedrohung der Existenz durch die Jobcenter. Wenn sie sich weigern Armutslöhne zu akzeptieren, können sie bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert werden. Sie müssen nicht nur mit ihrer Armut zurechtkommen, sondern auch mit aufgehetzten und feindseligen Mitmenschen, die ihnen nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnen. In medialen Diskursen werden Leinwände für feindselige Projektionen aufgestellt in dem z. B. das demagogische Bild der sozialen Hängematte erfunden wird. Als ob es schön sei, in Armut leben zu müssen. Nach den Darstellungen des Paritätischen ist Arbeit an sich scheinbar so wertvoll, dass man offenbar beruhigt das Erwerbseinkommen in den Hintergrundstellen kann. Von den vielen Menschen, die sich zum physischen oder psychischen Krüppel arbeiten mussten und müssen ist da selbstverständlich nicht die Rede. Sicherlich wollen Arbeitslose arbeiten. Aber nicht für einen Hungerlohn! Und das halten wir auch für legitim!

Eine Alternative zu diesem neoliberalen Modell, wäre die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, humanen Arbeitsbedingungen und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10€/Std. Das würde genügend Arbeitsplätze für alle schaffen und einen ÖBS überflüssig machen.

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