Einführung der E-Akte in den Jobcentern

Köln – Mit der Einführung der sog. „E-Akte“, nach HEGA 05/2012 – 07, in den Kölner Jobcentern, stellt sich auch die Frage nach dem Datenschutz für die Betroffenen „Kunden“. Zur Zeit stehen die Jobcenter wegen der hohen Kundenzahl vor massiven organisatorischen wie logistischen Problemen.

Eingehende Post sowie bereits vorhandene Akten sollen auf dem Wege der digitalen Verarbeitung den Arbeitsaufwand der Beschäftigten reduzieren und den Umgang mit den „Kunden“ vereinfachen. Dazu sollen die Akten aller „Kunden“ eingescant und digitalisiert werden. Bereits im Jahr 2011 wurde in einem Feldversuch in Thüringen die Digitalisierung erfolgreich getestet.

Das eine digitale Bearbeitung erheblichen Aufwand und eine Gefahr für die Datensicherheit bedeuten kann steht außer Frage. Wer garantiert, dass die auf diese Art erhobenen Daten nicht auf dem elektronischen Wege abhanden kommen oder gar in falsche Hände geraten? Müssen die „Kunden“ nicht vorher gefragt werden, um eine Einwilligung geben oder ablehnen zu können? Alle bei den Jobcentern erhobenen Kundendaten sind sog. Sozialdaten, deren Erhebung und Verarbeitung prinzipiell der Zustimmung der „Kunden“ bedürfen. Immerhin gibt es das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

Ein weiteres Problem ergibt sich für die Angestellten der Jobcenter. Nach dem alle Kundenakten digitalisiert worden sind wird die Frage im Raum stehen, ob man Angestellte, die in den Archiven und Registraturen tätig waren, noch benötigt. Sie werden sich wahrscheinlich schneller vor den Schreibtischen ihrer Kolleginnen und Kollegen der Sachbearbeitungen wiederfinden, als ihnen lieb sein dürfte. Damit ist klar, dass die Einführung der E-Akte nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem sein könnte, sondern auch zum Stellenabbau in den Jobcentern führen kann.

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