Geplanter weiterer Ausbau der 1-Euro-Jobs in Köln

Erklärung der Linken Erwerbslosen Organisation ( L.E.O.) zum geplanten weiteren Ausbau der „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (1-Euro-Jobs) in Köln

Pünktlich zur Eröffnung des Wahlkampf 2017 legt das Land Nordrhein-Westfalen das Förderprogramm „ Gute Schule 2020“ in Höhe von zwei Milliarden Euro auf. Für Köln fallen davon 100 Millionen Euro oder 25 Millionen Euro in vier Tranchen bis 2020 ab. Zinsen und Tilgung für die entsprechenden Kredite, die durch NRW Bank ausgereicht werden, übernimmt das Land. Neben der Ausstattung für die Schulen sollen auch umfangreiche Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Hier plant die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter 1-Euro-Jobber*innen einzusetzen. So heißt es in der Begründung der Stadtverwaltung zu dem entsprechenden Ratsantrag zur Ratssitzung am 04.04.2017 u.a.:

Im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ sollen mit den Kölner Beschäftigungsträgern des Stadtverschönerungsprogramms Arbeiten im Rahmen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hierbei werden jugendliche Arbeitslose, langzeitarbeitslose Erwachsene und/oder Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen in den 1. Arbeitsmarkt durch das Anleitungspersonal der Beschäftigungsträger qualifiziert und beschäftigt. Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020“ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen. Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

  • Anstricharbeiten
  • Bodenbelagsarbeiten
  • Trockenbauarbeiten
  • Schreiner- und Schlosserarbeiten
  • Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
  • Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Es kann hierbei ein Auftragsvolumen von ca. eine Millionen Euro / jährlich im Rahmen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen abgewickelt werden.“ (Ratsvorlage 4316/2016)

Am 28.03.2016 berichtet der Kölner Express über ein weiteres 1-Euro-Job-Projekt unter dem Titel :“Die „Kölner Feger“ sind los/Arbeitslose machen Veedel sauber(Quelle: http://www.express.de/26271532). Ähnliche Initiativen beantragen derzeit Gelder zur Weiterführung ihrer Projekte. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt den „Kampf um den 2. Arbeitsmarkt“ zum Wahlkampfziel der SPD NRW. Die aktuelle Entwicklung veranlasst uns dazu, unsere Haltung zu den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) , kurz „1-Euro Jobs“ oder ähnlichen Projekten eines „2. Arbeitsmarktes“ noch einmal zusammenzufassen. Nach nunmehr 12 Jahren Erfahrung aus der Praxis müssen wir feststellen:

Die Zuweisung in einen „1-Euro-Job“ bedeutet für die Betroffenen
  • Überausbeutung von Wissen und Erfahrung (Beispiele aus der Vergangenheit für Köln: 1-Euro-Jobber*innen entwickeln spezielle Softwareprogramme, reparieren Autos, erstellen Analysen, entwickeln Konzepte, leiten Projekte in sozialen Institutionen usw.).
  • Sie integrieren sich in Arbeitszusammenhänge, haben evtl. die Hoffnung auf Übernahme, werden jedoch regelmäßig enttäuscht. Spätestens nach elf Monaten ist Schluss.
  • Sie tragen mit zu ihrer beruflichen Dequalifizierung bei. Aus dem Diplom Völkerrechtler wird die Bürohilfskraft.
  • Sie verschlechtern ihre Erwerbsbiographie, weil 1-Euro-Jobs als „ ultima ratio“ für besonders „arbeitsmaktferne“ Personen gelten, und damit ihre Chancen bei Bewerbungen.
  • 150 bis 180 Euro mehr im Monat sind für jemanden, der mit 409 Euro im Monat auskommen muss, viel Geld, das nach sechs bis elf Monaten dann wieder fehlt.
Was bedeutet der 1-Euro-Job für den Maßnahmeträger?
  • Die Maßnahmeträger machen sich und ihre Institutionen, Vereine etc. von den Zuwendungen der Jobcenter abhängig.
  • Die ursprünglich soziale Orientierung tritt zunehmend hinter die nun auftretenden Eigeninteressen der „Unternehmung“ zurück. Aus gemeinnützigen Vereinen werden „gGmbHs“, also nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführte Unternehmen, die an einem Markt teilnehmen, der Milliarden Euro schwer ist.. Durch diese Entwicklung wird die Spaltung von ehrenamtlich Tätigen (und nun gut bezahlten „ GeschäftsführerInnen“ und anderen Hauptamtlichen) verstärkt.
  • Die ständigen Änderungen in der Schwerpunktsetzung der „ Arbeitsmarktpolitik“ und der Anforderungen an die Maßnahmeträger können nur von den „Großen“ der Branche auf Dauer gestemmt werden. Der Logik des Marktes folgend bilden sich wenige Großkonzerne heraus, die den Markt unter sich aufteilen (Caritas, Diakonie, Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt). Nur sie sind in der Lage, den genannten Kurswechseln bei immer geringeren Zuwendungen zu folgen.
  • Der Preis ist der Verlust ihres sozialen Images. Die Löhne bzw. Honorare, die sie bezahlen werden schlechter und die Arbeitsverhältnisse prekärer. Dies führt zu Mitgliederverlusten und Konflikten in diesen Institutionen. Die Interessen des Apparats kollidieren mit ursprünglichem Zweck und Zielen der ehemals sozial orientierten Institutionen und Vereinen. Aufgabe von Projekten und Entlassungen sind die Folge.
  • Die Maßnahmeträger sind zur Denunziation im Rahmen des Sanktionsregimes gezwungen. Als Teil des Büttels sind sie für viele Betroffene nicht mehr „ sozial“ sondern „asozial“
Was bedeutet der 1-Euro Job für die Gesellschaft ?
  • 1-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze.
  • 1-Euro-Jobs tragen zum Lohndumping bei.Sie fördern den Ausbau des Niedriglohnsektors.
  • Das Sanktionsregime schwächt die Möglichkeiten der Gegenwehr.
  • Die Entsolidarisierung von Erwerbslosen untereinander und zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen wird durch deren Stigmatisierung verstärkt.

Nach der Einführung von Hartz IV zum 01.01.2005 boomten die 1-Euro-Jobs, boten sie doch den ewig klammen Kommunen den Zugriff auf billige Arbeitskräfte.Die Beschäftigung von bis zu 600 000 Menschen in solchen Maßnahmen, ließen bei den Akteuren des Arbeitsmarktes: IHKs, BDI, DGB schnell die Alarmglocken schrillen, weil die Folgen für ihre Mitglieder, Vernichtung regulärer Arbeitsplätzen bzw. ihrer Existenz, bedeuten konnte.

Zwei wegweisende Urteile des Bundessozialgerichts 2011 zum „ Wertersatz“, sprich Tariflohn für die Betroffenen, stellten die bisherige Jobcenter-Praxis zusätzlich auf den Prüfstand. Die Zahl der „ Maßnahmen“ sank. (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R ).

Dies scheint angesichts der Kölner Entwicklung vergessen zu sein. Die Linke Erwerbslosen Organisation fordert deshalb den DGB, die IHK und die im Beirat des Jobcenters vertretenen Parteien auf, die Maßnahmen gemäß § 16 d SGB II auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und im Zweifelsfall abzulehnen.

Den von solchen Maßnahmen Betroffenen empfehlen wir, eine entsprechende „Eingliederungsvereinbarung“ nicht zu unterschreiben und sich bei hrer Gewerkschaft oder bei den Beratungsstellen der LINKEN Köln Rat zu suchen.

Darüber hinaus unterstreichen wir unsere bisherigen Forderungen:

  1. Auf der Ebene der Politik sollte man jeglicher Konzeption eines „zweiten Arbeitsmarktes„ oder „Dritten Sektor“, der irreguläre Arbeitsverhältnisse schafft und dafür reguläre Arbeitsplätze vernichtet, eine klare Absage erteilen.
  2. Stattdessen muss – durch eine grundsätzliche Umorientierung der Verteilungspolitik von Steuereinnahmen – die Finanzkraft der Länder und besonders der Kommunen gestärkt werden.
  3. Dort müssen der Öffentliche Dienst, die öffentliche Daseinsvorsorge auf– und wieder ausgebaut werden. Alternative Konzepte, außerhalb der hierarchischen Struktur des ÖD, bedürfen einer besonderen und nachhaltigen Förderung und Unterstützung.
  4. Sachgrundlose“ Befristungen sind abzulehnen.
  5. Es müssen Beschäftigungsprogramme zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft aufgelegt werden.
  6. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 € Netto muss eingeführt werden.
  7. Die Verkürzung der Tagesarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich muss wieder auf die Tagesordnung gewerkschaftlicher Forderungen,sowie der Politik gesetzt werden.
  8. Lebenslanges Lernen erfordert für Personen ohne Berufsabschluss oder für Personen deren berufliche Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt wird die Möglichkeiten zu jeder Art von Ausbildung (betriebliche Ausbildung, schulische Ausbildung, berufliche Weiterbildung, Studium) ohne Altersbegrenzung zu nutzen .

L.E.O. 04/2017

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