Erklärung

Weg mit Hartz IV. - Bild: Bronisz

Jetzt reden wir!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes)

Aus diesem Gebot des Grundgesetzes leitet sich ab, dass Menschen staatliche Leistungen erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine durch Erwerbseinkommen oder durch die Unterstützung von Angehörigen sichern können.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen(…).“

So konkretisiert Artikel 25 der auch für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der der Menschenrechte dieses soziale Grundrecht.

Armut in Köln ist ein massenhaftes Problem: 200.000 Kölner*innen waren Ende 2015 direkt davon betroffen, denn nach den offiziellen Statistiken gilt fast jede/r fünfte Kölner*in als von Armut bedroht. 1

155.554 Menschen erhielten Ende 2015 staatliche Mindestsicherungsleistungen, das entspricht einer Mindestsicherungsquote von 14,6 Prozent2. Bei Kindern unter 18 Jahren liegt diese Quote sogar bei 24,8 Prozent: Jedes vierte Kind in Köln lebt von Hartz IV. 21.500 Menschen waren Anfang 2017 als Langzeiterwerbslose registriert.

Als Teilnehmende der Konferenz „Armut im Rheinland- Jetzt reden wir!“ wollen wir deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass die Verwirklichung sozialer Grundrechte und die dafür nötige Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums endlich angegangen werden.

Deshalb kommen wir als persönlich von Armut betroffene Menschen überein, dass wir uns zukünftig als Expert*innen in eigener Sache gemeinsam und eigenständig als selbstbewusste Träger*innen sozialer Grundrechte in Politik und Stadtgesellschaft einmischen werden.

Gemeinsam wollen wir die Resignation überwinden, die in den vergangenen zwanzig Jahren aufgrund der Erfahrungen mit einer Politik, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer gemacht hat, gewachsen ist.

Wir erteilen den Versuchen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Gruppen eine eindeutige Absage, aus der Angst vor dem sozialen Abstieg politisches Kapital zu schlagen. Sie instrumentalisieren die Not und Armut vieler Einheimischer, die sie ansonsten als Asoziale‘ beschimpfen und diskriminieren, für ihre rassistischen und demokratiefeindlichen Ziele.

Ausgehend von diesen Grundsätzen wollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die folgenden Kernforderungen verwirklicht werden:

Gegen Armut hilft Geld!“

Die Leistungen der staatlichen Grundsicherung (ALG II, Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter, Sozialgeld) liegen unterhalb der offiziellen Armutsgrenzen und müssen sofort deutlich angehoben werden.

Weil ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen nicht vom Wohlverhalten abhängig gemacht werden darf, müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Deshalb brauchen wir eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Solidarische Mindestrente, die ein würdiges Leben in der Gesellschaft ermöglichen.

Menschen brauchen Respekt!

Wer bei den JobCentern, Sozial- und Wohnungsämtern soziale Rechte geltend macht, verdient Achtung seiner Menschenwürde, einen respektvollen Umgang und Wertschätzung seiner Fähigkeiten und Lebenserfahrung. Deshalb müssen Herablassung, Entmündigung und Schikanen aus den Behörden ebenso verschwinden wie Sanktionen. Gesetzlich nicht vorgeschriebene Anforderungen wie z.B. die Forderung des Kölner Sozialamtes nach Kontovollmachten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehören abgeschafft.

Förder- und Arbeitsangebote müssen auf Freiwilligkeit gegründet und sinnvoll sein. Sie müssen sich an den Qualifikationen und Fähigkeiten von Erwerbslosen orientieren, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse begründen und tariflich bezahlt werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

45 Prozent der Kölner*innen haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und eine öffentlich geförderte bezahlbare Wohnung. Deshalb muss die Stadt Köln die Wohnungsversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen und für den Bau dauerhaft bezahlbarer Wohnungen sorgen.

In akuten Wohnungsnotfällen muss die Stadt Köln ihrer Aufgabe nachkommen, vor dem Verlust der Wohnung zu schützen und Obdachlosigkeit durch das Angebot menschenwürdigen Ersatzwohnraums zu verhindern.

Für alle Menschen ohne Wohnung muss es unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus eine menschenwürdige Unterbringung geben. Dazu gehört, dass ein ausreichendes und Bedürfnissen z.B. nach Privatsphäre, Schutz vor Übergriffen und der Mitnahme von Haustieren etc. entsprechendes Angebot bereitgestellt wird. Die Situation in bestehenden Notunterkünften ist dementsprechend zu verbessern.

Teilhabe an Gesundheitsversorgung, Kultur und Bildung sichern!

Auch für den Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und Kultur muss gelten: Niemand darf von der Erfüllung dieser Grundbedürfnisse ausgeschlossen sein.

Ausgehend von diesen Kernforderungen werden wir

– Gemeinsam Aktionen initiieren und konkrete Forderungen an die Stadtverwaltung formulieren, wie die sozialen Grundrechte in den einzelnen Handlungsfeldern und Einrichtungen umgesetzt werden können

– Parteien und Funktionsträger in der Stadt daran messen, was sie zur Verwirklichung der Menschenwürde und der sozialen Grundrechte tun werden.

1 http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/A1armutsgefaehrdungsquoten.html: 19, 6 Prozent der Kölner*innen hatten 2015 weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bundesbürger*innen zur Verfügung. Bundesweit lag dieser Grenzwert 2015 bei 942 Euro für Alleinstehende und für eine vierköpfige Familie bei 1978 Euro.

2 https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2016/pres_310_16.html

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