Hartz IV und die Folgen

„Auf dem Weg in eine andere Republik?“ lautet der programmatische Untertitel seines neuen Buches „Hartz IV und die Folgen“, welches der renommierte Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge am 3.Februar in einer Kölner Buchhandlung vorstellte. Exakt zehn Jahre nach der Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ scheint das Interesse am Thema ungebrochen.

„Der andere Buchladen“ in Sülz platzte augenscheinlich aus allen Nähten, als Karl-Heinz Heinemann von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßte und den Abend eröffnete.

Gut eine Stunde nahm sich Christoph Butterwegge Zeit die Geschichte von Hartz IV zu referieren. Zwar sind die so benannten Arbeitsmarktreformen auch Kind ihrer Zeit, respektive Unzeit, nämlich der ökonomischen Deregulierungen, welche zu Beginn dieses Jahrhunderts von der rot-grünen Bundesregierung durchgepeitscht wurden. Butterwegge holt allerdings weiter aus, spannt einen archaischen Resonanzbogen, erinnert an die sozialreformerische Erwerbslosenfürsorge von 1919 und stellt frappierende Ähnlichkeiten zur heutigen Situation fest. Kenntnisreich verweist er auf die Endphase der Weimarer Republik, in der ein wirtschaftsliberal-reaktionärer Kurzzeit-Abgeordneter namens Gustav Hartz (!) bereits die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe forderte. Auch die zynische sprachliche Klassifizierung von hilfebedürftigen Arbeitslosen als „Kunden“ hat demnach eine lange Vorgeschichte. Er entlarvt die offiziöse Parole vom „Fördern und Fordern“ als windigen Verkaufsslogan, geißelt die gesetzwidrig verschärfte Sanktionierungspraxis gegenüber Jugendlichen und verweist auf den „höchsten Bürokratisierungsgrad aller Zeiten“ welcher heute in den Jobcentern herrscht (Variation: Mobcenter). Dabei sollte doch alles besser werden, einfacher und billiger.

Die Realität sieht bekanntermaßen anders aus. Butterwegge benennt abschließend die konkreten Folgen für drei gesellschaftliche Gruppen, die naturgemäß eine gewisse Schnittmenge bilden. Da sind zunächst natürlich die direkt betroffenen, sogenannten „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“, die seit nunmehr zehn Jahren mit Geringschätzung, Profiling und amtlicher Diskriminierung, mit Sozialdetektiven und immer perfideren Kontroll- und Schikanemaßnahmen gegängelt werden. Aber auch gewachsene Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte haben den Wegfall der Lebensstandardsicherung zu spüren bekommen, ließen sich sukzessive immer weitgehendere Konzessionen abpressen. Dass der neu entstandene Niedriglohnsektor keinesfalls nur einen Kollateralschaden in der „schönen neuen Arbeitswelt“ darstellt, belegt ein Zitat des damals federführenden (und amtierenden) Bundeskanzlers selbst: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Gerhard Schröder im Januar 2005 coram publico: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Eine ehrliche Haut.

Die in den vergangenen Jahren massiv zugenommene Verarmung breiter Teile der Bevölkerung wirkt schlussendlich auch auf die Gesamtgesellschaft zurück. Die politische Spaltung der Gesellschaft, die sich beispielsweise in immer krasseren Unterschieden bei der Wahlbeteiligung widerspiegelt, stellt die Grundidee der repräsentativen Demokratie insgesamt in Frage. Wenn, wie zuletzt in Chorweiler nur etwa 40 Prozent der Einwohner*innen überhaupt noch wählen gehen, im Hahnwald aber 90 Prozent, besteht die reale Gefahr, dass Politik sich zukünftig prinzipiell nur noch an potentiell Wählende wenden wird. Die vermeintlich Abgehängten werden noch weiter abgehängt, der soziale Frieden noch brüchiger.

So pragmatisch wie plausibel ist Christoph Butterwegges Erläuterung, warum der seit Jahren spür- und sichtbare sowie gut dokumentierte Sozialabbau seines Erachtens noch eines Buches bedurfte: Den zu erwartenden umfassenden Jubelorgien und Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Einführung von Hartz IV, wollte er einen fundierten Kontrapunkt entgegensetzen. Das ist ihm gelungen.

Anmerkungen:

1.) Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen, 2014, Verlag Beltz Juventa, 290 Seiten

2.) Teile des Referats von Prof. Dr. Butterwegge sind auf YouTube hinterlegt: https://www.youtube.com/watch?v=sQeK-iaOX4s

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