Hartz IV und kein Ende der Repressionsspirale?

Hartz IV ist Armut per Gesetz. - Bild: Bronisz

Mit dem am 03.02.2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem geschönten Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ will die Bundesregierung das ohnehin repressive Hartz IVSystem weiter verschärfen. Obwohl seit Jahren immer wieder eine massive Kritik an der zu geringen Höhe der Geldleistungen, an dem Sanktionsregime und insbesondere der völlig unzureichenden Förderung von arbeitslosen Menschen geübt wird, sitzt die Bundesregierung diese Kritik förmlich aus und verschärft im Gegenteil noch die Dosis der repressiven Maßnahmen.

Kein Ende der Repressionsspirale?. – Bild: Bronisz

So sollen die im SGB II geregelten Sanktionen nicht eingeschränkt oder abgeschafft werden, sondern sie werden sogar noch erweitert, indem mit unbestimmten Rechtsbegriffen („sozialwidriges Verhalten“) neue Bestimmungen eingeführt werden, die zu verschärften Erstattungsansprüchen führen. So sollen die Mietkosten durch Ausweitung der Pauschalierung stärker gedrosselt werden können. So sollen die Überprüfungsanträge bei rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen nicht mehr für die Vergangenheit, sondern erst ab Antragstellung gelten. Insgesamt geht es der Bundesregierung erneut um Leistungskürzungen im großen Stil, wodurch die weitere Verarmung und Verschuldung der von Hartz IV betroffenen Menschen vorprogrammiert ist.

Die LAG NRW Weg mit Hartz IV der Partei DIE LINKE lädt deshalb
ein zu einer
Diskussionsveranstaltung

Sonntag, den 13. März 2016, 16 – 19 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln, (Lageplan/Anfahrt: http://www.altefeuerwachekoeln.de/)

Es diskutieren mit Ihnen/uns

Prof. Dr. Ute Fischer (Sozialwissenschaftlerin an der FH Dortmund)

Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Politologe an der Uni Köln)

MdB Matthias Birkwald (Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN)

Moderation: Jürgen Aust (Landesvorstand der LINKEN.NRW)

Co. Moderation Agi Schwedt (Sprecherin LAG NRW Weg mit Hartz IV)

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