Irre – Hausverbot im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Köln angedroht

Ob man dort wirklich ein "Kunde" ist?. - Bild: Bronisz

Frau M. gehört zum „Betreuungspersonal“ (Merkblatt, s. u.) des Berufsinformationszentrums (BIZ) der Agentur für Arbeit Köln. Meist sitzt sie hinter einem großen, weiß furnierten Tresen, der sie als Carré mit Schwingtür umfängt und an dem „Bürgerinnen und Bürger“ (a.a.O.) unter Vorlage eines Ausweisdokumentes eine Kennung für eine erweiterte Nutzung von internetfähigen Computern – an spezielle „Bewerbungs-PCs“ sind sogar Farbdrucker angeschlossen – nebst einem Merkblatt erhalten. Darin heißt es unter „Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer“: „(1) Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, das Internet ausschließlich zur Information zu den Themen Bildung, Beruf und Arbeitsmarkt (einschließlich rechtlicher Fragen zur Sozialleistungsgewährung), der Stellensuche und online-Bewerbung zu nutzen. (2) […] Ein Anspruch auf Uneinsehbarkeit der Bildschirme besteht nicht. […] (5) Die Nutzung […] zu rein privaten Zwecken ist untersagt.“ Frau M. war mir früher oft durch Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft aufgefallen. Doch in jüngster Zeit schien auch sie in einen Krieg gegen „Kunden“ involviert. Ein wenig kam sie mir da vor wie ein Besatzungsmitglied des „Raumschiffes USS Enterprise“ im Kampf gegen Klingonen: Einen Besucher, der im Empfangsbereich mobil telefonierte, forderte sie harsch auf, das Gerät auszuschalten; einen anderen, der auf der Tischplatte seines PC-Arbeitsplatzes eine Wasserflasche abgestellt hatte, diese auf den Fußboden zu stellen. Immer nach dem altbekannten Schema: Faser aktivieren, abfeuern, sich wegbeamen, und dann mit Warp-Geschwindigkeit in die nächste Galaxie. Doch was sie sich am Freitag, den 26. Mai 2017, mir gegenüber erlaubte, war nun wirklich nicht mehr spaßig oder spacig. Es handelte sich nach meiner laienhaft juristischen bzw. juristisch laienhaften Einschätzung um glatte Rechtsbrüche. Frau M. beschuldigte mich mit coram publico vorgetragenen Äußerungen indirekt eines PC-Missbrauchs und fotokopierte gegen meinen erklärten Willen ein persönliches Dokument. Außerdem erteilte sie mir mündlich ein sachgrundloses „Hausverbot“ und ließ mich wie einen Hooligan, der auf Stadionrängen mit Pyrotechnik hantiert hatte, von Sicherheitsleuten vor die Tür eskortieren.

Was konkret geschah

An besagtem Freitag hatte ich um ca. 9:15 Uhr das BIZ betreten und am Tresen Herrn H. nach meinem Dokument gefragt. Das hatte ich nämlich am vorangegangenen Dienstag um 15:45 Uhr an einem der normalen PCs (S/W-Drucker, einfaches Papier) ausgedruckt und versehentlich im Drucker liegen gelassen. Es handelte sich um die Auftragsbestätigung meines Buchverlages für die überarbeitete Neuauflage meines Historischen Romans „Anno Domini IX. – Als sich Germanien gegen Rom erhob“ (Norderstedt 2010), der in gedruckter Form als Anlage von Papierbewerbungen dient; in der Vorgängerversion lag er – mit vom Jobcenter mit Eingangsstempel versehenen Bewerbungsnachweisen belegbar – einer Bewerbung beim Römisch-Germanischen Museum Köln bei. Auch hänge ich all meinen Onlinebewerbungen Romanauszüge an, und auch für deren korrekte Quellenangaben muss die verwendete Version ja erst einmal erschienen sein. Evtl. wollte ich eine Kopie der Auftragsbestätigung einem Antrag beim Jobcenter auf Kostenübernahme beifügen – es handelt sich immerhin um Bewerbungskosten. Herr H. gab meine Frage nach dem Dokument an Frau M. weiter. Die entschwand in einem angrenzenden Raum und kam mit dem Dokument, das zu meinem Erstaunen in einer Schutzhülle (vulgo: „Bürokondom“) steckte und mit blauen Textmarkierungen versehen war, zurück. Doch statt es mir auszuhändigen, ging sie mit ihm schnurstracks zum Fotokopierer und rief Herrn H. zu, sie müsse es erst „für die Begründung eines Hausverbotes“ kopieren. Da es sich um ein persönliches Dokument handelte und mir das nassfrosche Verhalten der Frau M. übel aufstieß, erklärte ich: „Frau M., Sie werden das Blatt nicht fotokopieren!“, und ergänzte: „Frau [M.], Sie haben kein Recht, eine Kopie zu fertigen!“. Frau M. ignorierte jedoch meine Hinweise und fertigte eine Fotokopie. Die frisch ausgedruckte Kopie entnahm ich dem Kopiererfach, worauf Frau M. versuchte, sie mir zu entreißen. Schließlich verstaute ich eine total zerknüllte Kopie in meinem kleinen Rucksack. Dann forderte ich Frau M. auf, mir das Original auszuhändigen, was Frau M. ablehnte. Als ich es ihr aus der Hand nehmen wollte, hielt sie es zunächst fest und versuchte es dann – zwecks dessen Sicherstellung als eines Beweismittels Herrn H. in hohem Bogen zuzuwerfen. Ihr überraschter Kollege vermochte es nicht zu fangen, und so fiel es im Carré auf den Fußboden. Als ich zügig zum Carré ging, rief Frau M.: „Der will sich das holen!“, und forderte Herrn H. auf, das zu verhindern. Herr H. sprang vom Sitz auf und versuchte das Papier an sich zu bringen, doch ich war schneller. Ich betrat das Carré, nahm das Papier an mich und verließ das Carré. Da stürmten SIBA-Sicherheitsleute mit der Ansage, es habe „einen Angriff“ gegeben, in den Empfangsbereich, hielten überrascht inne, suchten irritiert, fragten ratlos und wurden von Frau M. auf mich verwiesen; ich lehnte am Tresen. Frau M. sprach besagtes „Hausverbot“ aus, ich verlangte vergeblich nach der Polizei und die Sicherheitsleute forderten mich auf, das Haus zu verlassen. Also ging ich, begleitet von den Herren, vor die Außentür. Dort verlangte ich abermals die Polizei, worauf einer der Sicherheitsleute meinte, sie würden die Polizei nicht rufen, die würde ich schon selber rufen müssen. Als ich zwecks Beschwerde in die benachbarte Agentur für Arbeit gehen wollte, verwehrten mir die Sicherheitsleute den Zutritt. Von einem Internetcafé informierte ich das „Kundenreaktionsmanagement“ und bat darum, das ausgesprochene Hausverbot zurückzunehmen sowie mit Frau M. ein klärendes Gespräch über deren unangemessenes Verhalten zu führen. Sollte es erforderlich sein, würde ich den Nachweis der Richtigkeit meiner Angaben erbringen. Am folgenden Montag sandte ich dem Teamleiter des BIZ, Herrn Oliver T., einen Brief mit der Bitte, das Hausverbot zurückzunehmen oder mit Begründung schriftlich zu bestätigen.

BIZ-Mitarbeiter schon früher nassfrosch aufgetreten

Schon bei früheren Gelegenheiten hatten BIZ-Mitarbeiter mich mit ungerechtfertigten Vorwürfen konfrontiert oder nach flüchtigem Blick auf einen ausgedruckten Text bzw. meinen Bildschirm coram publico unpassende Bemerkungen gemacht: Am Dienstag, den 6. Oktober 2015, hatte ich an einem „Bewerbungs-PC“ für meine Bewerbungen auf Vertretungslehrerstellen im Unterrichtsfach Latein einen zusammen mit einem Freund verfassten lateinischen Text zu einem vereinigten Europa – „Res publica Romana restituenda“ (Die römische Republik muss wiederhergestellt werden) –, eine wörtliche Übersetzung ins Deutsche sowie eine zweisprachige Fassung auf eigenes marmoriertes, Algen- und Pergamentpapier ausgedruckt. Die Ausdrucke hatte ich dann eingescannt und als PDF-Dateien gespeichert, um diese ausdrucken oder Online-Bewerbungen anhängen zu können. Der Drucker hatte jedoch mehrmals nicht mein hochwertiges Papier eingezogen, sondern auf weißes Papier ausgedruckt, und diese Ausdrucke hatte ich vergessen mitzunehmen (Sie haben ja recht, verehrte Leser, ich bin tüdelig). Als ich am Freitag, den 9. Oktober 2015, wieder ins BIZ kam, behandelten mich die Herren H. und E. wie einen Betrüger, gerade so als ob ich den „Bewerbungs-PC“ zur Verbreitung linker politischer Propaganda missbraucht hätte. Die Ausdrucke wurden mir nicht ausgehändigt, sondern waren angeblich „vernichtet“ worden. Angesichts der ehrverletzenden Unterstellung und eines für mich nicht nachvollziehbaren Umgangs mit meines Freundes und meinem geistigen Eigentum nicht emotionslos (vulgo: stinksauer), erklärte ich den Hintergrund und wies die Herren zurecht, ehe ich auch meine lateinisch verfasste „Vita“ auf marmoriertes Papier ausdruckte … Am Donnerstag, den 11. August 2016, wollte ich zur Vorbereitung auf ein Vorstellungsgespräch für eine Vertretungslehrerstelle im Unterrichtsfach Latein einen Artikel über die Seeschlacht bei Actium ausdrucken; in einer Arbeitsprobe hatte ich das Thema angerissen, nun rechnete ich mit entsprechenden Fragen in einer Vorstellungsrunde, die jederzeit kurzfristig angesetzt werden konnte. Das Papierfach des Druckers war jedoch nach zwei Blättern leer – Marcus Antonius wollte gerade mit seiner Flotte die Bucht verlassen und die Blockade des Octavianus durchbrechen! –, und ich holte Herrn E. zu Hilfe (für mich, nicht für Marcus Antonius). Der legte eine Papierrolle nach, monierte jedoch: „Das ist aber keine Bewerbung!“, worauf ich ihm wahrheitsgemäß sagte: „Das ist für ein Vorstellungsgespräch, ich habe mich als Vertretungslehrer Latein beworben“ Bei anderer Gelegenheit untersagte mir Herr E. mit der Bemerkung: „Zeitung lesen können Sie draußen!“, den Internetauftritt einer überregionalen Tageszeitung anzusehen. Dabei machte ich für eine Initiativbewerbung im journalistischen Bereich eine Arbeitgeberrecherche. Im übrigen ist es für jemanden, der eine journalistische Tätigkeit anstrebt, immer eine gute Idee, sich auf dem Laufenden zu halten. Es gehört zu den Bemühungen, in den Beruf zurückzukehren.

Unterstützung aus dem politischen Raum

Am folgenden Montag (29. Mai) schaltete sich ein Vermittler aus dem politischen Raum ein – ein Privileg, das nicht jeder Arbeitslose hat. Diesem Vermittler gegenüber erklärte die Leiterin der Agentur für Arbeit Köln, Frau Stock, dass ich laut Akten kein Hausverbot hätte; mir sei ein solches wohl nur angedroht worden. Allerdings legte sie noch eine Schippe Kohlen drauf: Ich hätte einmal „einen langen altgriechischen Text“ ausgedruckt. Man denke sich nur, was es für ein Skandal wäre, wenn sich jemand, der sich auf Vertretungslehrerstellen im Unterrichtsfach Latein bewirbt, zum tieferen Verständnis des Lateinischen einen altgriechischen Text ausgedruckt hätte – wenn es denn stimmen würde. Frau Stock schlug mir ein Gespräch mit BIZ-Teamleiter T. vor. Von dessen Mitarbeitern würde zumindest Frau M. anwesend sein. Wolfgang L. („Die Linke“) erklärte sich bereit zu moderieren, ich willigte ein und bat L.E.O.-Gründervater Manfred Müller, als „unbeteiligter Zuhörer“ zu fungieren.

Aussprache beim „TL [Teamleiter] BIZ“

Als wir am 10. Juli d. J. zu dritt zum vereinbarten Gespräch in Herrn T.s Zimmer erschienen, war von dessen Mitarbeitern niemand da – nicht einmal Frau M., was ich ausdrücklich bedauerte. Herr T. hatte sich mit einem Merkblatt mit Markierungen sowie einem Spickzettel mit Angaben seiner Mitarbeiter munitioniert und wollte mir v. a. die Nutzungsbestimmungen des BIZ erläutern. Mir ging es jedoch darum, die gegen mich erhobenen Vorwürfe zu klären und zu einem Modus vivendi zu finden. Herr T. kritisierte ein aggressives Verhalten meinerseits – er behauptete sogar, Herr H. habe sich die Hand verletzt, was natürlich die Frage aufwirft, warum man im BIZ trotz meiner wiederholten Forderung nicht die Polizei gerufen hatte – und meinte: „Meine Mitarbeiter haben auch dann ein Recht auf Ehrerbietung, wenn sie einem Kunden zum zehnten Mal die Nutzungsbestimmungen erklären“. Das sah ich anders. „Wie würden sich wohl Ihre Mitarbeiter fühlen, würden sie ständig ermahnt, Diensttelefone nur für Dienstgespräche zu nutzen?“ Herr T. berichtete dann, dass BIZ-Besucher an den PCs schon gezockt, Kontounterlagen ausgedruckt und Pornofilme geschaut hätten, und seine Mitarbeiter daher angehalten seien, die Aufsicht auszuüben und PC-Missbräuche zu unterbinden. Dazu erklärte ich, dass ich nicht für das Fehlverhalten anderer Nutzer verantwortlich sei. Sollten BIZ-Mitarbeiter bei mir einen PC-Missbrauch vermuten, sollten sie mich einfach fragen, was ich gerade machte – ich sei jederzeit zu einer Erklärung bereit –, anstatt mich auf bloßen Verdacht hin öffentlich eines PC-Missbrauchs zu bezichtigen. Manfred Müller, den Datenschutz fest im Blick, fragte Herrn T.: „Was machen denn Ihre Mitarbeiter, wenn sie einen Besucher beim Pornogucken erwischen? Sagen sie dann coram publico: ‚Sie dürfen hier keine Pornos gucken‘?“ Laut Herrn T. wird das Thema diskret behandelt, ein Hausverbot nur für einen Tag ausgesprochen; am nächsten Tag bekomme jeder eine neue Chance. Auch ich hätte nur für einen Tag Hausverbot bekommen. Frau M. hat also nur vergessen, dies zu konkretisieren. (Höre ich Sie lachen, verehrte Leser? Unterstehen Sie sich!) Wolfgang L. orakelte, dass möglicherweise alles als PC-Missbrauch gewertet werde, was nicht der Suche nach einer Helferstelle bei einer Leiharbeitsfirma diene. Indessen äußerte Herr T. zu dem von Frau M. beanstandeten Dokument nach meiner Sachverhaltsdarstellung, ich sei wohl berechtigt gewesen, den Buchauftrag zu versenden, hätte jedoch die Auftragsbestätigung nicht ausdrucken dürfen, denn die werde ja keiner Bewerbung beigefügt. Dazu sagte ich, dass ich davon ausgegangen sei, dass das Ausdrucken eines Nachweises über die Fertigung einer Bewerbungsunterlage auf einfaches Papier Teil der Bewerbungsaktivitäten sei, zumal ich vorgehabt hätte, eine Kopie einem Antrag auf Kostenübernahme durch das Jobcenter beizufügen. „(Mit Emphase.) Sollte ich mich hier geirrt haben, bitte ich Sie von ganzem Herzen um Verzeihung für diese Grenzübertretung.“ Zum o. a. lateinischen Text merkte Herr T. an, die Nutzungsbestimmungen sähen nicht vor, umfangreiche Bewerbungsunterlagen anzufertigen. Ein Ingenieur könne schließlich auch nicht seine Diplomarbeit als Anlage für eine Bewerbung im BIZ ausdrucken. Manche BIZ-Besucher machten so etwas in einem Internet-Café. (Herr T. scheint seine Pappenheimer ja sehr gut zu kennen!) Dazu regte ich an, zwischen den Nutzungsbestimmungen, wie sie von Nutzern unterzeichnet würden, und Meinungen über Nutzungsbestimmungen zu differenzieren. Nirgendwo stehe, welchen Umfang Unterlagen haben dürften. (Wolfgang L. bestätigte das nach einem Blick in das Merkblatt.) Im vorliegenden Falle habe es sich im übrigen für alle drei Fassungen nur um acht Seiten gehandelt, und die hätte ich zudem auf eigenes Papier ausgedruckt. Da wandte Herr T. ein, dass ich gar nicht auf eigenes Papier hätte ausdrucken dürfen, worauf ich ihm mitteilte: „Ihre Mitarbeiter waren mir dabei freundlicherweise behilflich“, was zumindest bei einem Teil der Gesprächsrunde für Heiterkeit sorgte. Beim Thema „Seeschlacht bei Actium“ meinte Herr T.: „Sie als Kunsthistoriker und Buchautor können natürlich alles mit Bewerbungsaktivitäten begründen.“ Darauf fragte ich Herrn T., ob er sich vorstellen könne, was es bedeute, arbeitslos zu sein, um ihm dann zu schildern, welche Anstrengungen ich unternähme, um mit kreativen Arbeitsproben einen Bewerbervorteil, d. h. ein Alleinstellungsmerkmal, herauszuholen und so der unwürdigen Situation endlich zu entkommen, verbat mir „einmal für immer“, dass BIZ-Mitarbeiter „nach kurzer Luftaufklärung geistige Tieffliegerangriffe gegen mich starten“, und regte an, die BIZ-Mitarbeiter zu einem der zahlreichen, von der Agentur für Arbeit finanzierten Bewerbungstrainings („Sich erfolgreich be-werben“ u. a.) zu schicken; dort lerne man, was alles zu einer erfolgversprechenden Bewerbung gehören könne. Ergänzt sei hier, dass, wenn Herr T. schon meint, den Gebrauch der PCs einschränken und damit die Bewerbungsaktivitäten Arbeitsloser behindern zu müssen – es scheint ja für manche Behördenmitarbeiter kein lohnenderes Ziel zu geben, als Hilfsbedürftigen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, das ist dann eben ihre Interpretation von „Fordern und Fördern“! –, er ja mit Hilfe eines Germanisten die Nutzungsbestimmungen umschreiben kann; ich werde ihm dabei jedenfalls nicht helfen. Ansonsten aber gilt, was ich auch im Gespräch zitierte: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden“ (nach Ulpian im Corpus iuris civilis, Digesten 2, 14, 7, § 7). Schließlich schlägt Herr T. vor, seine Mitarbeiter dahingehend anzuweisen, mich im Verdachtsfall – „Ein Anspruch auf Uneinsehbarkeit der Bildschirme besteht nicht“, ist für T. das Mantra des Tages – um Erklärung zu bitten und ihn ggf. zu informieren; innerhalb von einer Woche würde ich dann ihm die beanstandeten Unterlagen vorlegen müssen. Nach kurzem Überlegen willige ich ein. Zwar komme ich mir wie ein Pennäler vor, der nach jeder Beschwerde eines Paukers beim Direx zum Rapport antanzen soll, werde im BIZ aber hoffentlich nicht mehr nach Entfaltung legitimer Bewerbungsaktivitäten wie ein rechtskräftig verurteilter Betrüger behandelt werden. „Das ist ein Riesensprung für mich ein kleiner Schritt für die Menschheit.“ (Haben Sie’s erkannt? Das ist frei nach den Worten zitiert, die der US-Astronaut Neil Armstrong für die Fernsehzuschauer auf der Erde sprach, als er am 21. Juli 1969 um 2:56:20 UTC als erster Mensch den Mond betreten hatte.)

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