Jobcenter Köln – Mitwirkungspflicht zu Weihnachten

Weihnachten. Die Zeit, die allgemein als das Fest der Nächstenliebe und der Besinnlichkeit bekannt ist. Nicht jedoch beim Jobcenter Köln.

Kurz vor Weihnachten und zu Heiligabend trudelten bei vielen Familien wieder Drohbriefe des Jobcenters Köln ein. Inhalt war die „Aufforderung zur Mitwirkung“ unter Androhung des „Vollständigen Leistungsentzuges“.

Konkret fordert das Jobcenter Köln bei vielen Bedarfsgemeinschaften, der Begriff „Familie“ existiert im Jobcenter nicht, eine Mietbescheinigung ein. Diese ist aber gar nicht notwendig, da den Jobcentern sowohl die Mietverträge, als auch die jüngsten Heiz- und Nebenkostenabrechnungen der betroffenen Personen vorliegt. Schon im Januar 2012 stellte das Bundessozialgericht die Daten von Hartz-IV Betroffenen unter gesetzlichen Schutz, Az: B 14 AS 65/11. Nun versuchen die Jobcenter diesen gesetzlichen Schutz zu umgehen, in dem sie den Betroffenen vormachen, es würde eine Mitwirkungspflicht bestehen.

Das Verhalten des Jobcenters dürfte illegal sein, denn hier wird versucht die Menschen in Angst zu versetzen, weil sie angeblich ohne diese Mitwirkung sowohl ihre Leistungen, als auch ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz verlieren.

Der Widerlichkeit der Jobcenter sind offenbar keine Grenzen gesetzt, denn sie haben auch nie etwas zu befürchten. Es wird immer wichtiger, dass Betroffene sich wehren.

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