5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln

Obwohl viele von uns vorher skeptisch waren wegen der absehbar geringen Beteiligung, möchten wir zusammenfassend schon einmal vorwegschicken: Es hat sich gelohnt und wir glauben, es lohnt sich, diese Erfahrung auch im Hinblick auf zukünftige Initiativen genauer zu betrachten.

Der Vorlauf

Am Anfang der Idee einer „sozialen Kampfbaustelle“ stand der Wunsch, einen großen „Zahltag“ im Jobcenter zu veranstalten. Wie ihr wisst, schlagen Erwerbslose und ihre FreundInnen seit 2007 in den Kölner Jobcentern von Zeit zu Zeit Krach und kämpfen für die Auszahlung von verweigertem Arbeitslosengeld. Dies geschieht, in dem viele Leute gemeinsam die SachbearbeiterInnen besuchen und gleichzeitig ein lautstarker Protest, aber auch ein gemeinsames Essen und Trinken auf den Fluren veranstaltet wird. Tatsächlich ist die Form der Selbstermächtigung mittels „Zahltag!“ sehr erfolgreich. Viele Erwerbslose erhalten das, was ihnen gesetzlich zusteht.

Nicht neu aber leider immer noch aktuell ist, dass ein stetig größer werdender Anteil von Arbeit Suchenden in Deutschland von HartzIV ausgeschlossen wird. Immer mehr Menschen waren in den letzten Jahren aufgrund der Massenarbeitslosigkeit und Verarmungspolitik aus Griechenland, Portugal, Spanien u.a. nach Deutschland eingewandert und auf Arbeitssuche. Einige von ihnen hatten sich wegen finanzieller Unterstützung und Hilfe bei der Jobsuche an die Jobcenter gewandt, die ihre Anträge illegalerweise oftmals nicht annahmen. Verschiedentlich hatten wir überlegt, wie wir sie bei Durchsetzung ihrer sozialen Rechte unterstützen könnten, kannten allerdings niemand von ihnen und auf der Straße blieben die neuen EinwanderInnen in der Regel unsichtbar.

Unübersehbar und ganz anders verlief die zunehmende Einwanderung der ArbeiterInnen aus Bulgarien und Rumänien, die um ihre Arbeitskraft als Tagelöhner anzubieten, den halben Tag an verschiedenen Straßenecken Kölns auf Auftraggeber warteten, vor Supermärkten die Obdachlosenzeitung verkauften oder als FlaschensammlerInnen und BettlerInnen in der Stadt unterwegs waren. Wöchentlich war in der lokalen Presse abwechselnd über ihre Wohnungsnot, ihre Wohnquartiere im Park und Abbruchhäusern und den Unmut der AnwohnerInnen in der Nähe des Arbeiterstrichs berichtet worden. Ihre Einwanderung wurde als „Elends- oder Armutsmigration“ qualifiziert und eine Gefühlsmischung aus Bedrohung, Mitleid und Ekel zu den bulgarischen und rumänischen ArbeiterInnen schien durch die Berichterstattung verbreitet zu werden. Niemand von uns hatte Kontakt zu ihnen, aber sie waren zumindest an bestimmten Plätzen regelmäßig anzutreffen.

Die Wohnungsnot war allerdings nicht nur ein Problem neu zuziehender ArbeitsmigrantInnen, sondern eins von vielen armen Leuten, einschließlich uns selbst. Gezielt war in den letzten Jahren in Köln zugunsten der Profite der Immobilienbranche der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden und es hatten sich verschiedene Leute zu einer „Recht auf Stadt“ Gruppe zusammengefunden.

Für uns lag also die Frage auf der Hand, wie können wir über einen Zahltag hinaus sowohl gegen höhere Mieten und Privatisierungen kämpfen als auch mit den eingewanderten TagelöhnerInnen und ArbeitsmigrantInnen, denen jegliche soziale Sicherheiten und Rechte verwehrt werden solidarisch sein? Ein einzelner Aktionstag schien uns allerdings hierfür nicht ausreichend. Aus dem Bedürfnis nach mehr Zeit für Diskussion, Aktion, gemeinsamen Essen und Trinken und Abhängen reifte der Plan, ein Camp zu errichten.

Als Paul, einer unserer Mitstreiter, nach seiner Rückkehr aus Istanbul das erste Mal von der Idee hörte, sich im Herbst in einem Kölner Park zu versammeln und ein Protest-Camp zu errichten, leuchtete ihm das sofort ein. Schließlich hatten sich zwei Tage nach der Zerstörung des Camps im Gezi Parks die Fußballfans von Besiktas in einem Park am Bosporus versammelt, um darüber zu sprechen, wie der Kampf fortgesetzt werden sollte und damit eine neue Form direkter Demokratie geschaffen, die dort bis heute fortbesteht. Warum sollten wir dies nicht aufgreifen?

Unsere Auswahl des Ortes fiel auf einen Park in Köln-Ehrenfeld, der in der Nähe des Tagelöhner Treffpunktes lag. Mit der zeitweiligen Landnahme in einem Park im innerstädtischen Bereich (zugegeben, den Platz hatten wir uns im Vorfeld genehmigen lassen) wollten wir es gemütlich haben, für möglichst viele zugänglich sein, als Versammlung im Stadtbild sichtbar werden und verdeutlichen, dass sich die Widersprüchlichkeit der Verhältnisse trotz Verdrängung, Luxussanierungen, Privatisierung und Überwachung eben nicht an den Stadtrand verdrängen lässt.

Das Camp erhielt schließlich von uns den Namen „soziale Kampfbaustelle“.  Einige fanden den Begriff erst etwas sperrig und freundeten sich mit dem Namen erst nach längeren Diskussionen an: „Sozial“ sollte für das Zusammenleben auf der Baustelle stehen. Essen, Feiern und Hausarbeit haben ja die gleiche Wichtigkeit wie das Diskutieren, Vorbereiten und Durchführen von Aktionen, hieß es im Aufruf. Weil Reproduktionsarbeit genauso wichtig ist, sollte die Küche das Zentrum der sozialen Kampfbaustelle sein. Das heißt, es gab täglich ein warmes veganes Essen für alle (einen Tag sogar Fleisch + x), Diskussionen und Veranstaltungen zu den brennenden Fragen der Bewegung, abends Musik und Filme.

„Kampf“ ist zwar ein großes Wort und es ist nicht immer einfach, in dieser Scheiß-Gesellschaft den aufrechten Gang zu gehen. Trotzdem gibt es ohne Kampf nichts geschenkt, schon gar nicht für Arme. Die Soziale Kampfbaustelle sollte beides sein: Ein öffentlicher Ort, an dem wir sowohl unsere Konkurrenz und Vereinzelung durch das Zusammenleben versuchen aufzuheben als auch ein Ort an dem wir unsere Kräfte bündeln um Widerstand zu leisten und den Aufstand proben. Die „Baustelle“ ist natürlich ein schönes Bild, weil sie für das Unfertige steht. Die Idee eine größere Aktion unter freiem Himmel zu starten, geisterte schon länger durch unsere Köpfe. Der Aufstand in der Türkei hat die Sache schließlich für viele denkbar gemacht. Plötzlich war es vielen wieder klar vor Augen, dass die herrschenden Verhältnisse auch in Ländern, in denen wir es nicht vermuten, sehr schnell ins Straucheln geraten können, vorausgesetzt es gibt Menschen, die soziale Fragen aufwerfen und es schaffen, die sich entwickelnde soziale Bewegung für viele Menschen zu öffnen.

Obwohl nie mehr als siebzig Leute zusammen kamen passierte in diesen fünf Tagen tatsächlich etwas Neues.

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