5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln


Dienstag

Happy Birthday „Zahltag!“

Am 1. Oktober, gab’s dann einen „Zahltag“ beim zentralen Jobcenter in Köln in der Luxemburger Strasse. Es war auf den Tag genau der sechste Geburtstag der Kölner Zahltag-Kampagne. Ja, Sekt und Kuchen gab es auch.

Dass es während der Kampfbaustelle, auf der sich Kölner Aktive mit einigen FreundInnen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen, auch einen ‚Zahltag!‘ geben wird, war im Vorfeld öffentlich gemacht worden. Aber welcher der insgesamt acht Jobcenter-Standorte in Köln betroffen sein würde, blieb bis zum Schluss geheim.
Die Aktion begann gegen 08:30 Uhr mit einem Test des hochmodernen Alarmsystems im Jobcenter. Geschäftsführer Stefan Kulozik hatte sich kürzlich hierzu in einer städtischen Ausschusssitzung geäußert. Die Mitarbeiter sind demnach mit Trillerpfeifen ausgestattet, um im Notfall auf sich aufmerksam machen zu können. In einem Abstand von mehreren Metern auf den endlos anmutenden Gängen der Etagen wurde ein lauter Pfiff in einer Art Laola-Welle durch die Flure weitergegeben. Einige Mitarbeiter reagierten prompt und standen vor ihrem Büro stramm, um nach rechts und links Ausschau zu halten. Etwa die Hälfte allerdings reagierte erst spät oder auch gar nicht. „Das müssen wir vielleicht noch mal üben.“, hieß da ein Kommentar und von „Qualitätsmanagement“ war die Rede.

Der Alarm war gleichzeitig Startschuss, das Foyer des Jobcenters im Erdgeschoss zu fluten. Die vielen aktiven Menschen, die sich nur schwer zählen ließen, weil sie sich diffus im ganzen Haus verteilten, bauten eine Lautsprecheranlage, einen Infotisch und einen Sekt- und Kuchentresen auf. Die Menschen waren geschmückt mit Geburtstagskrönchen auf dem Kopf, Luftballons und Luftschlangen bildeten einen merkwürdigen Kontrast zur sonstigen Atmosphäre im Arbeitsamt.
Am 1. Oktober 2007 fand – zudem am selben Ort – der erste große ‚Zahltag!‘ in Köln statt. Niemand hätte damals geahnt, dass dies Auslöser einer anhaltenden Widerstandsform gegen Hartz 4 und dessen Umsetzung im Jobcenter sein würde. Damals eskalierte die Aktion durch einen brutalen Polizeiübergriff, aber es gelang ihnen nicht uns aus dem Foyer zu schmeißen. Zu gewalttätig hätte damals die Polizei gegen uns vorgehen müssen und zu unsicher erschien ihnen die Lage angesichts der vielen Erwerbslosen. Ein wenig erinnerten die Bilder von heute an jene von damals. Bereits kurz nach Beginn der Aktion fuhren mehrere Polizeiautos und Einsatzkräfte vor das Gebäude.

In den Wartezonen stellten wir unser solidarisches Anliegen vor, verteilten Info-Materialien und ernteten unter den wartenden Hartz-4-Betroffenen ein breites Grinsen. Einige erzählten sofort von ihrer persönlichen Situation, ihren Problemen mit dem Jobcenter und suchten das Gespräch mit Gleichbetroffenen. „Das war nicht immer so.“, erinnert sich Anja, eine Mitstreiterin der ersten Stunde. „Vor sechs Jahren begegneten uns die Menschen noch relativ reserviert und vereinzelt in ihren Ängsten. Die konnten mit dieser Aktionsform immer erst dann etwas anfangen, wenn wir sie aktiv begleitet haben, um erfolgreich ihre Rechte durchzusetzen.“ Zwischenzeitlich scheint sich die Aktionsform in Köln geradezu etabliert zu haben, was nicht zuletzt dem dauerhaften Engagement der KEAs zu verdanken sein wird. Betroffene freuen sich und bitten um Begleitung und die Jobcenter-Mitarbeiter wissen, dass sie an einem ‚Zahltag!‘ etwas schneller und etwas gründlicher arbeiten sollten. Irgendwie haben beide Seiten gelernt, damit umzugehen.

Herr K. wunderte sich, dass sein Folgeantrag offenbar nicht bearbeitet worden ist und seine Familie zum Monatsanfang ohne Geld für Miete und Leben da steht. Die Mitarbeiterin braucht lange, sich in den Fall einzulesen und findet dann eine dieser miesen Varianten, Betroffene einfach abzuwimmeln. Ein tagesaktueller Kontoauszug würde noch fehlen. Der kann tatsächlich notwendig sein, wenn man eine Mittellosigkeit in außergewöhnlichen Notlagen geltend machen will und etwa um einen Vorschuss bitten muss. Hier geht es aber um den ganz normalen Rechtsanspruch der Familie K., die alle notwendigen Unterlagen inkl. Kontoauszügen korrekt und fristgerecht eingereicht hatte.
Es darf angenommen werden, dass Herr K. ohne die kämpferische Begleitung der ‚Zahltag!‘-Aktiven bedeppert nach Hause gegangen wäre. Sein Beistand stellte die Überforderung der Mitarbeiterin fest und man wählte den Weg zur Teamleitung.

Dort sammelten sich bereits andere Betroffene und eine ganze Masse an Begleitern, weshalb sogar der stellvertretende Standortleiter aktiv ins Alltagsgeschehen seiner Behörde eingreifen musste.
Das verhalf vielen Betroffenen zu ihrem Recht, aber beanspruchte Kraft und Zeit. „Gerade wenn es um Bargeld geht, muss man im Jobcenter mit zwei bis drei Stunden rechnen.“, meinte ein Begleiter. Sich in den Fall einlesen, eine Strategie gegen das Abwimmeln entwerfen, dann doch nach einer Lösung suchen und diese auch umzusetzen, das scheint geeignet, Betroffene und Mitarbeiter gleichermaßen mürbe zu machen. Viele zeigten sich gegenüber den Begleitern oder am offenen Mikrofon im Eingangsbereich dankbar für die erfahrene Unterstützung. Zufall oder nicht: Der Automat zum Abheben von Bargeld wurde noch während der Aktion nachgefüllt.

Die Schlange und eine unüberlegte Formulierung

Im Foyer war die Stimmung ausgelassen. Das wachsende Polizeiaufgebot vor und im Gebäude wurde mit Sekt und Musik, Geburtstagsständchen, Redebeiträgen und Applaus souverän gekontert. Immer wieder machte das Gerücht von einer geplanten Räumung durch eine Hundertschaft die Runde. Einer solchen Maßnahme aber standen nicht nur die ‚Zahltag!‘-Aktivisten vor Ort im Wege, sondern auch eine 40 oder mehr Meter lange Schlange wartender Menschen an den Schaltern des Arbeitsamtes.
Wir profitierten voneinander. Die Menschenschlange, die womöglich einen Polizeiübergriff verhindern konnte; die Aktivisten, die dafür Sorge trugen, dass endlich mehr Schalter öffneten. Alles schien in bester Ordnung, bis ein hoher Hausrechtsverwalter mit einer womöglich unüberlegten Formulierung das Wort ergriff.

Als Angebot der Deeskalation wollte er den Aktiven das Recht einräumen, ihre Aktion im Foyer befristet fortzusetzen, wenn sie im Gegenzug aus den Etagen des Gebäudes verschwinden würden. „Unter Umständen“, merkte ein Anwesender an, „könnte man das vielleicht als Aufruf zum Rechtsbruch auslegen.“ Die Aktiven in den Etagen des Jobcenters nämlich waren genau genommen als Beistände gemäß § 13 SGB X unterwegs und hielten sich entsprechend rechtmäßig und auf Wunsch der jeweils Betroffenen im Haus auf. So wurde das Angebot des Jobcenters auch am Mikrofon gewürdigt und in den Wind geschlagen. Das Recht, das das Jobcenter den Menschen – wenn auch befristet – gönnerhaft einräumen wollte, haben diese sich längst genommen.

Irgendwann, aber zu einem Zeitpunkt, den die Aktiven selbst bestimmten, wurde die Aktion schließlich beendet. Es war ein guter Tag! Für zahlreiche Betroffene, für die Aktiven der ‚Zahltag!‘-Kampagne und für die Solidarität untereinander. (Quelle:  http://www.die-keas.org/geburtstagszahltag)

Hartz 4 und die Folgen für Frauen und Kinder

Marianne, ein Frau von den KEAs berichtete anschaulich von der durch Armut geprägten Lebenssituation allein erziehender Frauen in Deutschland und deren Auswirkung auf die Gesundheit und Bildungschancen der Kinder. Ohne jemals Urlaub zu machen, in häufig zu kleinen schlechten Wohnungen müssen 40 % aller alleinerziehenden Mütter von Hartz 4 leben. 2 Mio Kinder und Jugendliche haben Ende 2009 von Hartz 4 Leben müssen. 560 000 Familien und 640.000 Alleinerziehende leben von Hartz 4. Mariannes Fazit: Hartz 4 ist strukturelle Gewalt. Die gesellschaftliche Verantwortung für die Erziehung von Kindern wird privatisiert und die, die sie übernehmen werden stigmatisiert. Im Gegensatz dazu sagt ein afrikanisches Sprichwort: Es braucht ein Dorf, um ein Kind zu erziehen!

Ekumenopolis+Taksim

Am Dienstagabend startete der Themenschwerpunkt RaS („Recht auf Stadt“) mit einer öffentlichen Vorführung des Films „Ekümenopolis“, der die jahrelange Enteignung, Vertreibung und die Kontrolle der Armutsbevölkerung in Istanbul, aber auch deren Gegenwehr dokumentiert. Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion, bei der Paul und Molly von ihrer Reise nach Istanbul erzählten, wurde deutlich, dass diese stadtplanerische Umverteilung von unten nach oben einen der Hintergründe der Aufstände bildete, die sich, ausgehend von einer kleinen Gruppe im Gezi-Park, schnell in die anderen großen Städte der Türkeit ausbreiteten.

Die internationale Perspektive bezüglich RaS macht einerseits deutlich, mit welcher Härte die zunehmende Auseinandersetzung um städtischen Raum und um Lebensbedingungen staatlicherseits geführt wird, um Privilegien abzusichern und soziale Segregation voranzutreiben. Andererseits – bei aller Unvergleichbarkeit von Istanbul und Köln – wurde zugleich sichtbar, dass die (oft zeitlich begrenzte) Bezugnahme auf gemeinsame Lebensräume (statt auf verschiedene politische Themenfelder oder Identitäten) Perspektiven eröffnet, die es ganz verschiedenen Gruppen mit ihrer je unterschiedlichen Erfahrung und Wut ermöglichen, sich in der gemeinsamen Auseinandersetzung aufeinander zu beziehen und sich zu solidarisieren.

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