5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln


Mittwoch

Recht auf Stadt

Der Mittwoch stand ganz im Zeichen der Wohnungsnot. Zu den Diskussionsrunden auf der sozialen Kampfbaustelle kamen tatsächlich Mieterinitiativen und Einzelpersonen aus verschiedenen Kölner Stadtteilen mit AktivistInnen aus Berlin zusammen.

Auch innerhalb der Bundesrepublik ist die Situation bezüglich Verdrängung und Zuzug in den jeweiligen Städten sehr unterschiedlich, wie uns MitstreiterInnen mit Berichten aus Berlin, dem Ruhrgebiet und aus Köln deutlich gemacht haben. Angefangen mit Stand und Entwicklung der Mietpreise in verschiedenen Städten und Stadtteilen, dem Fortschritt von Verdrängung und Gentrifizierung (und ihrem Gegenteil), über die verschiedenen Paradigmen des jeweiligen „Standortfaktors“ (Kultur, Tourismus, Nachtleben, Arbeitsplätze, wachsende und schrumpfende Städte etc.). Bis hin zu denjenigen, die – weil sie es sich leisten können – in eine Stadt drängen bzw. aus ihr heraus oder aus unterschiedlichen Ländern Europas kommend (auf Suche nach Arbeit in verschiedenen Städten), möglicherweise vorübergehend, Fuß fassen wollen. Ebenso unterschiedlich ist es um den Stand der Erfahrungen bestellt, die bei verschiedenen Organisationsformen und Gegenaktivitäten zum Teil in Stadtteilinitiativen, in Kampagnen oder in Bündnisaktivitäten gemacht wurden und werden (  https://linksunten.indymedia.org/en/node/86525 ).

Treffen der Sozialdezernentin Reker mit einer Delegation bulgarischer TagelöhnerInnen
Am frühen Mittwochabend dann der Hammer: Draußen vor dem Rathaus rund vierzig Männer, Frauen und Kinder aus Bulgarien und Rumänien und einige Leute von der Kampfbaustelle. Drinnen im Rathaus hat sich Frau Reker zu dem Treffen Verstärkung geholt. Der Chef vom Ordnungsamt Kilp, der leitende Polizeidirektor Behrendes, der Abteilungsleiter des Amtes für Soziales und Senioren Schumacher und zwei weitere städtische Angestellte erwarten die Delegation von TagelöhnerInnen, (3 Männer u. 1 Frau) Dolmetscherinnen und eine Vertreterin der KEAs. Die TagelöhnerInnen berichten abwechselnd über ihre beschissene Situation sowohl in Bulgarien, wo sie arbeitslos geworden sind und hier und erklären, dass ihre derzeitigen Hauptprobleme besonders angesichts des nahenden Winters ihre Wohnungsnot, die fehlende Möglichkeit zur Anmeldung und die diskriminierenden Polizeikontrollen seien.

Die Sozialdezernentin machte die bulgarischen ArbeiterInnen ganz unverhohlen selbst für ihre Misere verantwortlich. Schließlich sei niemand dazu gezwungen, hierher zu kommen, wo es in Köln bekanntermaßen an Wohnungen mangele. Es wäre ja alleine ihre Entscheidung gewesen hier her zukommen. Die Stadt müsse Flüchtlinge aufnehmen und habe keine Wohnungen, erklärte sie. Die Möglichkeit, sich ohne festen Wohnsitz anzumelden, gelte im Übrigen nur für Deutsche. Sie könne nichts für sie tun, aber wollte ihnen mal mitteilen, dass sie in Ehrenfeld nicht weiter die Nachbarn stören sollten, in dem sie Tag und Nacht auf der Straße rumstehen und auf Arbeit warten würden. Der Polizeidirektor Behrendes ergänzt schließlich Frau Rekers Ansage an die ArbeiterInnen, in dem er ihnen erklärt, dass sie weder im Park noch auf Spielplätzen schlafen dürften und sie dann ein Ordnungsgeld zu bezahlen hätten. Auf die Frage der ArbeiterInnen, wo sie denn hin sollten wird erneut geantwortet: „Es war ihre Entscheidung von Bulgarien nach Köln zu kommen!“ Wütend verlassen alle das Rathaus und gehen zur Kampfbaustelle. Im Rathaus ist nichts erreicht worden, aber es haben sich einige Leute etwas kennen gelernt und einige Tagelöhner fragen, wo sie uns treffen können, wenn wir morgen die Zelte abbauen.

Trotz des niederschmetternden Ergebnisses des Gesprächs gab es noch ein paar Lichtblicke an dem Tag. Direkt am Rheinufer vor der Messe in Deutz -gegenüber dem Dom – und vom Zug gut sichtbar wurde auf einem Luxus-Appartment-Haus, das dort gerade entsteht, ein riesiges Transparent vom Dach gehängt auf dem stand: „Wohnraum für alle – Luxusbau Stopp!“ (  https://linksunten.indymedia.org/de/node/96543 ). Außerdem soll nicht unerwähnt bleiben, dass es Tage zuvor bereits eine kleine Farbattacke auf eine Immobilienfirma gab, gegen deren Machenschaften sich einige MieterInnen wehren (  https://linksunten.indymedia.org/de/node/96351 ). Zum Abschluss des Tages gab es natürlich noch eine Party mit einer tollen Band, ‚Frolleinwunder‘, deren Sängerin an Nina Hagen erinnerte und im Stil von Ideal sang.

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