Köln muss Kosten der Unterkunft auch rückwirkend für 50 m² bezahlen

Zwei Anfragen der Ratsfraktion der LINKEN waren notwendig, aber dann räumte die neue Sozialdezernentin der Stadt, Henriette Reker, ein: Alle Bescheide, die seit 2010 von einem Anspruch auf Wohnraum von weniger als 50 Quadratmetern für eine alleinstehende Person oder die erste Person einer Gemeinschaft ausgehen, sind rechtswidrig und auch rückwirkend abzuändern.

Mögliche Fehler sind zum Beispiel:

  • Es werden nur die Mietkosten bis zu 45 m² bezahlt.

  • Bei einer kleineren Wohnung wird von der höheren Miete zu viel gekürzt.

  • Zu geringe Übernahme der Kosten für Heizung und Warmwasser.

  • Ablehnung von Umzugskosten und oder einer Kaution.

  • Zu geringe Zahlung für vom Vermieter übernommene Renovierung.

Frau Reker hat in der Fraktionssitzung am 29. August zugesagt, dass alle Bescheide geprüft und korrigiert werden, ohne dass die Betroffenen etwas unternehmen müssen. Sie erklärte aber gleichzeitig, dass dafür kein zusätzliches Personal vorhanden ist. Und es ist wohl auch nicht mit einem hilfreichen Computer-Programm zu rechnen. Und da die normale Arbeit weiter geht, kann es Monate oder länger dauern, bis alle Bescheide geprüft und korrigiert sind.

Wir empfehlen deshalb: Prüfen sie Ihre Bescheide, wenn sich bei Ihnen an der Bezahlung der Kosten der Unterkunft in den letzten beiden oder diesem Jahr etwas geändert hat. Wurden bei der Berechnung weniger als 50 m² zugrunde gelegt, dann weisen sie das Jobcenter darauf hin, dass sie eine Korrektur erwarten.

Bei Problemen hilft auch gerne die Sozialberatung der Partei DIE LINKE:

Mittwochs 10 – 13 Uhr im Parteibüro, Zülpicher Str. 58 (am Südbahnhof) und Freitags 10 – 13 Uhr im Bürgerzentrum Porz-Finkenberg, Stresemannstr. 6a (S-Bahn-Station Steinstraße).

Stadt-Anzeiger Artikel zum Thema.

 

 

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