Kölner Bürgerhaushalt vs. Dein Köln Spar Plan

Sparen bedeutet meist Sozial- und Kulturabbau. Bild: Thomas Klauer/pixelio.de

Mehr als zehntausend Kölner_innen haben sich mit fast 5000 Vorschlägen am ersten Kölner Bürgerhaushalt 2008 beteiligt. Wegen der innovativen Förderung der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen wurde dieser mit mehreren Preisen ausgezeichnet (u.a. von den Vereinten Nationen).

Die dreihundert bestbewerteten Vorschläge wurden den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt – und teilweise sogar umgesetzt! Fünf Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig geblieben. Lediglich noch die 10 (in Worten: zehn!) bestbewerteten Vorschläge werden dem Rat zur Kenntnis gebracht. Ausschüsse,

Sparen bedeutet meist Sozial- und Kulturabbau. Bild: Thomas Klauer/pixelio.de

Bezirksvertretungen und Verwaltung bleiben direkt außen vor. Verbindlichkeit, Mitbestimmung oder Gestaltungsmöglichkeiten? Fehlanzeige! Das erstellte Meinungsbild dient nur noch dazu „die Ratsfrauen und Ratsherren in Ihrer Entscheidungsfindung zu notwendigen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen zu unterstützen“.

Eine tendenziell demokratische Errungenschaft wird somit ad absurdum geführt. Schlimmer noch: Die Bürgerinnen und Bürger werden dazu angehalten, die Kürzungspläne von Politik und Verwaltung zu legitimieren. Durch die Umbenennung des Bürgerhaushalts in „Dein Köln Spar Plan“ wird eine grundsätzlich gute Idee in ihr Gegenteil verkehrt. Diese Pervertierung einstmals sinnvoller Ansätze ist ein Skandal, der politisch thematisiert werden muss. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und keinen dreisten Demokratieabbau, wie er in der beschriebenen Weise zur Zeit in Köln betrieben wird.

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