Mehr als eine Million Sanktionen bei Hartz IV

Zwischen August 2011 und Juli 2012  haben die Jobcenter bundesweit mehr als eine Million Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfängern von ALG II Leistungen verhängt. Im Schnitt wurden dabei die Leistungen um 106 Euro gekürzt.

In mehr als zwei Drittel der Fälle waren „Meldeversäumnisse“ der Grund für die Kürzung der Leistungen. Eine Sprecherin führte die Steigerung auf die „konsequente und professionelle Arbeit“ der Behörde zurück.

Richtig: konsequent und professionell ist die Arbeit der Jobcenter. Konsequent auf das Ziel gerichtet die Kosten der Erwerbslosigkeit zu senken. Dass dabei Menschen, die ohnehin schon am Rande aller finanziellen Möglichkeiten leben, in Hunger und Verelendung getrieben werden, wird dabei bewusst in Kauf genommen. Dass die Leistungen, die Langzeiterwerbslose erhalten, nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum ist, unter dem ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist, wird konsequent ignoriert. Die Erkenntnis, dass man ein Existenzminimum nicht weiter kürzen kann, ohne die Menschenwürde zu verletzten, ist in den Köpfen der Verantwortlichen für diese „Sozialpolitik“ noch nicht angekommen. Ob das je geschehen wird ist nach mehr als 5 Jahren Hartz-Politik mehr als fraglich.

Es wirft doch ein bezeichnendes Licht auf die professionelle Arbeit der Jobcenter, dass zwei Drittel der Sanktionen auf so genannte Meldeversäumnisse zurückgeführt werden. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Betroffenen und der Behörde ist zerrüttet wie nie. Kaum ein „Kunde“ erwartet doch wirklich Hilfe vom Jobcenter. Vor jedem Termin steigt die Nervosität und die Angst davor, was „die“ sich wohl wieder einfallen lassen. Unhöfliche und überforderte Sachbearbeiter, die sich im Dschungel ihrer eigenen Gesetze und Anweisungen nicht mehr auskennen, lassen allzu oft ihren Frust am Kunden ab. Der Wunsch, im Ranking der Jobcenter an die Spitze zu gelangen, ist häufig wohl so stark, dass die Menschlichkeit und der Anstand hinten anstehen müssen.

Wenn das Sozialstaatsgebot aus dem Grundgesetz wieder den Stellenwert einnehmen soll, wie es sich die meisten Menschen in diesem Land wünschen, muss sich schnell etwas ändern. Nicht neue Gesetze innerhalb der Hartz-Logik, sondern eine Rückkehr zu einer richtigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, in der der Mensch und seine Würde wieder im Fokus stehen.

 

 

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