Rechenschaftsbericht L.E.O. zur JHV am 7. Dezember 2014

1€-Jobber für die gute Schule? . - Bild: Bronisz

Köln – Armut tritt in dieser reichen Stadt Köln immer offener zu Tage. Hatten wir uns 2012 noch über die Ergebnisse einer Studie der Verkehrsverbünde empört, nachdem jede 5.Kölnerin und jeder 5. Kölner über ein Einkommen von weniger als 900 € verfügt, überraschte uns im August 2014 ausgerechnet das „Institut der deutschen Wirtschaft“ mit einer weiteren Studie, nach der inzwischen 26 % der Haushalte, also jeder 4. Haushalt in Köln in Armut lebt.

Widerstand gegen diese Entwicklung regt sich kaum. „Hartz IV“ macht nicht nur arm, sondern trägt auch zur Vereinzelung des Einzelnen bei. Solidarität unter den Betroffenen ist unter den Bedingungen, die „Hartz IV“ geschaffen hat, kaum herzustellen. Weder Gewerkschaften, Parteien, noch lokalen Erwerbslosengruppen ist es im vergangenen Jahr gelungen wirksame und vor allen Dingen nachhaltige Aktionen gegen das Sanktionsregime zu organisieren. Als Beispiel hierfür sei der Verlauf der Petition von Inge Hannemann angeführt.

Mehr als 90 000 Stützunterschriften ließen Hoffnungen darüber aufkeimen, dass eine neue Runde im Kampf um die Abschaffung des Sanktionsregimes eröffnet werden könnte. Diese sollten enttäuscht werden. Das Klicken eines Buttons ersetzt eben nicht den „Druck der Strasse“ und eine Anhörung im Petitionsausschuss bedeutet noch keine Gesetzesänderung. Vor diesem düsteren Szenario können die Initiativen der wenigen Aktivistinnen und Aktivisten von LEO nicht hoch genug bewertet werden.

Zu Jahresbeginn stand die Aktion von „Recht auf Stadt“ und anderen „ Alle für Kalle“, mit der die Zwangsräumung von Kalle Gerigk verhindert werden sollte an. Zwar ist uns die Verhinderung der Räumung schlussendlich nicht gelungen aber mit dieser und anderen Aktivitäten von Recht auf Stadt wurde das Problem der Wohnungsnot und der damit verbundenen zunehmenden Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern, von denen bekanntlich viele Empfänger_innen von Transferleistungen sind, auf die Tagesordnung gesetzt. Erstaunlich war das mediale Interesse, was zu einer Verbreiterung des Wirkungsgrads der Initiative durch weitere Betroffenengruppen unterschiedlichster Couleur führte. Für das kommende Jahr wir ein Kongress geplant auf dem die unterschiedlichen Erfahrungen und Zielsetzungen zur Sprache kommen sollen.

Das Echo auf  „Alle für Kalle“ hatte zur Folge, dass das Thema „ Wohnen“ von allen Parteien im anschließenden Kommunalwahlkampf aufgegriffen wurde. Die unbestreitbare Tatsache, dass gerade in Stadtteilen mit einen hohen Anteil armer Menschen die Wahlbeteiligung so weit sinkt, dass selbst die bürgerlichen Medien darauf aufmerksam werden, hat uns anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen veranlasst, unsere bisherige Konzeption des zielgruppenorientierten Wahlkampf zu vertiefen. Bei den vorangegangenen Landtags- und Bundestagswahlen hatten wir uns jeweils darauf konzentriert in den genannten Stadtteilen durch unsere Direktkandidat_innen für die LINKE und sonstigen Wahlaktivitäten besonders den Trend nach Rechts zu stoppen, die „soziale Frage“ nicht nur zu stellen, sondern auch Antworten darauf zu formulieren und möglichst gute Ergebnisse für die LINKE zu erzielen, wohl wissend , dass gute prozentuale Ergebnisse dort zwar propagandistisch wichtig aber in Bezug auf die Gesamtwahlergebnisse kaum ins Gewicht fallen.

Unter dem Motto „Wahlen in Köln werden in der Innenstadt gewonnen „konzentrierten wir uns mit drei Direktkandidaten im Kommunalwahlkampf zusätzlich zu vielfältigen sonstigen Aktivitäten auf die südliche Innenstadt Kölns. Die Ergebnisse waren gut und wurden in einer gesonderten Stellungnahme auf unserer Homepage analysiert. Ein Highlight zur Halbzeit war dann unserer Sommerfest an der sich ungefähr  50 Besucher_innen beteiligten.

„Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen“ unter diesem Motte beteiligten sich viele unserer Mitglieder nach der Sommerpause an den inzwischen 3 Mahnwachen von „Recht auf Stadt“ zur Wiederbelebung eines kommunalen Wohnungsbaus. Wir beteiligten uns an  der Aktion „ Freiheit für Reza Sahabi“ eines iranischen Gewerkschafters, der vom Tode bedroht ist. Ebenso unterstützten wir die diesjährige „ soziale Kampfbaustelle“. Als letzte Aktion in diesem Jahr sei noch unsere Beteiligung an der bundesweiten Aktion aufRechtbestehen genannt, die sich gegen die „Sonderrechtszone Hartz IV“ wandte. Alle diese Aktionen und vieles mehr wurden auf unserer Homepage dokumentiert. An dieser Stelle sei Berthold herzlich für den Betrieb der Homepage gedankt. Ebenso danken wir besonders Reza, Hubert und allen anderen die es trotz einiger Widrigkeiten nicht nur geschafft haben das Erwerbslosenfrühstück/politischen Brunch der LINKEN regelmäßig fortzuführen, sondern auch auszubauen. Seit Ende vergangenen Jahres haben wir 50 Mal „ gefrühstückt“ mit einer durchschnittlichen Teilnehmer_innenzahl von 11 Personen.

Unsere Mitglieder sind nach wie vor bei der Sozialberatung der LINKEN aktiv, einer ständigen Quelle der Information über die aktuellen Trends der Arbeit der örtlichen Jobcenter. Dies führt uns schließlich zu unserer Arbeit im Arbeitskreis „Soziales, Senioren und Wohnen“, der die Fraktion der LINKEN im Stadtrat berät. Die LINKE.Köln ist bekanntlich gestärkt aus den diesjährigen Kommunalwahlen hervorgegangen. Neu sind wir mit Helmuth in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und mit Günther, im Arbeitskreis Wohnungslosigkeit vertreten. Mit Michael sind wir wieder mit einem sachkundigen Einwohner im Ratsausschuss vertreten.

Unsere Kampagne 2012 gegen die „Senkung der Kosten der Unterkunft“ und die darauffolgende hartnäckige Arbeit der Genossinnen und Genossen im Ratsausschuss führten im September 2013 zu folgender Stellungnahme des Jobcenters Köln: „Das Jobcenter hat sehr bewusst in Absprache mit der Sozialverwaltung der Stadt Köln flächendeckend keine Maßnahmen, wie zum Beispiel flächendeckende Reduzierung auf den Mietrichtwert und/oder flächendeckende Umzugsforderungen vorgenommen. Das Jobcenter sieht die Schwierigkeiten im Bereich der günstigen Wohnraumversorgung und setzt hier deshalb nicht konsequent auf die Karte der Umzugsstrategie, da dies die Gefahr für den sozialen Frieden in Köln bedeuten würde. Hilfreich wäre ein breites Angebot an preisgünstigem Wohnraum in Köln.“ …und hier schließt sich dann der Kreis zu unserer Tätigkeit in der Initiative „ Recht auf Stadt“ im Kampf um preiswerten Wohnraum.

Ich erwähne das, weil wir mit der gleichen Hartnäckigkeit in diesem Feld das Thema „ Jobcenter/Datenschutz“ am Beispiel der Vorlage der sogenannten „Mietbescheinigung“,  die der Vermieter bei Neuantragsstellung bzw. Weiterbewilligungsanträgen auszufüllen hat bearbeitet haben. Was hat den Vermieter zu interessieren, dass sein Mieter „Hartz IV“ bezieht? In einer Stellungnahme des Jobcenters heißt es nun dazu: „Dabei wurde festgestellt, dass im Jobcenter Köln in Bezug auf die „Mietbescheinigung“ allerdings häufig eine andere Praxis herrschte. Die Vordrucke wurden bei Neuanträgen fast standardmäßig ausgehändigt, und oft wurde auf eine verpflichtende Vorlage einer ausgefüllten Bescheinigung hingewiesen. Auch im Zuge der Einreichung von Weiterbewilligungsanträgen mit und ohne Änderungen der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung wurden teilweise Mietbescheinigungen angefordert. Diese Praxis wurde durch die Geschäftsführung des Jobcenters Köln als falsch und kritisch identifiziert und ein entsprechender Handlungsbedarf unmittelbar umgesetzt.“

Neben den zahlreichen Erfolgen, die wir bei Einzelfällen durch die Arbeit der Sozialberatung, erzielen, belegen die beiden letztgenannten Beispiele, dass die Linke und die Linke Erwerbslosen Organisation (L.E.O.) „ wirken“. Wenn sich dies dann darin ausdrückt, dass wir bei den letzten Kommunalwahlen als einzige Partei 6000 ehemalige Nichtwähler_innen mobilisieren konnten: umso besser!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist inzwischen gute Tradition, dass wir uns zu Jahresanfang in Klausur begeben, um eine Jahresplanung zu besprechen. Genauso traditionell wird dieser natürlich nicht eingehalten. Jüngere Genossinnen und Genossen finden Erwerbsarbeit was zur Folge hat, dass übernommene Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können oder unvorhersehbare Entwicklungen werfen jegliche Planung über den Haufen. So sind drei wichtige Dinge liegen geblieben:

  • Wir wollten Veranstaltungen organisieren, um mehr Menschen für unsere Arbeit zu interessieren,
  • In diesem Zusammenhang wollten wir unsere Präsenz vor den Jobcentern erhöhen
  • und schließlich wollten wir unser „ Werbematerial „, sowie unsere Auftritte bei Demos und sonstigen Veranstaltungen verbessern.

Es gibt also noch einiges zu tun.

Schon geplant ist eine Veranstaltung mit unserem MdB Matthias W. Birkwald am 22.01.2015 in diesen Räumen zum Thema „ Rechtsvereinfachungen im SGB II“. Auch beschloss die vergangene Jahreshauptversammlung der LINKEN.Köln mit uns eine Veranstaltung zum Thema. „10 Jahre Hartz IV“ durchzuführen. Beides gibt uns Gelegenheit die liegen gebliebenen Aufgaben anzugehen.

Zum Abschluss sei noch einmal allen gedankt, die uns im vergangenen Jahr in unserer Arbeit unterstützt haben,insbesondere

  • Den Naturfreunden Kalk,
  • der LINKEN.Köln
  • sowie dem „Büro Birkwald“

Und ganz zum Schluss unsere besten Genesungswünsche an unseren Aktivisten Günther, der leider schwer erkrankt ist und heute nicht bei uns sein kann.

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