Rot/Grüne Sozialpolitik in Köln

Köln – Die „Linke Erwerbslosen Organisation“ (L.E.O.) führt an jedem Ersten eines Monats eine Infoveranstaltung vor einem der Standorte des Jobcenters Köln durch. Die nächste findet aus besonderem Anlass am Donnerstag, den 01.09.2011 in Köln Kalk vor dem Behördenzentrum Ottmar-Pohl-Platz 1 statt.Leo

Dort ist unter anderem der Fachdienst „Senkung der Kosten der Unterkunft“ des Amtes für „Soziales und Senioren“ der Stadt Köln angesiedelt. Dieser Fachdienst ist der Sozialberatung der LINKEN seit seiner Einrichtung bekannt.

Bis zum 01.04.2011 konnte die Sozialberatung Ratssuchende zu diesem Thema auf die einschlägige Rechtssprechung verweisen, die davon ausging, dass Personen, die länger als 10 Jahre in der gleichen Wohnung lebten, einen sog. „Vertrauensschutz“ genossen und nicht gezwungen werden konnten, Maßnahmen zur Senkung der Kosten der Unterkunft zu treffen. Mit der Neufassung des SGB II zum 01.04.2011 gilt das so nicht mehr. Das hat zur Folge, dass der Druck auf Menschen, deren Miete „unangemessen“ hoch ist, verschärft wird. Sie werden aufgefordert, die Kosten der Unterkunft innerhalb von sechs Monaten zu senken, ansonsten würden nur noch die „angemessenen“ Kosten übernommen. Was dies im Einzelfall bedeutet, dürfte klar sein. Die Miete kann nicht mehr bezahlt werden, Obdachlosigkeit droht. In der Folge fanden sich bereits an die 10 Betroffenen in der Sozialberatung ein.

LEO hat sich sachkundig gemacht, die Betroffenen begleitet und ist zu der Auffassung gelangt, dass die Stadt Köln sich weder an die (verschlechterten) gesetzlichen Bestimmungen hält, noch an die einschlägige „Arbeitshilfe“ des Landes NRW und schon gar nicht an die eigenen Richtlinien. Dem gilt es entgegenzutreten.

Der erste Schritt dazu wird eine Aktion am 01.09. sein, zu der alle, die Zeit haben, herzlich einladen sind. Während der Aktion wird ein Flugblatt verteilt, dass hier heruntergeladen werden kann.

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