Sanktionen 2014

Hartz IV ist Armut per Gesetz. - Bild: Bronisz

Spätestens mit dem berühmt gewordenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010, wonach das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde nach nicht verfügbar ist, hätte das System der Sanktionierung im Zweiten Sozialgesetzbuch dringend revidiert werden müssen. Eine gesetzliche Regelung, die zu einer drastischen Unterschreitung des Existenzminimums führt, verträgt sich nämlich mit dem Grundgesetz überhaupt nicht, führt das Sozialstaatsgebot ad absurdum, schränkt die Menschenwürde ein.

Der Überzeugung sind im Grunde nach auch die Vereinten Nationen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beispielsweise, hält die die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, für so problematisch, dass er die BRD im Mai 2011 öffentlich rügte. Abgestraft wird munter weiter: Seit 2012 wurden bundesweit in jedem Jahr über eine Million Sanktionen verhängt, exakt 1001103 Fälle vermeldete die Bundesagentur für Arbeit für 2014. Schön für die Ausgabenseite der Agentur, schlecht für die Menschen. Und angesichts sinkender Erwerbslosenzahlen dann doch ein wenig verwunderlich.

Das Jobcenter Köln wartet mit einer unterdurchschnittlichen Sanktionsquote von 2,1 Prozent auf, was allerdings in absoluten Zahlen immer noch 1733 Betroffene monatlich bedeutet, die mit mindestens einer Sanktion belegt wurden. Nach Angaben des Amts verweist die vergleichsweise geringe Quote auf eine hohe Verbindlichkeit zwischen „Kundschaft“ und Leistungsträger, passgenaue Beratung und Motivation zur Mitarbeit. Da hinter den genannten Zahlen auch immer Menschen und Schicksale stehen, bat DIE LINKE. im Sozialausschuss um Aufschlüsselung der gemeldeten Fälle. Demnach sind 81,2 Prozent der verhängten Leistungskürzungen mit einer „Meldeversäumnis beim Träger“ begründet. Da ja das Jobcenter selbst ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, zu erfahren, warum so viele Leute ihre Termine nicht wahrnehmen (können oder wollen), haben wir weiter nachgefragt. Vorgelegt wurden daraufhin lediglich Prüfkriterien, wonach Gründe für sog. Meldeversäumnisse als wichtig oder nicht wichtig einzuordnen sind. Maßgeblich ist dabei die Frage, ob der Geladene in der gleichen Situation die Berechtigung hätte, seiner Arbeitsstätte fern zu bleiben. Kein Problem bei Erkrankung des Kindes oder Busausfall; verschlafen, defektes Fahrrad oder Handwerker im Haus werden nicht akzeptiert.

Alle Jahre wieder fordert die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Aufhebung der Sanktionen und ein Moratorium, was von CDU/CSU und SPD regelmäßig abgelehnt wird. Zuletzt sprach sich eine Mehrheit vermeintlicher Experten Ende Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten aus. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichneten die Sanktionierungen als „ausgewogen“ und „wichtig für die Integration auf dem Arbeitsmarkt“. Zu einer ähnlichen Einschätzung kamen der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Deutsche Städtetag sowie der DGB. Zumindest von Letzterem hätte man anderes erwarten können. DIE LINKE wird weiterhin für Sanktionsfreiheit kämpfen, die Katja Kipping mal als „Meilenstein auf dem Weg zu einer angstfreien Gesellschaft“ bezeichnet hat.

 

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