Satzung der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.)

Satzung der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Verein führt den Namen Linke Erwerbslosenorganisation, L.E.O.
(2) Die selbstständige Erwerbslosenorganisation steht der Partei DIE LINKE. nahe. Sie ist rechtlich unabhängig von einer Partei im Sinne des Grundgesetzes.
(3) Der Verein ist ein nicht eingetragener Verein im Sinne des BGB.
(4) Der Sitz des Vereins ist Köln.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Durch das solidarische und emanzipatorische Zusammenwirken seiner Mitglieder trägt er zur Aufhebung ihrer gesellschaftlichen Isolation und Vereinzelung bei. Er kämpft gegen berufliche Entqualifizierung, Diskriminierung jeglicher Art,bürokratische Zwangsmassnahmen und Sanktionen, Psychiatrisierung oder sonstige Praktiken gesellschaftlicher Ausgrenzung. Er fördert durch sein Wirken die Hilfe zur Selbsthilfe von Betroffenen, deren Selbstorganisation und gesellschaftlich fortschrittliche Veränderungsprozesse in deren Interesse.
(2) Die Linke Erwerbslosenorganisation verfolgt darüber hinaus den Zweck durch ihre Tätigkeit zur Verbesserung der Lebens – und Arbeitsbedingungen von erwerbslosen Menschen, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, von Erwerbslosigkeit Bedrohten und anderen sozial Benachteiligten auf allen politischen Ebenen beizutragen.
(3) Sie nimmt Stellung zur Arbeits- und Sozialpolitik, insbesondere zur „Armuts –und Erwerbslosenpolitik“ von Regierungen, Parteien und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen und klärt darüber in der Öffentlichkeit auf. Zur Verwirklichung dieses Zwecks sucht sie die Zusammenarbeit mit Strukturen , Initiativen und Organisationen, die gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen.

§ 3 Mittelverwendung

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jeder Mensch werden, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und die Satzung des Vereins anerkennt.
(2) Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats begründet widersprechen.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche.
(5) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Beitragsordnung.
(6) Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
(7) Menschen, die öffentlich rassistische, menschenverachtende und kriegshetzerische Positionen vertreten, sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
(2) Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse.
(3) Satzungsänderungen sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Insbesondere entscheidet sie über
Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins Bestimmung der Anzahl und Wahl der Revisoren sowie Entgegennahme deren Berichts
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, darunter eine Sprecherin und ein Sprecher, welche beide gleichberechtigt sind.
(2) Sprecher oder Sprecherin und ein weiteres Vorstandsmitglied sind zur Vertretung des Vereins berechtigt.
(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(5) Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch per Internet gefasst werden.
(8) Der Vorstand lädt schriftlich eine Woche im Voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung mitzuteilen.

§ 7 Revision

(1) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgabe ist die Rechnungsprüfung.

§ 8 Auflösung

(1) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den KV Köln der Partei DIE LINKE.

§ 9 Ergänzende Bestimmungen, Inkrafttreten

(1) Soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen betrifft, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Diese Satzung tritt am Tage der Verabschiedung in Kraft.

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