Solidarität mit Inge Hannemann

„Wenn Ihnen Ihr Hausmeister erklärt, dass Sie einen Wasserrohrschaden im Keller haben, ist es am vernünftigsten, den Hausmeister zu erschießen!“ Mit diesem ironischen Vergleich charakterisierte kürzlich der schätzenswerte Kabarettist Max Uthoff den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit Inge Hannemann.

Die langjährige Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona sorgt seit Monaten für Gesprächsstoff, nachdem sie nicht nur Missstände innerhalb ihrer Behörde öffentlich gemacht hat, sondern das ganze Hartz-IV-System in Frage stellt. Nachdem sie dafür im April 2013 von ihrem Arbeitgeber freigestellt und mit Hausverbot belegt wurde, erfährt sie bundesweit Solidarität. So war es kaum verwunderlich, dass das Kölner Naturfreundehaus am 23.7. aus allen Nähten platzte, als Inge Hannemann auf Einladung der Linken Erwerbslosenorganisation (L.E.O.) referierte. Rund hundert Gäste drängten auf die von den Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit und der Kölner Linkspartei mitveranstalteten Podiumsdiskussion, welche von Manfred Müller eröffnet wurde. Diese hatte es naturgemäß in sich. Thematisiert wurden neben „toten, geschädigten und geschändeten Hartz-IV-Beziehern“ eben auch „dauerkrankgeschriebene, frustrierte und hirngewaschene Jobcenter-Mitarbeiter“. Allesamt Opfer eines perfiden Systems, in das auch Inge Hannemann eingebunden war und an dem sie berechtigte Kritik übt. Nachdem ihre Kontaktversuche zu Team,- Standort- und Behördenleitung (sowie BA, BMAS und diverse Bundespräsidenten) konsequent ignoriert wurden, veröffentlichte sie Anfang des Jahres in ihrem Internet-Blog ihren berühmt gewordenen Brandbrief.

Die von ihr benannten Verfehlungen der Schröderschen Arbeitsmarktpolitik und Sozialgesetzgebung sind natürlich nicht neu. Engagierte Aktivisten, Sozialberater und Erwerbsloseninitiativen weisen seit nunmehr zehn Jahren auf entsprechende Missstände hin und diese auch nach. Es ist hinlänglich belegt, dass es niemals um „bedauernswerte Einzelfälle“ sondern um durchgängig repressive Strukturen und Mechanismen geht. Inge Hannemann verweist auf die Arbeitshilfen, Handlungsanweisungen und Durchführungsbestimmungen der Behörden, die geeignet sind, entsprechende Drohkulissen zu errichten. Es gebe innerhalb der Jobcenter klare Vorgaben, diese Erpressungsinstrumente konsequent zur Anwendung zu bringen, die „Kundschaft“ gefügig zu machen. Neben den nicht erfüllbaren Vermittlungsquoten (Vorgabe Hamburg 25%, reale Vermittlung 2,6%) gebe es auch Sanktionsquoten, die das Beratungsklima sukzessive vergiften. Bekanntermaßen überstieg die Zahl der verhängten Sanktionen – also der Kürzungen des ohnehin zu geringen Regelsatzes – im vergangenen Jahr erstmals die Millionengrenze (Quelle: BA, Dezember 2012). Das alles müsste nicht sein, wie Hannemann darlegt, wenn die Jobcenter-Mitarbeiter ihre Ermessensspielräume konstruktiv ausnutzen und positiv auf die Erwerbslosen eingehen würden. Sie könnten kreativ werden, die freie Förderung ausschöpfen, etc. Dass dies nur in geringem Maße geschieht, liegt u.a. an der Befristung der Mitarbeiter, an mangelnder Qualifizierung und ominösen Rankings in den Agenturen und Jobcentern, die durch die Bereichsleiter der Regionaldirektionen ausgewertet werden („Fehler im System“). Mit harschen Worten verurteilt Hannemann auch die penetranten Versuche vieler Zeitarbeitsfirmen, durch plumpe Denunzierungen Druck auf vermeintlich Arbeitsunwillige auszuüben (Vermittlungsprämien, Datenmissbrauch, Lohndumping). Ihre Ausführungen münden in einen Appell an Verantwortung und Menschlichkeit, der sich aus Demut und Respekt den arbeitssuchenden Mitmenschen gegenüber speist. Diesen mit der Vernichtung ihrer Existenz zu drohen, stellt keine gesunde Grundlage dar, weshalb sich Inge Hannemann auch für ein unspezifisches Grundeinkommensmodell ausspricht. Sie schließt mit dem Aufruf, sich mit Vorschlägen, Kommentaren und Leserbriefen in Foren und Diskussionen, gerade auch im eher bürgerlichen Metier einzubringen und das so unwürdige wie grundgesetzwidrige, vollkommen gescheiterte System endlich zu beenden.

Theo Mendler von den Euromärschen moderierte die sich anschließende Fragerunde, in welcher Inge Hannemann einräumte, dass ihr die Dynamik der öffentlichen Diskussion ein Stück weit über den Kopf zu wachsen droht. Sie kündigte die Gründung eines Vereins an, in welchem sich Erwerbsloseninitiativen, Anwälte, Institute, psychiatrische Dienste, solidarische Mitarbeiter_innen, Linke und andere Sympathisant_innen einbringen und vernetzen können. Angesprochen auf Anbiederungen und subtile Solidarisierungen aus dem rechten politischen Spektrum, erneuerte Hannemann ihre Distanzierung von sämtlichen faschistischen, nationalistischen und sonstwie obskuren Gruppierungen. Unerwünschten Trittbrettfahrern deutlich Paroli zu bieten, sei insbesondere in Online-Netzwerken mitunter nicht mehr so einfach. Dieser Einschätzung konnte das Publikum folgen. Schon zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Kurzauftritt von mit Schildern bestückter Vermummter („Verschwörungstheorien – Nein danke!“) nicht etwa tumultuarisch, sondern betont gelassen ertragen. Der wohlmeinende Versuch der Moderation, die Vielzahl von Wortmeldungen durch die Reduzierung auf Stichworte zu bündeln, gelang nur bedingt. Themen wie die Sozialgerichtsbarkeit, Deeskalation, Kommunikation und weitere Strategien konnten nur noch angerissen werden. Fazit: ein kämpferischer wie lehrreicher Abend, der nur durch die tropische Raumtemperatur und die auffallende Abwesenheit der Mitglieder der Kölner LINKEN getrübt wurde. Letzteres ist vielleicht mit dem Beginn der Urlaubs- und Ferienzeit zu begründen. Vielleicht aber auch nicht. Das Schlusswort gebührt Inge Hannemann und einem Appell an ihre Kolleginnen: „Die Erwerbslosen haben ein Recht auf Leben, so wie wir es auch für uns beanspruchen. Es gibt und darf keine Differenzierung zwischen den Schreibtischseiten geben. Auch wir können morgen Betroffene sein […] Wir sind für unser Handeln und für unsere Gefühle selbst verantwortlich. Wären wir es nicht, wären wir Maschinen.“

Épilogue: Als die französischen Jobcenter-Mitarbeiter_innen vor einigen Jahren Missstände in den dortigen Arbeitsagenturen öffentlich machten, verfasste die zuständige Gewerkschaft eine Erklärung zur beruflichen wie bürgerlichen Ethik (keine Ausgrenzung, keine Erpressung, keine Sozialpolizei, keine falschen Zahlen, usw.). Als Inge Hannemann bei ihrer Gewerkschaft (ver.di in Hamburg) einen Antrag auf rechtlichen Beistand stellte, wurde sie mündlich ermahnt, über ihre Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber nachzudenken. Debout, les damnés de la terre…

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