Sozialausschuss gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Zweckentfremdetes Studentenwohnheim in Deutz - Bild: LEO

Köln – Private Zimmervermietung und Vermittlung entziehen der Stadt Wohnraum in erheblichem Umfang. Denn jede Wohnung, die über Airbnb und andere ominöse Anbieter tageweise vermietet wird, steht für Wohnungssuchende, Obdachlose oder Geflüchtete nicht mehr zur Verfügung und verschärft die angespannte Situation in Köln und anderen Städten unmittelbar. Das ist jetzt keine neue Erkenntnis. Nachdem aber der WDR im Sommer aufgedeckt hat, wie ein Luxemburger Immobilienfonds über Umwege im großen Stil Studierenden-Wohnungen in Köln als Ferienwohnungen vermarktet, schlägt die allgemeine Empörung hohe Wellen. Prompt haben sich CDU und Grüne an die Spitze der Bewegung gegen Zweckentfremdung gestellt und eine aktuelle Stunde im Sozialausschuss beantragt.

DIE LINKE erinnerte im Ausschuss daran, dass sie bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass die beiden hauptamtlichen Außendienstmitarbeiter beim Wohnungsamt nicht ausreichen werden, der zunehmenden Umwandlung von Wohnraum in Touristen-Appartments adäquat entgegen zu treten. Während Berlin mit damals 64 vollzeitäquivalenten Stellen einen sehr offensiven Kurs eingeschlagen hatte, beschäftigten Hamburg (20) und München (15) zumindest ausreichend Mitarbeiter. Die haushaltstragenden Fraktionen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die mahnenden Hinweise der LINKEN ignoriert zu haben, weshalb seitdem wieder viel Wohnraum verloren gegangen ist. Die Analyse der Evaluierung der Wohnraumschutzsatzung vom September 2017 ist im Internet nachzulesen.

Mit eben dieser Wohnraumschutzsatzung besitzt die Stadt Köln seit 2014 ein effektives Instrument, um Zweckentfremdung zu unterbinden. Es nutzt jedoch die beste Vorschrift nichts, wenn niemand da ist, sie durchzusetzen. Diese Erkenntnis hat zwischenzeitlich auch das Sozialdezernat erreicht, das wenige Stunden vor der Sitzung des Sozialausschusses erklärte, nunmehr weitere neun Stellen im Fachbereich Wohnungsaufsicht/Mietpreiskontrolle des Amtes für Wohnungswesen zuzusetzen. Damit wolle die Verwaltung „der wohnungswirtschaftlich schädlichen Nutzung durch illegale Zweckentfremdung von Wohnraum in Köln wirksamer entgegentreten und die Wiederzuführung rechtswidrig zweckfremd genutzter Wohnungen zum allgemeinen Wohnungsmarkt intensivieren können“. Es ist davon auszugehen, dass diese Tischvorlage mutmaßlich auf Druck der LINKEN zustande gekommen ist. Diese hatte wenige Wochen zuvor einen Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht, wonach bis zu 18 zusätzliche Stellen im Wohnungsamt zu schaffen seien. Der Antrag wurde dort durchweg positiv diskutiert und in die anstehenden Haushaltsplanberatungen verwiesen.

Nach emotionaler Debatte beschloss der Sozialausschuss abschließend zu prüfen, ob weitere Stellenzusetzungen nötig sind, eine städtische Informationskampagne aufzulegen und eine engere Kooperation mit Ordnungs- und Steueramt herzustellen. Ferner wird begrüßt, dass die Landesregierung das Wohnungsaufsichtsgesetz fortsetzen wolle, welches die Grundlage für die kommunalen Schutzsatzungen in NRW bildet. Gerade hier wäre allerdings Vorsicht angebracht, denn die zuständige Bauministerin Scharrenbach hat ja gerade erst offenbart, dass sie mitunter zu brachial-irrationalen Entscheidungen neigt: Mit ihrem Verweis auf mangelnden Brandschutz verfügte sie die unmittelbare Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus, aber das ist auch eine andere Geschichte.

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