Sozialer Arbeitsmarkt? – Was war, was ist, was wird?

Was war, was ist, was wird? Versucht man entlang dieser Fragen die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre zu erfassen, macht es Sinn, geballtes Fachwissen zu Rate zu ziehen. Auf Einladung der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.) referierte Prof. Dr. Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Duisburg-Essen, über diesen umfangreichen Themenkomplex.

Rund 30 Interessierte fanden sich am 29. April im Naturfreundehaus ein, um ihre Ausführungen und Erläuterungen zu hören. Die renommierte Sozialexpertin begann mit einem Abriss der Sozialversicherungs- und Fürsorgemodelle, welche noch der alten Bundesrepublik entstammten und sich über Jahrzehnte etabliert hatten: Arbeitslosenhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinder- und Jugendhilfe, ABM, ASS, etc. Spindler weiß sehr genau, wovon sie spricht: In ihrer Zeit als Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der FH Köln absolvierte sie Ende der achtziger Jahre ein Praxissemester am Kölner Sozialamt.

Ein Großteil der genannten Maßnahmen und Instrumente verschwanden nach der Verabschiedung der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die Anfang des neuen Jahrhunderts ausgearbeitet, vorgestellt und sukzessive eingeführt wurden (Hartz I-IV). Die neu geschaffene Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) entwickelte sich in der Folge zu einem „sozialrechtlichen Experimentierfeld“ mit all den bekannten realen Effekten: Niedriglohnsektor, Verfolgungsbetreuung, Sanktionierung, Verarmung, Ausgrenzung. Diese und andere spürbare Verschlechterungen (Verschärfung der Bedürftigkeitsprüfungen, Abschaffung von Anwartschaften und Anrechnungszeiten, sozialgerichtliche Auseinandersetzungen) prägten denn auch wesentlich die sich anschließende Diskussion, in der lebhaft Erfahrungen ausgetauscht wurden.

Prof. Spindler stellte aber auch Lösungsansätze vor, die von einer sofortigen deutlichen Erhöhung des Regelsatzes über die Neuordnung des Übergangs vom Arbeitslosengeld I zum ALG II bis zur Abschaffung der Leiharbeit reichten. Auch eine Umgestaltung der Erwerbsfähigkeitskriterien und der Erwerbsminderungsrente regte sie an. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – angesiedelt zwischen Staat und Markt – kann sinnvolle Perspektiven eröffnen, wenn denn die Kriterien Sozialversicherungspflicht und Tarifbindung, Zumutbarkeit und Freiwilligkeit adäquat eingebunden werden. Das war in der Vergangenheit allerdings nicht der Fall, auch der rot-rote Senat von Berlin blieb hier auf halber Strecke stehen.

Zu befürchten ist bisweilen anderes: Spindler prognostiziert ein weiteres Zusammenschrumpfen der Sozialversicherung, die Abschaffung der klassischen Berufs- und Sozialberatung, die vollständige Privatisierung der Fort- und Weiterbildung sowie die Einführung von Workfare-Modellen angelsächsischer Prägung (Sozialleistungen nur noch nach Gegenleistung). Außerdem sind ein massiver Ausbau der Leih- und Zeitarbeit und weitere gnadenlose Rationalisierungen des Dienstleistungssektors (sowie des öffentlichen und sozialen Bereichs) zu befürchten. Insbesondere die Pläne von SPD und Bündnisgrünen verursachen der Dozentin Bauchschmerzen. Demnach soll im Rahmen einer Neujustierung des sozial-integrativen Maßnahmespektrums in Zukunft auf die Kriterien „Gemeinnützigkeit“ und „Zusätzlichkeit“ verzichtet werden. Um zu erwartende Probleme hinsichtlich wettbewerbswidriger Subventionierung zu umgehen, sollen Langzeitarbeitslose zukünftig als chronische Minderleister stigmatisiert und anhand ihrer multiplen Vermittlungshemmnisse (Alter, Familienbindung, Mobilität, Migrationshintergrund) klassifiziert werden. Der psychologische und medizinische Dienst von Arbeitsagentur und Jobcenter könnte hier nutzbringend herangezogen werden. Mangelnde Integrationsfähigkeit und Konzessionsbereitschaft (dis)qualifizieren Erwerbslose dann als sozial Behinderte für einen noch zu schaffenden öffentlichen Arbeitsmarkt. Helga Spindler bezeichnet diese Aussichten als „gruselig“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Veranstaltung mit Prof. Spindler im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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