Sozialgericht Gotha hält Sanktionen bei Hartz IV für verfassungswidrig

1€-Jobber für die gute Schule? . - Bild: Bronisz

Neuland betrat nach eigenen Angaben das Sozialgericht in Gotha, als die 15. Kammer ein Beschluss zu Gunsten eines von Sanktionen Betroffenen ALG II Empfänger fasste.

Denn damit dürfte das Sozialgericht bundesweit das erste sein, dass Sanktionen für verfassungswidrig erachtet, da die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen und die unantastbare Würde des Menschen verletzt.

Verhandelt wurde der Fall eines Erfurter Hartz IV Betroffenen der nach Ablehnung eines “Arbeitsangebotes” zunächst eine 30%-Sanktion erhalten hatte. Eine weitere Pflichtverletzung, nämlich die Ablehnung eines “Probearbeitens” führte zu einer weiteren Kürzung des ALG II um 30%. Hierauf klagte nun der Betroffene beim Sozialgericht in Gotha und erhielt Recht. Denn, so das Gericht in seinem vorgestern verkündeten Beschluss (S 15 AS 5157 / 14), die Leistungskürzungen verstoßen gegen das Grundgesetz.

Bezweifelt wird von dem Sozialgericht, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. So sieht das Gericht auch die Gesundheit und das Leben, Art. 2, Abs. 2, Grundgesetz, der von Sanktionen Betroffenen gefährdet. Zudem sieht das Sozialgericht auch einen Eingriff in den Art. 12, Grundgesetz, Berufsfreiheit und freie Wahl des Arbeitsplatzes, den es aber nicht geben darf.

Bereits im letzten Jahr spielte das Sozialgericht Köln in einem ähnlichen Fall Bundesverfassungsgericht und erklärte Sanktionen für verfassungskonform, ließ es zu, dass der Justiziar des Jobcenters Köln den Betroffenen in die Nähe von Gewaltaufrufen rückte und wies die Klage wegen eines angeblichen Formfehlers ab.

Mit dem aktuellen Beschluss nimmt das Sozialgericht Gotha vermutlich Bezug auf die Leitsätze zu den Bundesverfassungsgerichtsurteilen der Jahre 2010 und 2012 zu den Regelsätzen und dem Asylbewerberleistungsgesetz.

print

Share This:

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*