Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. […]
Am 12.11.2016 führte die Linke Erwerbslosen Organisation ihre 5. Jahreshauptversammlung durch. Der bisherige Sprecher, Manfred Müller, kandidierte aus Altersgründen nicht mehr für den Vorstand. Die […]
Mit dem am 03.02.2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem geschönten Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II“ will die Bundesregierung das ohnehin repressive Hartz IVSystem weiter […]
Vielen ALGII-Empfängern flatterte dieser Tage, quasi als Weihnachtsgeschenk der Jobcenter, die neuen Bescheide zur Regelsatzerhöhung für das Jahr 2016 ins Haus. Diese Bescheide dürften jedoch […]
Heute morgen (07.05.15, 08:00 Uhr – 09:15 Uhr) verteilten Hubert A. und ich vor dem Jobcenter Mitte bzw. der Agentur für Arbeit Köln (Luxemburger Straße […]
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