UmFAIRteilen europaweit!

Es ist höchste Zeit zum UmFAIRteilen: Das obszön hohe private Vermögen der obersten 10% der Bevölkerung – 5 300 000 000 000 Euro – drückt nicht nur 12 Millionen Bürger in Deutschland unter die Armutsgrenze. Es ist auch eine tickende Zeitbombe für die Stabilität der Wirtschaft.

Angeblich „systemrelevante“ Banken werden mit Milliardenbeträgen aus den Staatskassen versorgt. Für die Kommunen, die Alten und die Armen gibt es die „Schuldenbremse“ – das ist ein Mechanismus, der automatisch öffentliche Ausgaben für Schulen, Straßen, Lehrer, öffentliche Dienstleistungen, Renten verbietet, wenn es dafür nicht genügend Einnahmen gibt. „Sparen, bis es quietscht!“ Wie die Beispiele Schlecker und Opel zeigen, sind Arbeitsplätze grundsätzlich natürlich nicht systemrelevant. Arbeitshetze, Stress, Minilöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen immer mehr zu.

Das EU-Dogma des freien und unverfälschten Wettbewerbs heizt überall in Europa die Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und die niedrigsten Steuern an und zerstört so die soziale Lebensgrundlage. Demokratie darf die Geschäfte nicht stören: Für Frau Merkel muss sie „marktkonform“ sein; Herr Monti möchte die Parlamente gleich ganz ignorieren. Und damit das so bleibt, wie es ist, lässt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bundeswehr schon einmal für den „inneren Notstand“ üben. Vielleicht gibt es ja auch hier einmal Bürgerproteste wie in Griechenland?

Nur wenn die 90% in den Mitgliedstaaten der EU europaweit eine soziale Bewegung für ein solidarisches Miteinander entfachen, kann es wieder eine soziale und demokratische Perspektive geben.

  • Alle öffentlichen Schulden müssen auf den Prüfstand. Streichung der illegitimen und der nicht tragbaren Schulden!
  • Europaweite Steuersätze. Angleichung der Vermögen- und Kapitalsteuern nach oben!
  • Finanzinstitute unter öffentliche Kontrolle! Vergesellschaftung der privaten Banken und Versicherungen!
  • Europaweite Einführung einer Mindestsicherung (orientiert an der nationalen Reichtumsentwicklung)!
  • Europaweite Mindestlöhne (fußend auf der Mindestsicherung und darüber hinausgehend)!
  • Arbeitszeitverkürzung (entsprechend der Produktivitätsentwicklung) mit vollem Lohn- und Personalausgleich!

Für ein sozial integriertes Europa der Bürgerinnen und Bürger!

Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung
und Ausgrenzung (www.euromarches.org)
Linke Erwerbslosenorganisation (L.E.O.) (www.leo-koeln.org)

Laden Sie hier unser Flugblatt herunter.

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