Unterkunfts- und Heizkosten (KdU) in der Stadt Köln (Jobcenter und Sozialamt) in 2016

Unterkunft- und Heizkosten in der Stadt Köln - Bild: Bronisz

Nachstehendes ist auch bei Kostensenkungsaufforderungen zur KdU und bei der Wohnungssuche (Anmietung) zu beachten. In der Richtlinie und dem Merkblatt zum Wohnungswechsel vom 01.06.2013 des Jobcenters Köln (http://tinyurl.com/zz5ho7k) ist zu lesen:

Eine Kaltmiete (Grundmiete einschl. Mietnebenkosten ohne Heizkosten) von bis zu 8,25 €/qm ist generell angemessen. Dabei werden die Angemessenheit der Grundmiete (6,25 €) und der Nebenkosten kalt (2,00 €) getrennt auf ihre Angemessenheit hin überprüft.
Diese Werte sind nicht zulässig, da kein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügt, vorliegt.

Unterkunft- und Heizkosten in der Stadt Köln – Bild: Bronisz

Nach der 7. Kammer des SG Köln, Urt. v. 10.02.2015 – S 7 AS 2502/13 – rechtskräftig – http://dejure.org/2015,7813 – verfügt die Stadt Köln (Jobcenter und Sozialamt) über kein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügt.
Aus diesem Grunde muss entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R – http://dejure.org/2012,44676) auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden. Dabei ist ein Sicherheitszuschlag von 10% zu berücksichtigen.
Ab 01.01.2016 ist die Stadt Köln in der Mietstufe VI (http://tinyurl.com/j76ggjq).

Der Höchstbetrag der Miete oder Belastung im Verhältnis zur Mietstufe lässt sich der folgenden Tabelle (Höchstbeträge für Miete und Belastung nach § 12 Abs. 1 WoGG) entnehmen:http://tinyurl.com/hgnvs8z.

So wird z.B. die maximale Miete für ein Haushaltsmitglied von 385,- € (Mietstufe V, 2015) auf 522,- € (Mietstufe VI, 2016) angehoben; für zwei Haushaltsmitglieder wird die Miete von 468,- € (Mietstufe V, 2015) auf 633,- € (Mietstufe VI, 2016) angehoben etc. Bei einer Person resultiert daraus eine Steigerung in Höhe von 137 EUR etc., s. die Tabelle a.a.O. Für einen 1-Personen-Haushalt ergibt sich somit ein Höchstwert von 522 + 10% = 574,20 + 65 =
639,20 EUR. (In 2015 waren es 488,50 EUR. Das Jobcenter Köln rechnete mit 488 EUR.) Die Grenze wurde zum 1. Januar auf 407 Euro angehoben. In 2016 ein Mehr in diesem konkreten Fall in Höhe von 150,70 EUR gegenüber dem Vorjahr. Die 65 EUR Heizkosten setzen sich zusammen aus 1,30 EUR pro qm Nichtprüfgrenze. Bei 50 qm für eine Person somit 65 EUR.

In den 522 EUR sind die Umlagen, sprich Nebenkosten, s. § 9 Abs. 1 WoGG bereits berücksichtigt. Nicht aber die Heizkosten und Warmwasserpauschale, s. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WoGG. (http://tinyurl.com/h48e7ut).

Wortlaut des § 9 Abs. 1 WoGG:

(1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen.

Beinhaltet der Mietvertrag für die Wohnung Garage oder Stellplatz für KFZ, so sind diese Kosten dafür zusätzlich geltend zu machen. Wird mit Strom geheizt und er ist nicht in den Heizkosten aufgeführt, muss auch er zusätzlich berücksichtigt werden.

Die neuen Obergrenzen ab 2016 für Köln:
1 Person 522 EUR
2 Personen 633 EUR
3 Personen 753 EUR
4 Personen 879 EUR
5 Personen 1.004 EUR
jede weitere Person + 126 EUR
Dazu kommt noch die Warmwasserpauschale bei dezentraler Warmwassererzeugung, d.h. wenn das Wasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erwärmt wird (Erzeugung mittels Boiler, Durchlauferhitzer elektrisch oder Gas betrieben), s. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WoGG.

Mehrbedarf 2016 bei dezentraler Warmwasserversorgung gem. § 21 Abs. 7 SGB II

Regelbedarfsstufe

Mehrbedarf

1

9,18 EUR

2

8,28 EUR

3

7,36 EUR

4

4,23 EUR

5

3,20 EUR

6

1,87 EUR

Bei einem 1-Personenhaushalt somit 639,20 EUR + 9,18 EUR = 648,38 EUR.
Wenn ein nachweislich abweichender Bedarf besteht, lässt § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II ein Abweichen von der Pauschale zu.

Ein atypischer Sonderbedarf liegt bei Krankheit und Behinderung vor, erhöhter Warmwasserverbrauch. In diesen Fällen sind die betroffenen Menschen entsprechend zu beraten. S. zur Thematik bei dezentraler Warmwassererzeugung bspw. Udo Geiger: Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II – Das Handbuch, 3. Aufl., Seite 123 ff.

Anmerkung:

In den Kölner Richtlinien zur KdU von 2013 ist die Nichtprüfgrenze für die Nebenkosten mit 2 EUR pro qm angegeben. S. dazu auch „Wohngeld für 3.500 Haushalte mehr in Köln ab Januar 2016“ – L.E.O. Köln v. 04.01.2016 – http://tinyurl.com/hd5qtyz

Zusatz:

Hat der Sozialleistungsbeziehende ein gesundheitliches Handicap bspw. eine Beinamputation, psychische Belastung oder liegen andere Umstände, die zu berücksichtigen sind vor etc., reicht hier eine abstrakte Angemessenheitsprüfung nicht mehr aus. D.h. die 648,38 EUR bei einer Person genügen nicht mehr den Anforderungen.

Es muss nun eine konkrete Angemessenheitsprüfung vorgenommen und die Besonderheit des Einzelfalls berücksichtigt werden, s. das SG Köln a.a.O. Ebenso verhält es sich mit der Nichtprüfgrenze von 1,30 EUR pro qm bei den Heizkosten. Bei einer Person 50 qm und somit 65 EUR (1,30 x 50). Ist der betroffene Mensch bspw. in seiner Bewegung durch ein gesundheitliches Handicap eingeschränkt und hält sich somit fast ausschließlich in der Wohnung auf, muss das bei den Heizkosten berücksichtigt werden, denn er hat dadurch einen höheren Wärmebedarf. Die tatsächlichen Heizkosten müssen dann übernommen werden.

KdU (Kaltmiete plus kalte Betriebskosten – Produkttheorie) und Heizkosten sind immer gesondert zu betrachten. Die 574,20 EUR (522 + 10%) sind für die KdU ausschlaggebend.
Wenn die von einem SGB-II-Träger als angemessen festgesetzten Kosten der Unterkunft unter den kraft § 12 WoGG vorgegebenen Tabellenwerten zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn v. H. liegen, können Antragsteller/innen die Gewährung des hier ermittelbaren Differenzbetrags geltend machen. Das bedeutet für Köln bei einem 1-Personenhaushalt:
Max. 574,20 EUR – 412,50 EUR (8,25 x 50) = 161,70 EUR. D.h. die Mieten, sprich KdU (Kaltmiete plus kalte Betriebskosten) müssen bis zu den jeweiligen Tabellenwerten nach § 12 WoGG übernommen werden. Ist das nicht der Fall, ist die Differenz zwischen der tatsächlichen KdU, max. bis zu den Tabellenwerten, und der vom Jobcenter anerkannten KdU nachzufordern.

Bei den Heizkosten sind bspw. Beschaffung der Heizung, Bauzustand, persönliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten etc. zu berücksichtigen. Eine Kürzung nach Wohnfläche ist nicht zulässig.

Zusatz:

Angemessene Wohnungsgrößen (zu beachten, es gilt die Produkttheorie):

1 Person max. 50 qm
2 Personen max. 65 qm
3 Personen max. 80 qm
4 Personen max. 95 qm
5 Personen max. 110 qm
6 Personen max. 125 qm
7 Personen max. 140 qm
je weitere Person jew. zzgl. 15 qm

Anmerkung:

SG Mainz, Vorlagebeschluss v. 12.12.2014 – S 3 AS 130/14 – http://dejure.org/2014,48989
und SG Mainz, Vorlagebeschluss v. 12.12.2014 – S 3 AS 370/14 – http://dejure.org/2014,49111 Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig? – http://tinyurl.com/hamst5u

Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen (Az.: S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.

Mit der Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die „angemessenen“ Aufwendungen begrenzt. Die 3. Kammer ist insbesondere deshalb von der Verfassungswidrigkeit der Regelung überzeugt, weil der Gesetzgeber die konkrete Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums für das Grundbedürfnis „Wohnen“ durch Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Angemessenheit“ der Verwaltung und der sozialgerichtlichen Rechtsprechung überlasse. Der Gesetzgeber habe aber die Verpflichtung, die wesentlichen Regelungen insbesondere im Bereich der Existenzsicherung selbst zu treffen. Verwaltung und Fachgerichte verfügten nicht über eine ausreichende demokratische Legitimation, um die fehlenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers zu ersetzen.

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