Videoüberwachung im Jobcenter Köln?

Köln – Wie am 27. Oktober 2012 aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau, Seite 39, hervorging, wird als Folge des gewaltsamen Todes einer Neusser Jobcenter Angestellten geprüft, ob als Sicherheitsmaßnahme im Jobcenter Köln eine Videoüberwachung installiert werden kann. Dies, so die Kölnische Rundschau, ginge aus einer Mitteilung hervor, welche dem Sozialausschuss vorliege.

Kann man mit einer Videoüberwachung die Sicherheit in den Jobcentern erhöhen oder stellt man, übrigens nicht zum ersten Mal, wieder eine Personengruppe unter Generalverdacht? Alleine schon das vorhandene „Sicherheitspersonal“ ist eine Zumutung und wirkt nicht selten bedrohlich.

Neuss ist nicht die erste Stadt, in der ein Mensch im Jobcenter zu Tode kam. In Frankfurt wurde eine Hartz IV-Betroffene erschossen, der man die Auszahlung von 10€ verweigert hatte. Ob hier die Polizistin, welche die Frau erschossen hat, in Notwehr gehandelt hat, gilt noch immer als sehr umstritten.

Mit Hartz IV wurde eine unmenschliche, ja menschenverachtende Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die zwar durch die Medien als Riesenerfolg gefeiert wird in der Realität aber vollkommen anders aussieht. Menschen werden aus Nichtigkeiten unter das Existenzminimum und sogar in die Wohnungslosigkeit sanktioniert und die Politik wundert sich, dass diese Menschen aggressiv reagieren.

Kein Gesetz wurde so oft korrigiert wie eben Hartz IV. Und jedesmal vielen die Korrekturen zum Nachteil der betroffenen Menschen aus. Die Politik weiß um die Ungerechtigkeit des Hartz IV Systems. Doch man ist weit davon entfernt das Gesetz endlich zu kippen.

Immer mehr betroffene Menschen klagen vor den Sozialgerichten und bekommen Recht. Diese Klagen offenbaren die Ungerechtigkeit des Systems Hartz IV. Anstelle dass man nun ein Gesetz, dass viele Menschen in Armut, Verzweiflung und manchmal in den Suizid treibt, vernünftig korrigiert und gestaltet, geht man hin und beraubt diesen Menschen nun auch noch der Möglichkeit gegen das Unrecht zu klagen. So lautet die Meinung der Regierungskoalition, dass nur deswegen so viele Menschen gegen das Unrecht klagen, weil es ihnen mit der Prozesskostenhilfe so leicht gemacht wird. Und genau dem soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden.

Wenn man nun alles zusammenfasst kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass man den Menschen keinesfalls helfen, sondern, im Gegenteil, sich ihrer eher entledigen möchte. Jedenfalls schafft man keine Sicherheit, wenn man die Jobcenter mit Videoanlagen ausstattet und ggf. datenschutzrechtliche Belange außer Acht lässt. Sicherheit schafft man, in dem man die Ursachen für Armut, Verzweiflung und Aggression beseitigt. Das geht nur wenn man Hartz IV endlich überwindet und durch eine sanktions- und armutsfreie Mindestsicherung ersetzt.

Update 02.11.2012: Zwischenzeitlich liegt der relevante Teil der Mitteilung vor.

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