Wichtiges aus dem Kölner Stadtrat: zwei Pressemitteilungen der Ratsfraktion der LINKEN.Köln

Unterkunft- und Heizkosten in der Stadt Köln - Bild: Bronisz

Über ein Jahr nachdem die Verwaltung auf mehrfache An- und Nachfragen der Fraktion DIE LINKE endlich die rechtswidrige Anwendung der Angemessenheitsgrenze bei den so genannten Kosten der Unterkunft zugab, liegen nun die Zahlen der Nachbewilligungen vor.

In einer Mitteilung (DS 2882/2013) für den Ausschuss Soziales und Senioren am 12.09.2013 schreibt die Verwaltung, dass Empfänger nach dem SGB XII durchschnittlich 221,83 € und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II durchschnittlich 645,78 €, also fast zwei Regelsätze nachbewilligt bekamen.

Bei 685 SGB II- und 710 SGB XII-Nachzahlungsfällen summiert sich diese Nachbewilligung auf 624.268,17 €. Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen: „Unser ständiges Nachhaken bei der Sozialverwaltung hat sich ausgezahlt. Die Summen zeigen, dass die Menschen, die häufig jeden Euro einzeln rumdrehen müssen, über Jahre hinweg mit viel zu wenig Geld abgespeist wurden.

Die Stadt Köln hatte über Jahre die Angemessenheit der Größe von Wohnungen auf falscher Grundlage ermittelt. Hier wurden entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht die sog. WNB-Richtlinien zu Grunde gelegt, sondern niedrigere Werte. Man gestand z.B. einem Single lediglich 45 qm zu, während er Anspruch auf 50 qm gehabt hat. Die Mietdifferenz war aus eigener Tasche zu zahlen.

Auf Anfragen und Nachfragen der Linksfraktion hatte die Verwaltung schließlich im August 2012 nicht nur die Rechtsauffassung der Fraktion DIE LINKE bestätigt, sondern in der Oktobersitzung auch mitgeteilt dass sie das Ziel habe, alle in Frage kommenden Leistungsfälle im SGB II und SGB XII von Amts wegen zu prüfen und gegebenenfalls nach zu bewilligen.

Fraktionssprecher Jörg Detjen: „Das Ergebnis bestärkt uns darin, uns auch weiter für die Belange der sozial und finanziell Benachteiligten einzusetzen. Hier zahlt es sich in barer Münze aus. Der Kampf der Betroffenen selbst in Verbindung mit politischen Initiativen kann zum Erfolg führen.

Wohnungen vor Zweckentfremdung schützen: Wohnraumschutzsatzung noch dieses Jahr!

Bis Ende 2013 soll eine Beschlussvorlage zum Erlass einer Wohnraumschutzsatzung (ehemals Zweckentfremdungsverordnung) vorgelegt werden. Dies erklärt die Verwaltung heute auf eine Anfrage der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss.

DIE LINKE dringt auf den Erlass einer solchen Satzung, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen aus spekulativen Gründen leer stehen lassen oder etwa für Gewerbe zweckentfremden.

Michael Weisenstein, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Stadtentwicklungsausschuss, dazu:
Wir benötigen die Wohnraumschutzsatzung so bald wie möglich! Leerstände und Zweckentfremdungen darf es nicht geben. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen zum Wohnen zur Verfügung stehen.“

Der Rat hatte die Verwaltung am 27.03.2012 mit der Erstellung einer Wohnraumschutzsatzung beauftragt, nachdem dieses durch eine Gesetzesänderung auf Landesebene zum 27.01.2012 wieder möglich geworden war. Die Verzögerung bei der Erstellung einer entsprechenden Beschlussvorlage begründet die Verwaltung wenig nachvollziehbar mit der langen Zeit der vorläufigen Haushaltsführung durch die späte Verabschiedung des Kölner Haushaltes.

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