Willkommenskultur sieht anders aus! – Zum „EFA-Vorbehalt“ der Bundesregierung

Es hat immerhin 50 Jahre gedauert bis eine Bundesregierung darauf kam, das sogenannte Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) für „UnionsbürgerInnen“  einseitig außer Kraft zu setzen und damit einen Grundpfeiler früh-europäischer Solidarität aufzukündigen.

Die beigetretenen Staaten verpflichten sich in diesem Abkommen, „in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen“ wie den eigenen Staatsangehörigen Fürsorgeleistungen zu gewähren. Der „Vorbehalt“ sorgte bei einigen Beteiligten, nicht zuletzt bei der Bundesagentur für Arbeit, für Irritationen. Trotz der Dauerkrise seit 2007 blieb bekanntlich der Sturm der Polen. Portugiesen, Spanier, Griechen auf die deutschen Sozialkassen aus.

Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosengeld II liege „unterhalb der Wahrnehmungsgrenze,“(Berliner Zeitung vom 9. März 2012) betonte eine Sprecherin der BA. Diese Maßnahme wird also „vorsorglich“ getroffen, wie die nun intonierte Begleitmusik zum befürchteten massenhaften Zuzug rumänischer und bulgarischer Staatsbürger zeigt. Die rassistische Grundtonalität erfüllt dabei wieder einmal ihren Zweck, nämlich die Zerstörung der Solidarität von denen „da unten“ gegen die „da oben“ im Dienst von Umsatz und Profit.

Entsprechend einer Anweisung der Bundesagentur zum „EFA-Vorbehalt“ (Weisung GA Nr. 08/2012) lehnte nun das Jobcenter Köln den Antrag eines griechischen Staatsangehörigen, der sich zum „alleinigen Zweck der Arbeitssuche“ mehrere Monate in Deutschland aufhält, auf „Hartz IV“ ab. In einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Köln wurde ihm jedoch nun der Regelsatz seit Antragsstellung vom Gericht zugesprochen.

In der Begründung des Gerichts wird folgendes ausgeführt:

„In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch umstritten, ob die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz Nr. 2 SGB ll, die einen Leistungsausschluss ohne entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog. „Alt-Unionsbürger“ normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (siehe hiezu ausführlich: LSG NRW Beschluss vom 02.10.2012,L19 AS 1393/12 B ER und L 19 AS 1394112 m.w.N.; zum Meinungsstand: LSG NRW, Beschluss vom 07.02.2013, L 7 AS 1956/12 B m.w.N.).

Das Bundessozialgericht hat in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung vom 30.01 .2013, B 4 AS 54112 R, die vorliegend streitrelevanten Fragen, ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbürgern gegen EU-Recht insbesondere die VO (EG) Nr. 883/2004 – verstoße und ob diese VO insoweit überhaupt Anwendung finden könne, ausdrücklich offengelassen.“

Dazu meint das „Berliner Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt“:

Unserer Ansicht nach vermeidet es das BSG systematisch, sich zur Verordnung (EG) 883/2004 zu äußern. Nach dieser Verordnung haben alle EU-Staatsangehörigen sofort nach der Einreise das Recht, Hartz-IV-Leistungen zu beantragen. Die Folge dieser Vermeidungsstrategie des BSG ist es, dass die Betroffenen weiterhin der Willkür einzelner Richterinnen ausgesetzt sind. In Berlin bekommen die meisten zwar vor Gericht Recht, aber einzelne Senate des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg weigern sich, die sozialrechtlichen Konsequenzen der Verordnung 883/2004 anzuerkennen.“

Hier wäre natürlich die Politik gefordert. Ein erster Anlauf dreier Bundesländer zur Aufhebung des EFA-Vorbehalts scheiterte allerdings im September 2012 im Plenum des Bundesrats.

Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN,Katja Kipping am 27.09.2012 im Bundestag:

„Am letzten Freitag wurde bekanntlich im Bundesrat über die Initiative von drei Bundesländern zur Rücknahme des EFA-Vorbehalts abgestimmt. Leider fand sich hierfür im Plenum keine Mehrheit, aber bezeichnend ist doch, dass der Arbeits- und Sozialausschuss eine Zustimmung zu diesem Antrag empfohlen hatte, während der Innenausschuss auf Ablehnung plädierte. Diese Dominanz der innenpolitischen Hardliner in allen Fragen der Migration und Binnenwanderung muss endlich aufhören.

DIE LINKE fordert daher: Ziehen Sie den Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurück. Handeln Sie endlich europäisch und solidarisch.“

Auch daran sollte man sich bei den kommenden Bundestagswahlen im September erinnern.

Den Betroffenen bleibt bis dahin zu raten, nicht auf ihre Rechte zu verzichten. Die Sozialberatungstellen der LINKEN stehen hier mit Rat und Tat zur Seite.

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