Wohnen Würde Widerstand

Auch Sie können morgen Opfer unsozialer Sparpolitik werden!

Armut in Köln

190 000 Kölnerinnen und Kölner sind arm. Das ist jeder Fünfte, der in dieser Stadt lebt. Mehr als 1000 Obdachlose haben unter erbärmlichsten Bedingungen den kalten Winter hinter sich gebracht. Es gab einen Toten. Tausende, die noch in Mietwohnungen wohnen, müssen um ihre Unterkunft bangen, weil sie aus ihren „zu teuren“, aber innenstadtnahen Wohnungen, an den Rand der Stadt gedrängt werden sollen.

Das Elend der Kommunen …

Arme Menschen sind auf Unterstützung angewiesen. Sie zu gewähren gebietet das Sozialstaatsprinzip. In diesem System sind es die Kommunen, die im Wesentlichen für die Mieten der sozial Benachteiligten aufzukommen haben. Die Kommunen sind aber bekanntlich pleite. Das wiederum führt dazu, dass Obdachlose in Köln kaum eine Chance haben eine Wohnung zu finden, währenddessen zumeist ältere Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

…trifft die Ärmsten der Armen!

Mietobergrenze heißt hier der Schlüssel zur Erklärung. Die Stadt Köln legt willkürlich fest, dass diese „Mietobergrenze“ bei 311 € für Alleinstehende zu liegen habe. Obdachlosen erklärt die Stadt, dass sie keine Miete über dieser Grenze übernehmen würde. Dies führt dazu, dass diese keine Wohnung finden, weil es zu diesem Preis in Köln keine zumutbare Wohnung zu mieten gibt.

Erwerbslose und ältere Menschen

Wer allerdings längere Zeit erwerbslos ist und in einer Wohnung mit höherem Mietzins lebt, darf damit rechnen, von „Amts wegen“ zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert zu werden. Schafft man es nicht, innerhalb eines halben Jahres dieser Aufforderung nachzukommen, werden die Leistungen entsprechend gekürzt.

Fachdienst zur Senkung der Kosten der Unterkunft

Seit Jahren unterhält die Stadt Köln den so genannten „Fachdienst zur Senkung der Kosten der Unterkunft“ am Ottmar-Pohl-Platz. Zu dieser Stelle werden immer mehr Menschen vorgeladen, weil deren Miete angeblich zu hoch sei. Die Stadt Köln weiß, dass die Rechtsgrundlage dieses Handelns mehr als fragwürdig ist. Mehre Sozialgerichtsurteile in zweiter Instanz belegen dies. Ein Urteil des Bundessozialgerichts steht allerdings noch aus und solange wird weitergemacht. Ein schlagendes Beispiel rot-grüner „Sozialpolitik“ in dieser Stadt.

Gutes Wohnen ist ein Menschenrecht!

Der Rat der Stadt Köln hat dafür Sorge zu tragen, dass Obdachlose menschwürdige Unterkünfte bekommen und die Chance auf eine eigene Wohnung. Der Rat hat dafür Sorge zu tragen, dass es in Köln genügend bezahlbaren Wohnraum gibt und keine Altmieter vertrieben werden. Nachfolgende Forderungen wurden bereits von etwa 500 Kölnerinnen und Kölnern mit ihren Unterschriften unterstützt:

  • Sofortige Aussetzung (Moratorium) der Kampagne der Stadt Köln zur „Senkung der Kosten der Unterkunft“ bei Leistungsbeziehern gemäß SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe)!
  • Keine weitere Behinderung der Anmietung von Wohnungen durch Obdachlose, wenn der Mietpreis über 311 € bei einer Einzelperson liegt!
  • Schaffung von mindestens 5000 Sozialwohnungen jährlich in Köln!

Was tun wenn Sie zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert werden?

Legen Sie umgehend Widerspruch gegen diese Maßnahme ein und suchen Sie eine unabhängige Sozialberatung auf. Der Kreisverband DIE LINKE Köln bietet Sozialberatungen an. Wir helfen Ratsuchenden rund um die Themen „Hartz IV“, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe. Die offenen Beratungen finden statt:

Mittwochs von 10 – 13 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN Köln, Zülpicher Straße 58 (Nähe Südbahnhof)

Freitags von 10 -13 Uhr im Bürgerzentrum Finkenberg, Stresemannstr. 6a (Köln Porz, S12-Bahn Haltstelle „Steinstr.“)

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