Wohngeld für 3.500 Haushalte mehr in Köln ab Januar 2016

Seit dem 1. Januar 2016 gilt das „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG). Die 10.000 Kölner Haushalte, die bereits 2015 Wohngeld erhalten haben, sollten einen Bescheid über eine Erhöhung bekommen haben. Fehlt er, ist er zu reklamieren, ansonsten zu überprüfen.

Zunächst einmal wurden die Einkommensobergrenzen angehoben, bis zu denen Wohngeld gezahlt wird. Die folgende Tabelle geht von einem Einkommensbezieher im Haushalt aus. Zu unterscheiden ist dann erstens nach der Art des Einkommens, die sich auf die Abzüge auswirkt (keine Abzüge, nur Krankenversicherung (KV) und Steuern, Sozialversicherung ohne KV mit Steuern, volle Abzüge. Die Abzüge werden aber nicht in der tatsächlichen Höhe anerkannt, sondern pauschal angesetzt. Dabei wird bei Rentnern ein jährlicher Werbungskostenpauschalbetrag von 102 Euro berücksichtigt, bei Erwerbstätigen von 1.000 Euro. Zweitens ist die Zahl der Menschen entscheidend, die im Haushalt leben.

Individuelle Freibeträge, z.B. wegen einer Schwerbehinderung erhöhen die Obergrenzen der Einkommen. In diesen Fällen ist eine individuelle Berechnung erforderlich.

Bei den Mieten, die zuschussfähig sind, profitieren die Kölner Einwohner von der Gesetzesnovelle doppelt. Bisher galt für einen ein-Personen-Haushalt zum Beispiel eine Obergrenze von 385 Euro. Die Grenze wurde zum 1. Januar auf 407 Euro angehoben. Soweit ist die Änderung für Kölner eigentlich nicht der Rede wert. Gleichzeitig wurde aber endlich anerkannt, dass die Mieten in Köln zu den teuersten in Deutschland gehören und deshalb Köln von der Mietenstufe V in die (höchste) Mietenstufe VI übertragen. Dadurch erhöht sich die Obergrenze in diesem Fall auf 522 Euro. Ein sattes Plus von 35,6 %, das aber längst überfällig war.

Als Miete werden übrigens neben der Kaltmiete auch die Kosten für den Wasserverbrauch, das Abwasser, die Müllabfuhr und die Treppenhausbeleuchtung berücksichtigt. Erforderlich für einen Antrag ist daher eine detaillierte Nebenkostenabrechnung.

Die neuen Obergrenzen ab 2016 für Köln:
1 Person 522 Euro
2 Personen 633 Euro
3 Personen 753 Euro
4 Personen 879 Euro
5 Personen 1.004 Euro
jede weitere Person + 126 Euro

Laut Bundesregierung profitieren von der Novelle in Köln 10.000 Haushalte. 6.500 durch eine Erhöhung des Wohngelds, 3.500, die es erstmals (oder wieder) beziehen können. Von Letzterem sollen 1.000 dadurch nicht mehr auf Leistungen nach SGB II (Hartz IV) oder SGB XII (Grundsicherung für Alters- oder Erwerbsminderungsrentner) angewiesen sein. Eines aber ist die Gesetzesänderung schuldig geblieben: Auch in Zukunft steigt das Wohngeld nicht automatisch mit der Steigerung der Mieten. Aber immerhin ist eine Überprüfung alle zwei Jahre vorgesehen.

 

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