Zehn Jahre Hartz IV in Köln – zehn Jahre Verschärfung der sozialen Spaltung

Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010 an: ein neoliberales Programm des Sozialabbaus, zu dem neben Hartz IV etliche Beschneidungen von Arbeitnehmerrechten, verringerte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Senkung des Rentenniveaus zählen.

Die Auswirkungen dieser „Reform“ sind auch in Köln spürbar – als massive Verschärfung der sozialen Lage von Erwerbslosenlosen „GeringverdienerInnen und ArmutsrenterInnen. „Das Hartz IV-System“ mit seinen rigiden Sanktionen bedeutet für viele Menschen Armut und Ausgrenzung per Gesetz Pünktlich zum „Jubiläum“ veröffentlicht das Jobcenter Köln seine Jahresbilanz 2012. (KStA v. 04.03.2013). Deutlicher als dort kann die Bestätigung sämtlicher Kritik am „System Hartz IV“ nicht belegt werden!

Derzeit liegen der Arbeitsagentur also 6615 gemeldete offene Stellen vor. Nach Aussage der Agentur stehen dem 50 173 Arbeitslose gegenüber. Da werden natürlich die tatsächlichen Erwerbslosenzahlen statistisch schön gerechnet. Kranke Erwerbslose und solche in „Maßnahmen“ usw. tauchen hier nicht auf. Tatsächlich beträgt die Zahl der Erwerbslosen in Köln ca. 94.000  Menschen. Dabei ist die „Grauzone“ derjenigen, die es aufgeben haben, um Transferleistungen zu betteln und stattdessen Flaschen sammeln oder die zu „vermögend“ sind oder deren LebenspartnerIn gezwungenermaßen für Erwerbslose aufkommen, nicht berücksichtigt.

Die ganze Begleitmusik von der Mär vom „faulen Arbeitslosen“, der sich in der sozialen Hängematte ausruht und „wer Arbeit sucht, der findet sie auch“ wird angesichts dieser Zahlen ad absurdum geführt. Dabei sollte es doch eigentlich eine einfache Aufgabe sein, bei mehr als 100.000 Arbeitsuchenden 6615 offene Stellen zu besetzen. Warum also dieser Riesenaufwand zur „Eingliederung“, die Herausbildung eines monströsen bürokratischen Apparats, der seit Jahren dreistellige Millionensummen, jährlich, allein in Köln verschlingt? Diese Frage führt uns zum eigentlichen Kern der sog. „Reform“.

Soeben (14.03.2013) flimmerte Edmund Stoiber im ZDF mit seiner Laudatio auf „Hartz IV“ über den Bildschirm. Im Beisein von Gerhard Schröder, der ihn zustimmend zu nickte, führte er aus, dass mit ihm als Kanzler diese „Reform“ nicht politisch hätte durchgeführt werden können. Da hat er Recht! Es bedurfte der SPD und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsbürokratie, nicht nur, um „Hartz IV“ zu entwickeln, sondern auch, um den Widerstand dagegen klein zu halten und zu spalten. Sie und die mit ihnen verbündeten Grünen haben „ Hartz IV“ verbrochen und das sollten wir nie vergessen!

Die  SPD, als Sachwalterin der Interessen des Kapitals, hat die Lehren aus der Niederlage in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf ihre Art gezogen. Millionen von Erwerbslosen trafen sich damals wöchentlich in langen Schlangen vor den Stempelstellen. Hier konnte  Solidarität und „Unruhe“ entstehen. Mit dem „System Hartz IV“

•    werden  Erwerbslosen vereinzelt und damit Solidarisierungsmöglichkeiten erschwert,

•    ihnen wird eingeredet, dass sie selbst versagt haben und deshalb Schuld an ihrer Lage seien

•    sie werden einem monströsen Apparat der „Verfolgungsbetreuung“ ausgeliefert, der zu KEINEM Ergebnis im Sinne von Arbeitsvermittlung führt. Erwerblose sind „Kunden“ des Jobcenters. Und welche Firma verliert schon gerne ihre Kunden?

•    Soziale Institutionen, die ehemals die „natürlichen Verbündeten“ vom Armen waren, hängen sich an den finanziellen Tropf der Jobcenter und werden zu deren Zuträgern und damit Teil des Systems.

•    die „öffentliche Meinung“ wird gezielt gegen Erwerbslose aufgehetzt.

Jeglicher Widerstand soll so gebrochen werden.

Das Damoklesschwert „Hartz IV“, dass über den Köpfen der Noch- Erwerbstätigen aufgehängt wurde, verfehlt natürlich auch bei diesen nicht ihre Wirkung. Seit zehn Jahren sind die Löhne real nicht gestiegen. Der Umverteilungsprozess von unten nach oben ist gigantisch.

Gegenwehr ist möglich! Sie findet täglich an vielen Orten in und vor den Jobcentern und bei den „Maßnahmeträgern“ statt. Die viele kleinen Initiativen in denen sich bundesweit Erwerbslose zusammenschließen und deren Aktionen zeigen Wirkung. Nicht umsonst steht die soziale Spaltung der Gesellschaft, UmFairTeilen, Mindestlohn, Vermögensteuer ganz oben auf der Themenliste der kommenden Bundestagswahlen.

Wir werden „Hartz IV“ nicht mit dem Stimmzettel „abwählen“. Notwendig ist vielmehr die Verstärkung des Widerstands gegen die Übergriffe der Bürokratie in Form der verfassungswidrigen Sanktionen und die fortwährende Skandalisierung der Polizeifunktion in die sich Sozialverbände als „Maßnahmeträger“ begeben haben, sowie der Unterstützung der passiven und aktiven Gegenwehr eines Teils der Beschäftigten dort. Die erhöhte Aufmerksamkeit, während des Wahlkampfs sollte hierfür genutzt werden.

Wenn der Geschäftsführer des Kölner Jobcenters in dem erwähnten Artikel des Kölner Stadtanzeigers ein „strukturelles Problem“ beklagt, kann man ihm nur Recht geben. Die „Strukturen des System Hartz IV“ müssen aufgelöst werden und es muss eine radikale Umorientierung der Arbeitsmarkpolitik stattfinden, deren zentrale Achse die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sein muss.

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