Zehn Jahre Hartz IV – Zwangsverrentung und SGB II-Rechtsvereinfachung

Köln – Eine schonungslose Abrechnung mit zehn Jahren sozialer Ausgrenzung durch Hartz IV, praktische Hinweise zum Umgang mit der Zwangsverrentung und Gelegenheit zum Austausch über praktische Erfahrungen – das alles gab es am 22. Januar für die Teilnehmerinnen und teilnehmer am Informationsabend im Wahlkreisbüro von Matthias W. Birkwald.

Gute Arbeit und eine solidarische Mindestsicherung statt Hartz IV – für diese Alternativen kämpft DIE LINKE im Parlament und vor Ort gemeinsam mit den Betroffenen. Dazu war der Austausch im Wahlkreisbüro an der Bottmühle in der Kölner Südstadt ein kleiner, aber nützlicher Beitrag.

Die Tiefe der sozialen Spaltung nach zehn Jahren Hartz IV zeigt sich allein schon daran, dass mehr als zehn Prozent der Kölner Bevölkerung, genau 114.600 Menschen, Ende Dezember 2014 auf Hartz IV-Leistungen angewiesen waren. 22.400 „Aufstockerinnen“ und „Aufstocker“, deren Löhne nicht zum Leben reichen, belegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Und auch der sogenannte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht an Langzeitarbeitslosen und Älteren vorbei, denn deren Quoten steigen weiter.

Mit der Zwangsverrentung, für deren Abschaffung auch Matthias W. Birkwald im Bundestag kämpft, verlängert sich die Ausgrenzung der für die Profitproduktion überflüssig Gewordenen bis ins Rentenalter. Trotz des angeblichen Fachkräftemangels werden ältere Hartz IV-Betroffene ab 63 bei hohen Abschlägen gegen ihren Willen in die vorgezogene Rente gezwungen. Da dabei jeder Monat zählt, war es Birkwald besonders wichtig, neben seinen parlamentarischen Initiativen auch auf die konkreten praktischen Möglichkeiten zur Gegenwehr für Betroffene einzugehen.

Weitergehende Information gibt es auch auf der Facebookseite von Matthias W. Birkwald.

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