„Zielgruppenspezifischer“ Wahlkampf oder Kommunalwahlbilanz 2014 der Linken Erwerbslosen Organisation Köln

Bei den Kommunalwahlen 2009 wurden die Erwartungen der LINKEN.Köln enttäuscht. Statt der erwarteten 9 % der Stimmen blieb man bei 4,87 % oder 17 960 Stimmen hängen. Als besonders herb wurde die Tatsache empfunden, dass „pro Köln“ mit 5,36 % oder 19 895 Stimmen stärker als die LINKE aus der Wahl hervorging.

Zwar konnte schon bei der darauf folgenden Bundestagwahl 2009 mit 8,94 % oder 44 508 Stimmen das bisher beste Ergebnis der LINKEN für Köln erzielt werden, dieses konnte jedoch weder bei den Landtagswahlen 2010, geschweige denn bei der Wahlniederlage bei den Landtagswahlen 2012 auch nur annähernd wieder erreicht werden. Auch wäre ein direkter Vergleich schwierig, weil das Interesse bei Bundestagswahlen wesentlich höher ist als bei sonstigen Wahlen und „pro Köln“ entweder nicht oder als pro NRW antrat. Außerdem machten sich die „Anti-Pro“ Bewegung in den verschiedenen Stadtteilen zum Glück bemerkbar.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 die LINKE in Köln kann allenfalls als „Stabilisierung“ gewertet werden. Hier verlor die LINKE im Vergleich zu den Vorwahlen 2455 Stimmen, wenngleich erste interessante Trends, besonders für den Bereich der Innenstadt sichtbar wurden.

Bei der Gruppe der Erwerbslosen ist die LINKE bei Wahlen stärker vertreten als bei allen anderen sozialen Gruppen. Für gewöhnlich erzielt die LINKE hier das Doppelte des allgemeinen Ergebnisses an Zustimmung. 2009 wurde dieser Wert auch für Köln erfasst, demnach erzielte die LINKE  in 115 Wahllokalen mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Wähler*innen im SGB II Bezug  ein Stimmenergebnis von durchschnittlich 8 %. Nicht nur, dass ein immer größerer Teil der Armutsbevölkerung erst gar nicht mehr zur Wahl geht, hier (69 %) die, die noch zur Wahl gingen, wählten in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht die LINKE. Sie landete noch hinter „pro Köln“ auf dem 6.Platz des Parteienrankings…und hierin sahen wir eine unserer Aufgaben.

Für eine Gruppe von Erwerbslosen in und bei der Partei, die zunächst eine „Projektgruppe“ später dann die Linke Erwerbslosenorganisation (L.E.O.) gründete, stellte sich nach der Wahlschlappe 2009 die Frage, was denn ihr spezifischer Beitrag zur Verbesserung der Lage sein könnte.

In diesen vergangenen fünf Jahren haben sie und ihre Unterstützer*ìnnen -wöchentlich statt- findende Sozialberatungen in der Innenstadt, Finkenberg, Chorweiler (zeitweise in Kalk) durchgeführt. Diese Beratungen wurden –vorsichtig geschätzt- inzwischen von mehr als 1000 verschiedenen Ratsuchenden aufgesucht, von denen wir sicher sind, dass ein Teil von ihnen, auch vermittels ihrer Multiplikatorenfunktion in ihren Communities für die LINKE wirbt.

– ein wöchentlich stattfindendes Erwerbslosenfrühstück/politischen Brunch durchgeführt, dass als niedrigschwellige Anlaufstelle dienen soll, sich inzwischen aber auch zum wirksamen Verabredungspunkt linker Debatte und Aktionen entwickelt hat.

– die Linke Erwerblosen Organisation (L.E.O.) gegründet,

– sich an den Beratungen und Initiativen des Arbeitskreises „Soziales und Senioren“ bei der Ratsfraktion der LINKEN.Köln beteiligt,

– bei Wahlen profilierte Mitglieder aus ihren Reihen zur Kandidatur angeboten und ihren Wahlkampf unterstützt.

Der größte gemeinsame Erfolg dieser verschiedenen „ Formate“ war die Kampagne gegen die Senkung der Kosten der Unterkunft in den Jahren 2012/2013.

An deren vorläufigen Ende stand folgende, bemerkenswerte Aussage des Jobcenter Kölns in einer Mitteilung an den Ausschuss Soziales und Senioren vom 12.09.2013:

„Das Jobcenter hat sehr bewusst in Absprache mit der Sozialverwaltung der Stadt Köln flächendeckend keine Maßnahmen, wie zum Beispiel flächendeckende Reduzierung auf den Mietrichtwert und/oder flächendeckende Umzugsforderungen, vorgenommen. Das Jobcenter sieht die Schwierigkeiten im Bereich einer preisgünstigen Wohnraumversorgung und setzt hier deshalb nicht konsequent auf die Karte der Umzugsstrategie, da dies eine Gefahr für den sozialen Frieden in Köln bedeuten würde. Hilfreich wäre ein breites Angebot an preisgünstigem Wohnraum in Köln.“

Wo das Jobcenter ausnahmsweise einmal Recht hat, hat es eben Recht.

Durch hartnäckiges Nachhaken der Ratsfraktion kam es darüber hinaus zu einer Rückzahlung von zu Unrecht nicht übernommener Kosten den Unterkunft von 600 000 €, ein Betrag, für den Beratungsstellen einige Jahre erfolgreich beraten müssen.

Aus dieser Initiative heraus entwickelte sich ziemlich bruchlos der Übergang zu unserer aktiven Beteiligung an der Initiative  „Recht auf Stadt“ (Anfang 2013) /„Alle für Kalle“, die das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 besonders im Bereich der Innenstadt positiv beeinflussen sollte.

Vor diesem Hintergrund und nach Abschluss der Programmdiskussion, der Kandidat*innenkür usw.  führte die Linke Erwerbslosen Organisation am 22.03.2014 einen Workshop zum Thema „zielgruppenspezifischer Wahlkampf“ durch.

Nach der Bundestagswahl im September 2013 wurde die besonders geringe Wahlbeteiligung im Kölner Stadtteil Chorweiler bundesweit thematisiert.

Wir befassten uns ausführlich mit den Fragen: Warum sollen Erwerbslose und sonstige Arme überhaupt noch zur Wahl gehen und warum sollten sie die LINKE wählen?

Inhaltlich erwuchs daraus die Idee eine besondere Kampagne unter dem Motto: „ Deine Stimme zählt“ verbunden mit einer intensiveren Bewerbung unserer unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten im Erwerbslosenbereich. Zum ersten sollte ein Flugblatt in einer Auflage von 4000 Stück vor den Jobcentern in Köln verteilt werden, zum zweiten war eine Postkarte in einer Auflagenhöhe von 2000 Stck. beantragt, begutachtet und genehmigt.

Im Vorfeld der Wahlen hatten wir darauf hingewiesen, dass das Verteilen vor den Jobcentern durch eine eigenwillige Auslegung der Kölner Stadtverwaltung zur Briefwahl behindert wird in dem sie sämtliche Bezirksratshäuser, in denen z.T.  auch Jobcenter  untergebracht sind kurzerhand zu Wahllokalen mit der entsprechenden“ Bannmeile“ erklärt werden. Erwerbslose sind vor den Jobcentern zu erreichen und wenn uns Wochen vor der Wahl die Möglichkeit genommen wird, dort Material zu verteilen, betrachten wir das als Behinderung der Wahlen, einmal abgesehen davon, dass sonstige Besucher und die Beschäftigten der Rathäuser ebenfalls dort nicht angesprochen werden können.  Im Kreisvorstand wurde dazu der Beschluss gefasst, in diesem Fall die gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen.

Die 4000 Flyer bekamen wir nicht, weil im vorgelegten Entwurf wohl die„ Corporative Identity“ nicht gewahrt wurde. Es wurden 2000 daraus. Die Postkarte kam nicht zu Stande, weil das das copyright nicht geklärt war und wir auch dann darauf verzichtet haben.

Und zu einem Eilverfahren in Bezug auf die Wahlbehinderung kam es auch nicht.

Wir denken, dass dies nicht unbedingt zur Optimierung der Ergebnisse beigetragen hat.

… und die waren sehr, sehr knapp, so knapp, dass erst mit dem Stimmenergebnis des letzten Wahlbezirks die SPD ihre Position als stärkste Fraktion im neuen Rat behaupten konnte.

Der „zielgruppenspezifische Wahlkampf“ sollte durch einen verstärkten Wahlkampf in der Innenstadt ergänzt werden. In den WK 1,2 und 3 kandidierten Mitglieder von LEO, die sich gleichzeitig verstärkt in der Initiative „Recht auf Stadt und „Alle für Kalle“ engagiert hatten. In der Vergangenheit haben wir zwar gerne die prozentualen Fortschritte in den „benachteiligten Stadteilen „ dargestellt, uns war dabei jedoch bewusst, dass diese „absolut“ kaum in’s Gewicht fallen. Wahlen werden in Köln in der dichtbesiedelten Innenstadt gewonnen und auch hier wollten wir unseren Beitrag zu einem guten Ergebnis leisten.

Vom 08.05.2014 bis zum 22.05. standen wir an 4 Tagen der Woche vor der Arbeitsagentur/Jobcenter Mitte. Hier finden sich die  Leistungsberechtigten gem.SGB III (ALG I) stadtweit ein, sowie die Leistungsberechtigten gem. SGB II (Hartz IV) aus der Innenstadt. Wenige Meter weiter befindet sich das Jobcenter „Süd“, dass gelegentlich bei Verteilen mit bedient werden konnte. Darüber hinaus fanden Verteilaktionen vor dem Jobcenter Porz an einigen Montagen und eine Aktion vor dem Jobcenter Kalk statt.

In Mitte und Süd wurden in der Zeit ca 1800 Flyer „ Deine Stimme zählt“ und 1000 Köln Links verteilt.

Bei Steckaktionen in den WKs der südlichen Innenstadt wurden weitere 2500 Köln Links gesteckt. Das die Kandidaten sich an den sonstigen Aktivitäten  des OV (Stände, Intervention auf Veranstaltungen) oder des KV beteiligten versteht sich von selbst.

Es versteht sich auch von selbst, dass wir den gemeinsam erreichten Erfolg nicht in Gänze auf unsere Fahnen heften aber wir glauben, einen guten Beitrag hierzu geleistet zu haben.

Nach Aussage der „ Kurzanalyse der Stadt Köln zur Kommunalwahl gelang es der LINKEN 6200 Nichtwähler*innen zu mobilisieren und 2600 Stimmen von den Grünen zu holen.

Wenn man, wie die Grünen in der Innenstadt, angesichts der Mietproblematik, ausgerechnet den Geschäftsführer der örtlichen Dependance des Baukonzerns STRABAG als Direktkandidaten präsentiert und sich auch sonst bei den vergangenen Aktionen kaum hat blicken lassen, soll man sich nicht wundern, dass man dafür die Quittung erhält.

Wahlen werden –wie gesagt- in der Innenstadt gewonnen, d.h. bei dieser Wahl kam jede 5. Stimme für die LINKE von hier. Insgesamt erzielte die LINKE 5016 Stimmen bei den Ratswahlen, was einer Steigerung von 67 % zu den Vorwahlen entspricht und damit auch deutlich über der Steigerungsrate von 53 % für den gesamtstädtischen Bereich liegt.

Schön, wenn Pläne einmal aufgehen.

Wenn wir als LINKE (neu) geweckte Hoffnungen nicht enttäuschen wollen, empfiehlt es sich nun dringend ein Sofortprogramm zur Mobilisierung für unsere zentralen kommunalpolitischen Forderungen zu vereinbaren.

Außerdem ist nach der Wahl vor der Wahl. Deshalb bringen wir jetzt schon den Vorschlag ein, die mögliche Kandidatur von Kalle Gerigk zur OB Wahl im September 2015 frühzeitig und massiv zu unterstützen.

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